Daily Archives: 25. June 2013

Entlastungsprogramm: Der Kantonsrat hält Kurs

FDP-Fraktion zieht positive Zwischenbilanz zur Sondersession

Die FDP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit den Resultaten der bisherigen Beratungen zum Entlastungsprogramm. So hält der Kantonsrat mit seinen Beschlüssen einerseits Kurs auf das anvisierte Entlastungsziel von 150 Mio. Franken pro Jahr, andererseits bewies er Augenmass, indem er weiterführenden, überzogenen Anträgen von linker und rechter Seite Absagen erteilt hat.

St.Gallen, 25. Juni 2013 | Die Verhandlungen des St.Galler Kantonsrats zum Entlastungsprogramm 2013 nahmen zwischen Montagnachmittag und Dienstagabend nicht weniger als 14 Stunden in Anspruch, ehe die Aufführung von Giuseppe Verdis Oper „Attila“ im Klosterhof den Debatten ein jähes Ende setzte. In den beiden Tagen konnte das Parlament bisher 57 der insgesamt 67 Einzelmassnahmen durchberaten. Die Sondersession zum Entlastungspaket wird am 22. August fortgesetzt.

Grassierendes Kostenwachstum bremsen

Mit der an düstere Endzeitphantasien gemahnenden Kulisse der St.Galler Festspiele hat das Entlastungsprogramm, mit dessen Hilfe die Kantonsfinanzen dauerhaft ins Lot gebracht werden sollen, indes nichts gemein. Von einem Totsparen des Kantons könne keine Rede sein, machte Parteipräsident Marc Mächler zu Beginn der Beratungen im Eintretensvotum der FDP-Fraktion klar. Stattdessen mache das jährliche Ausgabenwachstum, das deutlich über dem Wirtschaftswachstum liegt, die vorliegenden Sparmassnahmen zwingend nötig. „Auch nach dem dritten Sparpaket in Folge werden die Ausgaben des Kantons noch um 1,4 Prozent pro Jahr wachsen. Wenn von linker Seite immer wieder behauptet wird, dass wir mit diesen Sparpaketen den Kanton ausbluten oder dass mit dieser Politik jegliche Visionen für die Zukunft verhindert werden, so hat dies nichts mit der Realität zu tun.“

Ausserordentliche Ergänzungsleistungen: Gute Gründe für die Streichung

Von wenigen Ausnahmen abgesehen folgte der Rat den Anträgen der Regierung bzw. der vorberatenden Kommission, während kurzfristig eingebrachte, weit radikalere Massnahmen abgelehnt wurden. Der Entscheid, ab 2016 auf die Ausrichtung von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu verzichten, wird von der FDP-Fraktion begrüsst. Der heute in St.Gallen noch geltende Automatismus, die von Bund ausgerichteten Beiträge für Mietzinse (1100 Franken für Alleinstehende; 1250 Franken für Ehepaare und Familien) um einen Drittel aufzustocken, führt in den nächsten Jahren zu einer Kostenexplosion: Einerseits wird der Bund in naher Zukunft seine Beiträge erhöhen, was den kantonalen Zuschuss zwingend verteuert. Andererseits führt die demographische Entwicklung dazu, dass die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen ansteigen wird. Abgesehen davon ist die FDP überzeugt, dass im Kanton St.Gallen ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht und somit auf Sonderzulagen verzichtet werden kann.

Kantonsbeitrag Flade: Ausreichend Zeit für zukunftsweisende Lösung

Mehrheitlich stimmte die FDP-Fraktion der Streichung des jährlichen Staatsbeitrags von rund 2 Mio. Franken an die katholische Kantonssekundarschule St.Gallen (Flade) zu. Die Tatsache, dass die heutige Finanzierung der Flade der gesetzlichen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden widerspricht, war grundlegend für den Entscheid. Diese gesetzliche Sonderstellung machte die Flade bereits in früheren Sparpaketen zur Zielscheibe von Massnahmen. Um die Zukunft der Schule zu sichern, unterstützte die FDP den Antrag, die Streichung des Kantonsbeitrags erst ein Jahr später als von der Regierung vorgesehen (2016 statt 2015) wirksam werden zu lassen. So erhält die Trägerschaft der Schule genügend Zeit, um gemeinsam mit der Stadt St.Gallen eine alternative Finanzierung des Schulbetriebs auszuhandeln. Stadtpräsident und Kantonsrat Thomas Scheitlin (FDP) hatte im Rahmen der Debatte ein entsprechendes Gesprächsangebot bekräftigt.

Steuerkommissäre und Blechpolizisten kommen

Sehr zum Bedauern der FDP stimmte der Kantonsrat dem Antrag, die Zahl der semistationären Geschwindigkeitsanlagen von drei auf acht zu erhöhen, zu. Die FDP hatte sich schon unmittelbar nach der Präsentation des Entlastungspakets gegen diese Idee gewehrt. Wer die Anschaffung zusätzlicher „Blechpolizisten“ im Zuge von Sanierungsmassnahmen beschliesst, setzt sich dem berechtigten Verdacht aus, mit den zusätzlichen Radaranlagen lediglich Geld eintreiben zu wollen. Aus Sicht der FDP dürften die Messgeräte indes einzig und alleine der Verkehrssicherheit dienen.

