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Stopp den Interessenkonflikten im Gesundheitswesen

 FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession

Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung. Auch wenn das unter der Federführung der FDP-Fraktion eingeschlagene Sanierungskonzept der letzten Jahre im Voranschlag 2014 erste positive Effekte zeitigt, herrscht angesichts des neuerlichen Defizits von 105 Mio. Franken kein Grund zur Euphorie. Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen führt nur über die integrale Umsetzung der verabschiedeten Sparpakete. Dies schafft den finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen in die Kernaufgaben des Staates – wie etwa die im Rahmen der Session gutgeheissene Aufstockung des Polizeikorps um 10 Stellen.

St.Gallen, 26. November 2013 | Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 4,5 Mia. Franken rechnet der Kanton St.Gallen auch im Voranschlag 2014 noch mit einem Defizit von 105 Mio. Franken. In diesen Zahlen ist der Bezug von über 75 Mio. Franken aus dem Eigenkapital nicht berücksichtigt. Angesichts der alarmierend hohen Defizite früher Jahre stellt das Budget für das kommende Jahr gleichwohl eine Verbesserung dar. Entsprechend positiv nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die in den Sparpaketen I und II bzw. im Rahmen des Entlastungspakets 2013 verabschiedeten Massnahmen sukzessive zu greifen beginnen und die angestrebte Stabilisierung des Kantonshaushalts nun tatsächlich Formen annimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, liegt es am Parlament, den in Form früherer Beschlüsse eingeschlagenen Pfad des Sparens nicht zu verlassen. Werden einzelne der vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen gestrichen, führt dies automatisch zu weiteren Defiziten, warnte die FDP im Zuge der Eintretensdebatte.

Auch der Voranschlag 2014 rechnet mit einem bereinigten Ausgabenwachstum von 1,7 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Dieser Wert widerlegt den von linker Seite gebetsmühlenartig rezitierten Vorwurf, dass die Sparpakete den Kanton ausbluten respektive jegliche Visionen für die Zukunft verhindert würden. Investitionen in die Kernaufgaben des Staates werden weiterhin getätigt; die Novembersession lieferte hierzu ihrerseits konkrete Beispiele, so zum Beispiel der Start zur S-Bahn St.Gallen.

Polizeikorps: Keine Spielchen bei der Sicherheit

Mit der Unterstützung der FDP-Fraktion stimmte der Kantonsrat der von der Regierung beantragten Aufstockung des Polizeikorps um 10 Stellen zu. Ursprünglich hatte das Parlament bereits 2009 die Schaffung von 75 Stellen bei der Kantonspolizei beschlossen. Aufgrund der finanziellen Schieflage waren seither jedoch erst 25 neue Stellen geschaffen worden. Mit ihrer Unterstützung setzte die FDP eines ihrer vor den Kantonsratswahlen 2012 abgegebenen Wahlversprechen in die Tat um.

Im Vergleich dazu gab die SVP ein befremdliches Bild ab: Noch im Vorfeld der Session kündigten mehrere SVP-Kantonsräte Widerstand gegen den Stellenausbau an. Nach öffentlicher Kritik an dieser Haltung stimmt die Fraktion schliesslich dem Antrag der Regierung zu, um am Dienstag mit einem eigenen Antrag – Aufstockung des Korps um 16 Stellen und dessen Fokussierung auf „Brennpunkte“ – noch einen draufzusetzen. Für dieses Spielchen mit der öffentlichen Sicherheit erntete die SVP naturgemäss Kopfschütteln.

Grünes Licht für Schulausbauten

Einhellig unterstützt die FDP-Fraktion den Teilabbruch und die Erweiterung der Kantonsschule Sargans sowie der Landwirtschaftsschule LZSG in Salez, über welche das Stimmvolk kommendes Jahr entscheiden wird. Aufgrund des baulichen Zustands und der für die Zukunft zu erwartenden Auslastung ist der Handlungsbedarf für beide Bildungsinstitutionen ausgewiesen. Aus freisinniger Sicht handelt es sich hier um zweckmässige Investitionen in zeitgemässe Ausbildungsplätze und damit in die Wertschöpfung in der Region.

Gegen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen

Zum Abschluss der Session überwies der Kantonsrat mit dem wuchtigen Stimmenverhältnis von 87 zu 28 die von der FDP im Verbund mit der SVP- sowie der CVP-EVP-Fraktion eingebrachte Motion, welche sich der für den Kanton problematischen Doppelrolle der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements als Mitglied der Regierung und als Präsidentin des Verwaltungsrats der Spitalverbunde annimmt.

Grundlage für die Motion bildet das seit Anfang 2012 geltende neue Gesetz über die Spitalplanung und –finanzierung, das die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen auf eine grundlegend andere Basis gestellt hat. Die bereits zuvor heikle Doppelfunktion der Gesundheitschefin hat sich spätestens mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung weiter akzentuiert. Angesichts der zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzung bei Tarifstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherern sind schwere Interessenskonflikte absehbar. FDP-Kantonsrat Walter Locher schilderte in seinem Votum die für den Kanton zu befürchtenden Konsequenzen: „Der Kantonsrat kann nicht daran interessiert sein, in diesen Fragen langwierige Rechtsverfahren über Spitallisten und Tarife vor Bundesverwaltungsgericht und vor Bundesgericht abwarten zu müssen, bis feststeht, ob allfällige unterschiedliche Interessen in diesem Verfahren zulässig sind oder nicht. Die Folge wäre nämlich nur eines: die Inkaufnahme einer Schädigung der kantonalen Interessen – nicht nur virtuell, sondern durchaus in Franken und Rappen.“

Die vom Kantonsrat überwiesene Motion fordert die Regierung zu Nachbesserungen beim Gesetz über die Spitalverbunde auf. Neu soll das Gesundheitsdepartement nicht mehr durch seine Vorsteherin bzw. seinen Vorsteher im Verwaltungsrat der Spitalverbunde vertreten sein. Die Vertretung des Gesundheitsdepartements soll zudem nicht den Vorsitz des Verwaltungsrats ausüben können.