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Entlastungspaket: SP betreibt billige Effekthascherei

Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-EVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position zur Ankündigung der SP-Grünen-Fraktion, die Beratungen des Kantonsrats zum Entlastungspaket 2013 auf eigene Kosten durch die Online-Plattform Politnetz.ch überwachen zu lassen.

St.Gallen, 21.05.2013 | In der „Ostschweiz am Sonntag“ (Ausgabe vom 19. Mai 2013) kündigte die Fraktion der SP-Grünen an, die Sondersession des St.Galler Kantonsrats vom 24. und 25. Juni zum Entlastungspaket 2013 auf eigene Rechnung durch die Online-Plattform Politnetz.ch dokumentieren zu lassen. Gemäss Fraktionschef Peter Hartmann handelt es sich bei diesem Entscheid um eine Reaktion auf den Beschluss des Kantonsratspräsidiums vom März 2013, aus Kostengründen auf ein fixes Mandat für die Betreiber der Plattform im Betrag von 24000 Franken pro Jahr zu verzichten. In der „Ostschweiz am Sonntag“ kritisiert Hartmann den demokratisch gefällten Entscheid des Ratspräsidiums und geisselt das vorgebrachte Kostenargument als „fadenscheinig“. Schliesslich sieht Hartmann die Fraktion der SP-Grünen als Vorkämpferin für mehr Transparenz und bezeichnet den Kantonsrat in seiner heutigen Form implizit als „Dunkelkammer“.

Linker Populismus in Reinkultur

Das Vorgehen der SP-Grünen-Fraktion ist charakteristisch für deren Umgang mit der Situation des St.Galler Staatshaushalts. Während die übrigen Parteien redlich darum bemüht sind, Lösungen auf dem Weg zur dauerhaften Beseitigung des strukturellen Defizits der Kantonsfinanzen zu erarbeiten, gefällt sich die Ratslinke seit Jahren in der Rolle der Bewirtschafterin der aktuellen Probleme: wer Einsparungen bzw. ein Abbremsen des Kostenwachstums beim Staat fordert und dieses auch gegen Widerstände und Anfeindungen durchsetzt, wird öffentlich diskreditiert.

Selbstherrliche Argumentation

Nach ihrem jüngsten medial inszenierten Coup ist die Ratslinke auf dem besten Weg, definitiv in die Sphären der Scheinheiligkeit zu entrücken. Wäre es den SP-Grünen ein tatsächliches Anliegen, die von ihnen wahrgenommene Intransparenz im Kantonsrat zu beheben, so müsste sie den Beobachtern von Politnetz.ch einen dauerhaften Auftrag erteilen und nicht nur für eine zweitägige Sondersession. Offensichtlich ist der Ratslinken ihr hehres Vorhaben selber auch keine 24000 Franken pro Jahr wert.

Keine Steuergelder für Doppelspurigkeiten

Auch materiell entbehrt der absurde Vorwurf, wonach der Kantonsrat eine „Dunkelkammer“ sei, jeglicher Realität: So sind sämtliche Informationen, welche durch Politnetz.ch zur Verfügung gestellt werden sollen, schon heute im Internet frei zugänglich. Der Kanton St.Gallen nahm seinerzeit mit seinem Ratsinformationssystem, das nebst dem Stimmverhalten der einzelnen Parlamentarier auch die Wortbeiträge in Text und Ton veröffentlicht, schweizweit gar eine Vorreiterrolle ein. Der einzige Mehrwert der Aufbereitung der Daten durch Politnetz.ch bestünde darin, dass die vorhandenen Informationen zu zusätzlichen Tabellen und Grafiken aufbereitet würden. Dieser bescheidene Zusatzservice war und ist der Mehrheit des Kantonsratspräsidiums keine 24000 Steuerfranken pro Jahr wert, zumal die Medienschaffenden, die Parteien und weitere politisch interessierte Kreise aufgrund der heutigen Situation durchaus in der Lage sind, ihre demokratische Kontrollfunktion des Ratsbetriebs wahrzunehmen.

Die Fraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen wehren sich keineswegs gegen weitere Verbesserungen am bestehenden St.Galler Ratsinformationssystem. Diese haben aber auf der Basis eines permanenten rats- und verwaltungsinternen Prozesses zu geschehen und nicht motiviert durch die leicht durchschaubare Effekthascherei einer um Aufmerksamkeit buhlenden Fraktion.