Daily Archives: 24. January 2013

Gemeinsinn fördern – Eigenverantwortung stärken

 St.Galler Freisinnige lancieren ihr Jahresmotto 2013

Unter dem Jahresmotto „Freisinn – Gemeinsinn!“ macht die FDP des Kantons St.Gallen in den kommenden Monaten das vielfältige gesellschaftliche Engagement ihrer Basis zum Thema. Das Motto zielt nebst der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls in erster Linie darauf ab, den Gemeinsinn sowie die gesellschaftliche Eigenverantwortung zu fördern.

St.Gallen, 24.01.2013 | Das Motto „Freisinn – Gemeinsinn!“ beleuchtet einen traditionellen Aspekt liberalen Denkens, der in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals zu kurz kommt. So engagieren sich auch im Kanton St.Gallen zahlreiche Freisinnige in ihrer Freizeit nebst ihrem politischen Einsatz ehrenamtlich zum Wohle der Gemeinschaft. Sei es beispielsweise in Vereinen, Stiftungen, Serviceclubs, freisinnigen Wohnbaugenossenschaften oder als Fahrer für Behindertenfahrdienste – die Liste der freiwilligen Tätigkeiten ist lang und facettenreich.

Aktueller denn je

Angesichts der um sich wachsenden Tendenz, gesellschaftliche Aufgaben und Problemstellungen bereitwillig an die Politik bzw. den Staat zu delegieren, gewinnt der Einsatz Freiwilliger zunehmend an Wert. Hier ergeben sich konkrete Anknüpfungspunkte an die traditionelle politische Forderung des Freisinns nach verstärkter Eigenverantwortung jedes Einzelnen: Persönliches Engagement ist die gelebte Alternative zur schleichenden staatlichen Rundumversorgung bzw. ein handfester Beitrag zu einem schlanken und leistungsfähigen Staat. Da der St.Galler Kantonsrat im Juni im Zuge der Sanierung der Kantonsfinanzen auch über Leistungskürzungen im staatlichen Angebot zu befinden hat, wird diese Alternative in naher Zukunft aktueller denn je.

Wettbewerb unter den Ortsparteien

Die FDP des Kantons St.Gallen will im Verlauf des Jahres ihre Veranstaltungen dazu nutzen, um Freiwilligenprojekte ihrer Ortsparteien und Mitglieder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Gleichzeitig ermuntert sie ihre Regional- und Ortsparteien, das Jahresmotto noch vermehrt in ihre bestehenden Jahresaktivitäten zu integrieren. Zu diesem Zweck lanciert die Kantonalpartei einen Wettbewerb unter den Ortsparteien respektive den Mitgliedern. Im Idealfall entstehen so aus dem Motto heraus weitere gemeinnützige Projekte, die auch über das Jahr 2013 hinaus weiter bestehen.

Kein Dienst nach Vorschrift zu Lasten der Schulkinder!

 Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Kantonsratsfraktionen der FDP, der SVP und der CVP beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position zum Aufruf des Kantonalen Lehrerverbands an seine Mitglieder, sich künftig selber zu entlasten.

Der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband (KLV) hat seine Mitglieder vergangene Woche dazu aufgefordert, sich in Bezug auf die Arbeitsbelastung selber zu entlasten. Zu diesem Zweck sollen etwa Korrekturarbeiten auf das Nötigste beschränkt und Hausaufgaben reduziert bzw. nicht mehr kontrolliert werden. Elterngespräche sollen gemäss dem Aufruf des KLV auf 20 Minuten limitiert und Prüfungen auf ein Minimum abgebaut werden. Auch auf eine Teilnahme an Sportveranstaltungen könnten die Lehrpersonen verzichten.

Mit seiner Aufforderung reagiert der Lehrerverband auf den Beschluss des Kantonsrats in der vergangenen Septembersession, keine globale Pensenreduktionen für Vollzeit- und Teilzeitlehrkräfte einzuführen, wie dies der KLV gefordert hatte. Ausgeblendet wird, dass das Parlament der Regierung gleichzeitig mit dem Verzicht auch den Auftrag erteilt hat, eine grundlegende Änderung der Besoldungsordnung für die Lehrkräfte zu unterbreiten, damit über die Frage der Löhne und der zu leistenden Unterrichtsstunden einheitlich und unter Berücksichtigung aller notwendigen Faktoren geurteilt werden kann. Die Maximalforderungen der KLV-Spitze mit einer gleichzeitigen Entlastung für Teilzeitlehrer – und zwar in Form von Lohnerhöhungen – sind nicht der Lösungsansatz.

Das Vorgehen des Lehrerverbandes ist vor diesem Hintergrund wenig hilfreich um die emotional aufgeladene Debatte zurück in lösungsorientierte Bahnen zu lenken. Dienst nach Vorschrift und die latente Drohung mit weiteren Massnahmen bis hin zu einem Lehrerstreik schaden nicht nur der Akzeptanz der durchaus berechtigten Anliegen der Lehrerinnen und Lehrer. Auch die Bevölkerung hat mit Sicherheit kein Verständnis dafür, wenn politische Differenzen auf Kosten der Schulkinder ausgetragen würden.

Im Interesse einer hohen Schulqualität fordern die Kantonsratsfraktionen von SVP, CVP und FDP den Lehrerverband auf, keine destruktiven Massnahmen zu ergreifen, sondern proaktiv an der Ausarbeitung des neuen Berufsauftrags mitzuarbeiten. Gleichzeitig sollen die Lehrerinnen und Lehrer ihre pädagogische Verantwortung für die Ausbildung der Schulkinder weiterhin wahrnehmen und den Schulbetrieb in einem geordneten Rahmen aufrechterhalten.