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FDP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt

St.Galler Staatsrechung 2011 schliesst schlechter als budgetiert

Das Finanzdepartement hat heute Morgen den Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2011 vorgestellt. Das Defizit der laufenden Rechnung beläuft sich trotz eines Eigenkapitalbezugs von 125 Mio. auf 64,8 Mio. Franken und beträgt somit effektiv rund 190 Mio. Franken. Auch für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit einem hohen Fehlbetrag. Wie die FDP kommt auch das Finanzdepartement zum Schluss, dass weitreichende Sparmassnahmen zwingend notwendig sind.

St.Gallen, 22. März 2012 | Die St.Galler Staatsrechnung 2011 schliesst mit tiefroten Zahlen: Wie das Finanzdepartement heute Morgen darlegte, beläuft sich das Minus in der laufenden Rechnung auf 189,8 Mio. Franken. Der Bezug von 125 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital mag das Ergebnis nicht wesentlich zu kaschieren. Ohne einschneidende Sparmassnahmen dürfte das kantonale Finanzpolster per Ende 2013 gänzlich aufgebraucht sein; dies aufgrund des defizitären Voranschlags 2012 und der im Aufgaben- und Finanzplan 2013 bis 2015 (AFP) prognostizierten Kostensteigerungen für die kommenden Jahre. Leidtragender dieser Entwicklung wäre in erster Linie der Mittelstand, der durch weitere massive Steuererhöhungen belastet werden müsste, um den Kanton vor dem Gang in die Schuldenwirtschaft zu bewahren. Auch das Finanzdepartement spricht von einem ungebrochen hohen Handlungsdruck und hält weitere Sparmassnahmen für unabdingbar. Die Regierung muss im Juni aufgrund der Vorgabe des Kantonsrates im Rahmen des Sparpakets II konkrete Massnahmen vorlegen.

FDP-Sanierungskonzept bestätigt

Die FDP sieht sich aufgrund des Rechungsabschlusses in ihrer Haltung bestätigt. Bereits anlässlich der Diskussion um die Verzichtsplanung im Februar 2011 hatte sich die FDP für ein zweites Sparpaket stark gemacht. Das heute von der Regierung angestrebte Sparvolumen von rund 200 Mio. Franken entspricht exakt den Vorgaben, welche die FDP im Vorfeld der Budgetdiskussion vom vergangenen November aufgestellt hat. Für jeden Franken, welchen der Kanton aus der im letzten Herbst beschlossenen Erhöhung des kantonalen Steuerfusses einnimmt, sollen auf der Kostenseite zwei Franken eingespart werden. Dieses Vorhaben ist ambitiös, doch ist es angesichts des finanziellen Ausblicks ohne Alternative. Schliesslich liegt das im AFP 2013 bis 2015 prognostizierte bereinigte Ausgabenwachstum von durchschnittlich 4,1 Prozent um ein mehrfaches höher als das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Alleine diese Tatsache zeigt, dass die Probleme des Kantons vorab auf der Ausgabenseite liegen.