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Staatsfinanzen: Es braucht weitere Anstrengungen

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt die FDP zur Kenntnis, dass das von ihr geforderte Paket zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen vom Parlament ohne wesentliche Abstriche überwiesen worden ist. Um das bestehende strukturelle Defizit zu beseitigen, braucht es indes weitergehende Anstrengungen. Eine weitere Steuererhöhung auf das Jahr 2013 lehnt die FDP ab.

St.Gallen, 7. Juni 2012 | Das von der Regierung vorgelegte Sparpaket II, das am Mittwoch und Donnerstag im St.Galler Kantonsrat beraten worden ist, geht ursprünglich auf die Initiative der FDP-Fraktion vom Februar 2011 zurück. Vor dem Hintergrund des Rekorddefizits in der Staatsrechnung 2011 (190 Mio. Franken) und des besorgniserregenden  Ausblicks des Ausgaben- und Finanzplans (AFP) für die Jahre 2013 bis 2015 mit prognostizierten Fehlbeträgen von jährlich rund 300 Mio. Franken hat die Mehrheit des neugewählten Kantonsrats den Handlungsbedarf erkannt und erste Sanierungsmassnahmen beschlossen.

Linker Populismus

Angesichts der Spardebatte der letzten Tage darf nicht ausgeblendet werden, dass der Kantonsrat im November 2011 mit Unterstützung der FDP eine Steuerfusserhöhung von 10 Prozent beschlossen hatte, um die Ertragsausfälle aufgrund der tieferen Steuereinnahmen und des Wegfalls des Gewinnanteils aus den Erträgen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu kompensieren. Die durch das Sparpaket II eingeleitete Korrektur trägt ihrerseits dazu bei, die unheilvolle Dynamik im Bereich der Staatsausgaben in einigermassen geordnete Bahnen zu lenken. Ohne Sparmassnahmen hätte sich das Ausgabenwachstum für die kommenden drei Jahre auf jährlich 4,1 Prozent belaufen, was einem Mehrfachen des prognostizierten Wirtschaftswachstums entspricht. Neu wachsen die Ausgaben voraussichtlich um jährlich zwei Prozent. Während die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat ihre Verantwortung für die Staatsfinanzen wahrgenommen haben, gefiel sich die Ratslinke einmal mehr in ihrer liebgewonnenen Rolle der populistischen Wortführerin. Die Verhinderungstaktik der Fraktion von SP und Grünen fand im Kantonsrat jedoch keine Mehrheiten – die zahllosen Streichungsanträge wurden allesamt abgelehnt.

Kein Rückfall in vergangene Zeiten

Trotz der Annahme des Sparpakets klafft im St.Galler Staatshaushalt in den kommenden drei Jahren gemäss den vorliegenden Planzahlen des AFP weiterhin ein Loch von jährlich 80 Mio. Franken. Die Regierung beabsichtigt, diese Defizite mit einer weiteren Steuererhöhung um rund acht Prozentpunkte zu schliessen. Mit diesem Vorschlag riskiert der Regierungsrat, die Grundlagen der von ihm mit entworfenen Steuerstrategie für den Kanton St.Gallen zu untergraben, welche darauf abzielt, den Kanton in Bezug auf die Steuerbelastung für natürliche Personen im Mittelfeld zu verorten. Eine zweite Steuererhöhung innert Jahresfrist macht St.Gallen innert Kürze wieder zu einem der steuerlich unattraktivsten Kantone der Schweiz. Diese Position hatte der Kanton in der Vergangenheit schon zu lange eingenommen, die Folgen wirken bis heute nach: Aufgrund der Abwanderung guter Steuerzahler in die Nachbarkantone verfügt St.Gallen über eine unterdurchschnittlich tiefe Steuerkraft.

Weitere Anstrengungen sind nötig

Die FDP bedauert, dass der Kantonsrat die Junisession nicht dazu genutzt hat, frühzeitig weitere Grundlagen zur Abwendung der drohenden zweiten Steuererhöhung zu schaffen. Immerhin sollen im Bereich der Personalausgaben weitere Massnahmen ergriffen werden, um das Aufwandwachstum weiter zu bremsen. Gleichwohl braucht es weitere Massnahmen, um die verbleibende Finanzierungslücke zu schliessen. Die FDP würde es sehr begrüssen, wenn es auch zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen wieder zu einem tragfähigen Schulterschluss der verantwortungsbewussten Kräfte im Kantonsrat kommen würde. Gelegenheit hierzu bildet die Verabschiedung des Voranschlags 2013 im November sowie die Behandlung des AFP 2014 bis 2016 im Februar 2013.

Auch Familien haben profitiert

Losgelöst von der Spardebatte hatte der Kantonsrat zum Auftakt der Session den Bericht zu den öffentlichen Abgaben im Kanton zur Kenntnis genommen. Die umfassende Auslegeordnung der Regierung zeigt exemplarisch auf, dass auch tiefere Einkommen sowie der Mittelstand und insbesondere die Familien von den Steuersenkungen der letzten Jahre profitiert haben. Was die Gebühren betrifft, so wendet der Kanton das Verursacherprinzip im ausreichenden Masse an, auch wenn kritisch angemerkt werden muss, dass die Gebühren für in Anspruch genommene Dienstleistungen des Kantons nirgends kostendeckend sind. Die FDP sieht im vorliegenden Bericht eine taugliche Grundlage für die weitere politische Arbeit und begrüsst die Tatsache, dass für die Zukunft ein einheitliches Monitoring für Steuern und Gebühren etabliert werden soll.

Kinderzulagen auch für Selbständigerwerbende

Künftig erhalten im Kanton St.Gallen auch Selbständigerwerbende Familienzulagen. Im Gegenzug müssen sie Beiträge an ihre Familienausgleichskasse einzahlen. Die FDP begrüsst die vom Parlament verabschiedeten Neuerungen und insbesondere den Umstand, dass darauf verzichtet worden ist, den einzelnen Ausgleichskassen einen einheitlichen Beitragssatz für Arbeitgeber und Selbständigerwerbende vorzuschreiben. Ferner begrüsst die FDP aus Gründen der Solidarität und Gleichbehandlung unter den diversen Kassen, dass auch bei den Selbständigerwerbenden ein sekundärer Lastenausgleich stattfinden soll.