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Ja zu fairen Ergänzungsleistungen und Bausparen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in St.Gallen

Zweimal Ja, zweimal Nein – so lauten die Abstimmungsparolen der St. Galler FDP für die Vorlagen vom 17. Juni. Im Rahmen der Mitgliederversammlung in St.Gallen stimmte die Parteibasis dem VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz deutlich zu. Ebenfalls Ja sagt die FDP zur zur Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands. Knapp abgelehnt wurde die Managed Care-Vorlage, während die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ ohne Chance blieb.

St.Gallen, 10.05.2012 | Parteipräsident Marc Mächler rückte das kantonale Massnahmenpaket zur Sanierung des Staatshaushalts ins Zentrum seiner Begrüssungsansprache. Aus Sicht der FDP seien die in Aussicht gestellten Kürzungen zu bescheiden ausgefallen. „So gesehen erstaunt es nicht, dass die Regierung für 2013 eine weitere Steuererhöhung um 7 bis 8 Prozent in Aussicht stellt. Dies, nachdem der kantonale Steuerfuss bereits dieses Jahr um 10 Prozent einer Einheit erhöht worden ist. Für die FDP steht ausser Frage, dass noch mehr gespart werden muss“, sagte Mächler und prophezeite hitzige Debatten in der Junisession des Kantonsrats. „Um das strukturelle Defizit des Kantons dauerhaft beseitigen zu können, müssen alle politischen Kräfte zusammenstehen, die ernsthaft an einer ehrlichen Lösung interessiert sind.“ Ein Defizit hinsichtlich Ehrlichkeit ortet der Parteipräsident indes bei der Ratslinken, welche im Wahlkampf die Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre zu Teufelswerk erklärt hatte. „Kein Wort davon, dass in erster Linie Personen mit tiefen Einkommen sowie Familien massiv entlastet worden sind. Familien kommen seither in den Genuss von markant höheren Kinderabzügen sowie von einem Abzug der Ausbildungskosten von bis zu 13000 Franken pro Jahr.“

Ja zu fairen und angemessenen Ergänzungsleistungen

Die kantonalen Sparziele sind nur zu erreichen, wenn sämtliche gesellschaftlichen Akteure bereit sind, ihren Teil beizutragen. Das trifft insbesondere auch auf den VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz zu. Kantonsrat Beat Tinner (FDP, Azmoos) stellte den Anwesenden die Vorlage vor. Die beabsichtigte Reduktion der Beiträge an die Auslagen von Heimbewohnenden – eine von 54 Massnahmen aus der vom Parlament verabschiedeten Verzichtsplanung I – sei für die Betroffenen zwar schmerzhaft, gleichzeitig sei sie aber fair und angemessen. Nebst der eingangs geschilderten Solidarität unter allen Bevölkerungsgruppen zwinge auch die rasante Kostenentwicklung dazu, die finanziellen Ansätze periodisch zu prüfen. Gleichzeitig relativierte Tinner die von den Behindertenverbänden betriebene Skandalisierung der Sparmassnahme: „Auch nach einem Ja zahlt der Kanton St.Gallen im Vergleich zu seinen Nachbarn Thurgau und Appenzell signifikant höhere Beiträge an die Heimbewohner. Die heute sehr hohen Ansätze, mit denen lediglich der Kanton Zürich mithalten kann, lassen sich mit den Lebenshaltungskosten in St.Gallen nicht erklären.“ Die Anwesenden teilten diese Auffassung und stimmten der Vorlage bei einer Gegenstimme zu.

Bauspar-Initiative gutgeheissen

Mit einem Stimmenverhältnis von 4 zu 1 fassten die St.Galler Freisinnigen die Ja-Parole zur Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands (HEV). Kantonsrat und Vizefraktionschef Walter Locher (FDP, St.Gallen) betonte in seiner Kurzvorstellung der Vorlage die Vorzüge des Bausparens und strich die Unterschiede zur Vorlage, über die im März abgestimmt worden ist, heraus. Ein Hauskauf würde dank des Bausparens für den Mittelstand auch in der Schweiz erschwinglich, gleichzeitig könne das Gewerbe von neuen Aufträgen profitieren. Locher wies darauf hin, dass die Wohnbauförderung seit mittlerweile 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert sei. Geschehen sei bislang aber herzlich wenig: „Noch immer bildet die Schweiz in Sachen Wohneigentum im westeuropäischen Vergleich das Schlusslicht.“

Leidenschaftliche Diskussion um Managed Care

Im Vorfeld der Parolenfassung zur Managed Care-Vorlage kreuzten unter der Leitung von Stadtparlamentarierin Barbara Frei (FDP, St.Gallen) FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) für die Gegner und Stefan Brupbacher (Generalsekretär FDP Schweiz) auf Seiten der Befürworter die Klingen. Während Hartmann den drohenden Verlust der freien Arztwahl, den Zwang für Ärzte, sich Netzwerken anzuschliessen und den möglichen Qualitätsverlust in der Behandlung ins Feld führte, konterte Brupbacher mit den Stärken integrierter Ärztenetzwerke: Aufeinander abgestimmte Behandlungen erhöhten die Sicherheit der Patienten sowie die Qualität der Behandlung. Durch den Wegfall unnötiger Konsultationen könnten zudem die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden. Die engagierten Voten führten zu einer nicht minder angeregten Diskussion im Plenum. Schliesslich fassten die Mitglieder mit 3 Stimmen Unterschied die Nein-Parole.

Deutliche Abfuhr für die AUNS-Initiative

Mit zwei Gegenstimmen lehnen die St.Galler FDPler die von der AUNS lancierte Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ ab. Nationalrat Lukas Reimann (SVP, Wil) legte in der von FDP-Vizepräsident Roger Dornier moderierten Diskussion die Argumentation der Befürworter dar und verwies insbesondere auf die zusätzlichen direktdemokratischen Mittel für die Bürger. FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) seinerseits warnte erfolgreich vor den Konsequenzen eines Ja: Eine Flut von Abstimmungen, Unsicherheit für die Wirtschaft sowie zahlreiche enttäuschte Erwartungen und Versprechungen.