Daily Archives: 17. June 2012

Bauch siegt gegen Kopf

Komitee für faire Ergänzungsleistungen bedauert das Abstimmungsergebnis

Das überparteiliche Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ nimmt das Nein zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die mit geschürten Emotionen spielende Kampagne der Gegner hat bei den Stimmenden offenbar ihr Ziel erreicht. Für die anstehenden politi-schen Aufgaben im Kanton verheisst dies nichts Gutes.

St.Gallen, 17.06.2012 | Im überparteilichen Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ hatten sich SVP, FDP, jungfreisinnige, junge SVP, die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) und die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten (VSGP) für den vom Kantonsrat beschlossenen VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz stark gemacht. Das Komitee nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass auch nach den Wahlen vom März eine sachliche Debatte über die Anpassung der Beiträge an die persönlichen Auslagen von St.Galler Heimbewohnern nicht möglich gewesen ist.

 St.Gallen leistet sich weiterhin die höchsten Beiträge an Heimbewohnende

Mit 530 Franken (Bewohner von Alters- und Invalidenheimen) bzw. 397 Franken (Bewohner von Pflegeheimen) leistet sich der Kanton St.Gallen zusammen mit dem reichen Kanton Zürich auch in Zukunft die schweizweit höchsten Beiträge an Heimbewohnende. Mit den Lebenshaltungskosten lässt sich dies nicht erklären. Auch nach der Anpassung der Zuschüsse auf 464 bzw. 348 Franken wären diese im Vergleich zu den Nachbarkantonen Appenzell und Thurgau noch zwischen 8 und 32 Prozent höher ausgefallen. Vor diesem Hintergrund von St.Galler Armenhäusern zu sprechen, wie die Gegner der Vorlage es taten, ist schlicht absurd.

 Denkzettelpolitik zulasten des Mittelstands

Der heutige Entscheid löst keine Probleme, im Gegenteil: Der St.Galler Staatshaushalt wird auch künftig um weitere 4,3 Mio. Franken pro Jahr belastet – Geld, dass dem Kanton in der aktuellen Situation nicht zur Verfügung steht. Das bestehende strukturelle Defizit erhöht sich weiter, durch Denkzettelpolitik oder durch Realitätsverweigerung lässt es sich nicht stopfen. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses bedarf es nun einer Ersatzmassnahme, die in letzter Konsequenz den Mittelstand in irgendeiner Form treffen wird. Insofern schafft das Nein zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungen auf lange Sicht mehr Verlierer als Gewinner.