Gegen den Willen der FDP bewilligte der Kantonsrat zudem die Einsetzung von 14 zusätzlichen Steuerkommissären im Finanzdepartement ab dem Jahr 2014. Die Fraktion hätte es begrüsst, wenn der Rat die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Budgetdebatte im November hätte diskutieren können. Es darf nicht soweit kommen, dass die St.Galler Steuerzahler und KMU aufgrund der ausgebauten Kontrollkapazitäten nun vermehrt unter Generalverdacht geraten.

Mit vereinten Kräften zu gesunden Kantonsfinanzen

 Medienkonferenz der Bürgerlichen zum Entlastungsprogramm 2013

Am 24./25. Juni 2013 berät der St.Galler Kantonsrat anlässlich einer Sondersession das Entlastungsprogramm 2013. Die vier bürgerlichen Kantonsratsfraktionen SVP, CVP-EVP, FDP und GLP/BDP haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz klar gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen und mit vereinten Kräften die defizitären Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen wollen.

Die Finanzen des Kantons St.Gallen sind massiv aus dem Gleichgewicht. Werden keine Massnahmen ergriffen, schreibt der Kanton in den nächsten Jahren Defizite zwischen 80 Mio. und 120 Mio. Franken. Aufgrund der hohen Fehlbeträge reicht das Eigenkapital des Kantons nur noch bis 2015. Dann ist die Reserve aufgebraucht, und die drohende Verschuldung würde den Kanton zu weiteren Steuererhöhungen zwingen. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Alternative zur Sanierung des Haushalts.

Zu hohes Ausgabenwachstum bremsen

Ein Hauptgrund für die Defizite liegt im zu starken Ausgabenwachstum. Zwischen 2000 und 2012 ist der Aufwand des Kantons von 3.3 Mrd. um einen Drittel auf 4.5 Mrd. Franken angestiegen. Die grössten Kostentreiber sind die Bereiche Gesundheit und Soziales. Die Entwicklung der Einnahmen hält nicht mehr Schritt mit dem Wachstum der Ausgaben. Um zu gesunden Kantonsfinanzen zurückzukehren, muss das hohe Ausgabenwachstum gebremst werden. Thomas Ammann, Präsident der CVP-EVP-Fraktion, verwahrte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Polemik von Links-Grün: „Angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben des Kantons selbst nach der Umsetzung des Entlastungsprogramms immer noch um 1.4% pro Jahr weiterwachsen, kann von ‚Sparwut‘ keine Rede sein.“

Links-Grün will groteske Steuererhöhungen

Herbert Huser, Präsident der SVP Kanton St.Gallen, trat der Forderung linker Kreise entgegen, der Kanton solle die Defizite einfach über Steuererhöhungen decken. Dieser Vorschlag hätte geradezu groteske Mehrbelastungen für die Bevölkerung zur Folge. Statt der beschlossenen Steuerfusserhöhung um 20% (200 Mio. Franken) wäre eine beispiellose Erhöhung um 65% (650 Mio. Franken) nötig gewesen. Wer dies fordert, handelt grobfahrlässig, weist der Kanton St.Gallen doch bereits heute eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung aus. Bei Alleinstehenden mit einem Einkommen von 100‘000 Franken liegt St.Gallen beispielsweise auf Platz 23 von 26 Kantonen. Weitere Steuererhöhungen wären angesichts dessen schlicht unverantwortlich.

Massnahmen mit Augenmass umgesetzt

Indem Marc Mächler, Präsident der FDP Kanton St.Gallen, speziell auf einige wichtige Einzelmassnahmen einging, konnte er den Vorwurf entkräften, dass das Entlastungsprogramm zu einem massiven Leistungsabbau führe. Insbesondere die Massnahmen im Sozialbereich seien von den Bürgerlichen mit grosser Sorgfalt angeschaut worden. Die Beschlüsse können aus Überzeugung mitgetragen werden, denn die Massnahmen zielen auf Bereiche ab, die überdurchschnittlich hohe Kosten verursachen bzw. die eine höchst ungesunde Dynamik in Bezug auf die Kostenentwicklung aufweisen. Von einem eigentlichen Abbau kann schon deshalb nicht gesprochen werden, als die Ausgaben nicht gekürzt, sondern nur ihr Wachstum gebremst wird.

Bürgerliche übernehmen Verantwortung

Erika Häusermann, Präsidentin der GLP/BDP-Fraktion, würdigte das Entlastungsprogramm denn auch als gute Vorlage durch die Regierung, hinter der die bürgerlichen Fraktionen SVP, CVP-EVP, FDP und GLP/BDP geschlossen stehen können. Mit dem Entlastungsprogramm übernehmen die Bürgerlichen Verantwortung für ein gutes staatliches Leistungsangebot, ein vertretbares Steuerniveau und nachhaltig gesunde Kantonsfinanzen ohne Schuldenwirtschaft.