Daily Archives: 27. February 2013

Führungsrolle in der Finanzpolitik bestätigt

 FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats

Zufrieden blickt die FDP auf die Ergebnisse der Februarsession des St.Galler Kantonsrats zurück: Sowohl bei der Sanierung der Pensionskassen für das Staatspersonal als auch bei den Eckpunkten des Entlastungspakets, das im Juni zur Beratung ansteht, ist das Parlament auf die Linie der FDP eingeschwenkt. Die Ergebnisse belegen die finanzpolitische Führungsrolle der FDP innerhalb des bürgerlichen Lagers.

St.Gallen, 27. Februar 2013 | Die Ausfinanzierung der neuen Pensionskasse für das Staatspersonal wird nach den aktualisierten Schätzungen der Regierung rund 300 Mio. Franken kosten, wovon die Angestellten maximal 75 Mio. Franken zu tragen haben. Mit dem Beschluss, die Staatsangestellten nun doch an der Sanierung zu beteiligen, hat der Kantonsrat  am Montag die Chance genutzt, den unbefriedigenden Entschluss vom November 2012 noch rechtzeitig zu korrigieren. Die FDP hatte schon damals mit dem Verweis auf die obligatorische Volksabstimmung davor gewarnt, die Kosten für die Sanierung ausschliesslich auf die Steuerzahler zu überwälzen. Mit dem nun verabschiedeten Grundsatzentscheid wird den Stimmbürgern im Juni dieses Jahres eine zukunftsgerichtete und ausgewogene Vorlage präsentiert, welche aus Sicht der FDP Zustimmung verdient. Sie umfasst nebst der Mitarbeiterbeteiligung auch den politisch breit abgestützten Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Da die Zusammenführung und Verselbständigung der Versicherungskassen von Staatspersonals und Lehrpersonen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben auf Anfang 2014 erfolgen muss, droht dem Kanton im Falle eines Scheiterns der Vorlage an der Urne die Anwendung von Notrecht bzw. die Entlassung zweier sanierungsbedürftiger Vorsorgeeinrichtungen in die Selbständigkeit.

Entlastungspaket: Eckwerte der FDP übernommen

Der kantonale Aufgaben- und Finanzplan 2014 – 2016 rechnet aufgrund der aktuellen Kennzahlen weiterhin mit Defiziten zwischen 120 und 160 Mio. Franken pro Jahr. Die FDP hatte bereits im Zuge der Beratungen zum Sparpaket II im Juni 2012 eindringlich auf die Notwendigkeit eines weiteren Entlastungspakets hingewiesen, was ihr damals noch die reflexartige Kritik aus allen politischen Lagern eingetragen hatte. Mit Genugtuung nimmt die FDP nun zur Kenntnis, dass seither sowohl die Regierung als auch die übrigen bürgerlichen Parteien von ihrer Abwehrhaltung abgerückt sind und nun Hand zu einer nachhaltigen Lösung bieten. Die Eckwerte des Entlastungsprogramms in der Höhe von rund 150 Mio. Franken, das der Kantonsrat Ende Juni 2013 beraten wird, deckt sich exakt mit den Vorgaben der FDP. Ohne dieses dritte Sparpaket,  das auch Strukturbereinigungen bei den kantonalen Institutionen und der kantonalen Verwaltung beinhaltet, drohen spätestens per Ende nächstes Jahr weitere massive Steuererhöhungen, weil das Eigenkapital des Kantons zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht sein wird. Diese Steuererhöhungen würden insbesondere den Mittelstand hart treffen.

Beatrice Uffer-Tobler präsidiert neu das Kantonsgericht

Mit dem Glanzresultat von 98 Stimmen wurde Beatrice Uffer-Tobler am ersten Sessionstag zur neuen Präsidentin des Kantonsgerichts gewählt. Die 58-Jährige Juristin aus Thal amtet seit 4 Jahren als vollamtliche Richterin am höchsten St.Galler Gericht und nimmt dort bereits seit der Wahl von Niklaus Oberholzer ans Bundesgericht die Leitungsfunktion als geschäftsführende Richterin wahr.

Zudem hat die FDP im Rahmen ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung Kantonsrat Paul Schlegel (Grabs) für das Amt des Vizepräsidenten des Kantonsrats für das Amtsjahr 2013/14 nominiert. Der selbständige Treuhänder gehört seit Ende 1998 dem Kantonsrat an. In dieser Zeit nahm er für die FDP-Fraktion in zahlreiche wichtige Kommissionen Einsitz. Aktuell gehört Paul Schlegel der Finanzkommission an.