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Weiteres Entlastungspaket ist zwingend nötig

Voranschlag 2013: FDP fordert Strukturbereinigung beim Kanton

Mit Sorge nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den von der Regierung präsentierten Voranschlag 2013 zur Kenntnis. Das immense Defizit macht deutlich, dass der eingeschlagene Sparkurs konsequent weitergeführt werden muss. Die FDP macht ihre Zustimmung zu einer weiteren Steuererhöhung davon abhängig, dass die Regierung ein weiteres Sparpaket vorlegt, das endlich zur nachhaltigen Gesundung der Staatsfinanzen führt. Der Schlüssel zur Lösung liegt in Strukturbereinigungen bei der öffentlichen Hand.

St.Gallen, 28. September 2012 | Die St.Galler Regierung hat heute den Voranschlag für das kommende Jahr präsentiert. Es zeigt sich, dass die finanzielle Situation des Kantons sehr angespannt bleibt und dass das erschreckend hohe strukturelle Defizit mit den bisher beschlossenen Sparmassnahmen noch nicht in den Griff zu bekommen ist.

Lagebeurteilung bewahrheitet sich

Es zeigt sich leider, dass die FDP mit ihrer schonungslosen finanzpolitischen Lagebeurteilung anlässlich der Beratung der Rechnung 2011 und des Sparpakets II erneut Recht behalten hat. So hatte die FDP zum Abschluss der Junisession 2012 des Kantonsrats die umgehende Ausarbeitung eines Sparpakets III gefordert, was ihr naturgemäss die reflexartige Kritik von allen Seiten eintrug. Dass die Regierung nun von einem Entlastungs- statt von einem Sparpaket spricht, ist in letzter Konsequenz zweitrangig. Anerkennend nimmt die FDP zur Kenntnis, dass auch die Regierung von ihrer ablehnenden Haltung abgerückt und über den Sommer zur Einsicht gelangt ist, dass weitere Einsparungen beim Kanton zwingend notwendig sind.

Steuererhöhung nur mit Strukturbereinigung

Um eine nachhaltige Gesundung der Staatsfinanzen herbeiführen zu können, muss das neue Entlastungspaket aus heutiger Sicht ein Volumen von gegen 200 Mio. Franken aufweisen. Die im Rahmen der Präsentation des Voranschlags 2013 angekündigte Erhöhung des kantonalen Steuerfusses zulasten des Mittelstands – es wäre dies die zweite Steuererhöhung innert Jahresfrist – knüpft die FDP an die Forderung, dass das Entlastungspaket endlich auch Strukturbereinigungen bei den kantonalen Institutionen und der kantonalen Verwaltung beinhaltet. Nur so kann der Staatshaushalt nachhaltig saniert werden. Eine weitere Verlagerung der Ausgaben auf Dritte, insbesondere die St.Galler Gemeinden, wird die FDP nicht mehr länger mittragen.

Eigenkapital-Vorbezug wird begrüsst

Dass nun doch schon für das kommende Jahr der Vorbezug einer Jahrestranche aus dem besonderen Eigenkapital getätigt werden soll, ist begrüssenswert. Auch diesen Schritt hatte die FDP-Fraktion bereits in der Junisession des Kantonsrats gefordert, sie stiess damit aber noch auf den Widerstand der Regierung und der Mehrheit des Parlaments.
Der frühere Vorbezug ist sinnvoll, da jedes Sparpaket erst über die Dauer von mehreren Jahren seine volle entlastende Wirkung erzielt. Mit dem vorliegenden Antrag wird sichergestellt, dass die vorhandenen Reserven auch in den schlechten Zeiten bezogen werden. Genau für diesen Zweck wurde die Möglichkeit eines Vorbezuges auch geschaffen.