Daily Archives: 15. September 2012

Sparen: Kein Sonderzügli für den Kantonsrat

FDP-Fraktion bereitete in Jona die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Jona die Geschäfte der Septembersession beraten. Deutlich lehnt die FDP die beantragte Erhöhung der Fraktionsentschädigungen ab, da diese völlig quer zu den laufenden Sparanstrengungen liegt. Im Zentrum der Diskussion standen ferner die Richterwahlen sowie die Anpassungen an der Ausgestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs.

Jona, 15. September 2012 | Angesichts der laufenden Sparbemühungen im Kanton, die von breiten Kreisen der Bevölkerung ihre Opfer verlangt, ist es nicht opportun, wenn sich der Kantonsrat selber höhere Entschädigungen für die Fraktionsarbeit gönnen will. Der Entscheid der FDP-Fraktion fiel deutlich aus und ist inhaltlich mit früheren Beschlüssen kohärent. So kämpfte die FDP im Februar 2011 – nota bene als einzige Fraktion – um die Streichung der Infrastrukturbeiträge an die Kantonsräte von jährlich 1000 Franken pro Parlamentarier. Dies mit dem Argument, dass jedes Ratsmitglied auch ohne Subvention durch den Steuerzahler einen Computer zu Hause haben dürfte.

Verwaltungsgericht: FDP nominiert Peter Pfister fürs Präsidium

In den vergangenen Wochen hatte der Fraktionsvorstand mit mehreren möglichen Kandidaten um die Nachfolge von Ulrich Cavelti als Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gespräche geführt. Mit Urs Pfister wurde am Samstag ein ausgewiesener Fachmann einstimmig nominiert. Der 54-jährige Rechtsanwalt aus Steinach verfügt über ausserordentlich viel Erfahrung im Verwaltungsrecht; in seiner langjährigen leitenden Funktion im Baudepartement prägte er das Rekurswesen massgeblich, zudem konzipierte er das heute geltende kantonale Wasserbaugesetzes. Die FDP ist überzeugt, dem Parlament in der Person von Urs Pfister eine bestens qualifizierte Bewerbung für eine Schlüsselposition innerhalb der St.Galler Justiz unterbreiten zu können.

Finanzausgleich: FDP unterstützt Kommissionsanträge

Auf der Basis des Sparpakets II und des periodischen Wirksamkeitsberichts zum innerkantonalen Finanzausgleich unterbreitete die Regierung dem Parlament im Sommer Vorschläge, die bestehenden Fehlanreize im System zu korrigieren. Aufgrund der Befürchtung, dass die Anpassungen zu einem markanten Auseinanderdriften der kommunalen Steuerfüsse führen würden, beschloss die vorberatende Kommission des Kantonsrats im August, den entsprechenden Gesetzesnachtrag in zwei Teile aufzugliedern. Danach sollen in einem ersten Schritt per Anfang 2013 Sofortmassnahmen zur Einhaltung des Sparpakets II in der Höhe von 11,7 Mio. Franken umgesetzt werden. Dieser erste Teil umfasst unter anderem eine Reduktion des Ausgleichsfaktors im Ressourcenausgleich sowie einen verschärften Kürzungsmechanismus für den Sonderlastenausgleich Schule und Weite. In einem zweiten Schritt soll die Regierung eine Gesetzesrevision mit einem Mechanismus ausarbeiten, der nebst einer Anpassung des Sonderlastenausgleich Schule unter anderem auch sicherstellen soll, dass es in Bezug auf die kommunalen Steuerfüsse zu keiner allzu starken „Öffnung der Schere“ nach oben kommt. Beim vorliegenden Kommissionsantrag handelt es sich um einen wohl austarierten, breit abgestützten Kompromiss – dementsprechend wird er von der FDP-Fraktion unterstützt.