Daily Archives: 3. April 2014

Nein zum Mindestlohn – Ja zum Gripen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Mosnang

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Mosnang haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Mit dem einstimmig verabschiedeten Nein zur Mindestlohn-Initiative legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zugunsten der liberalen Wirtschaftsordnung ab. Deutlich fiel auch die Zustimmung zum Kauf des neuen Kampfjets Gripen und zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung aus. Ferner votierten die Freisinnigen für eine Förderung von erneuerbaren Energien mit Augenmass: Sie schickten die realitätsferne SP-Initiative bachab und stimmten dem Gegenvorschlag des Kantonsrats zu.

Mosnang, 03.04.2014 | Im Vorfeld der Parolenfassung zur Mindestlohn-Initiative kreuzten mit Nationalrätin Barbara Gysi (SP, Wil) und IHK-Direktor Kurt Weigelt (St.Gallen) zwei profilierte Vertreter beider Lager im Rahmen eines Streitgesprächs die Klingen. Gysi kritisierte, dass heute in der Schweiz rund 330‘000 Menschen Vollzeit für einen Lohn von weniger als 4000 Franken arbeiten. Davon könnten sie nicht leben. «Es geht doch nicht an, dass der Staat Familien unterstützen muss und die Arbeitgeber munter Profite machen. Wer arbeitet, muss davon einigermassen anständig leben können», so Gysi. Weigelt parierte diesen Vorwurf mit einem Verweis auf die einschlägigen Statistiken des Bundes. Bei der überwältigenden Mehrheit der Tieflohnempfänger handle es sich nicht um Working Poor, sondern um Personen, die in Mehrpersonenhaushalten leben und ein Zusatzeinkommen verdienen. «Ein Mindestlohnregime kommt in Sachen Armutsbekämpfung bestenfalls einer Schrotflinte gleich: Es mag einzelne Treffer geben, aber der Grossteil der «Munition» geht daneben!» Im Rahmen der lebhaft geführten Diskussion betonte Gysi, dass die Wirtschaft als Ganzes von einem einheitlich festgelegten Mindestlohn profitieren könnte. «Dadurch liesse sich das Lohniveau sichern. Lohndumping schadet dem Arbeitsmarkt. Keine Firma kann ein Interesse daran haben, dass ein Konkurrent die Preise nach unten drückt, weil er sein Personal schlecht bezahlt.» Weigelt seinerseits entgegnete, dass der angestrebte Mindestlohn im internationalen Vergleich realitätsfern hoch angesetzt sei, regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten ignoriere und insbesondere schlechter qualifizierten Arbeitnehmern und Berufseinsteigern den Eintritt ins Erwerbsleben erschwere: «Solche Mindestlöhne machen arbeitslos», lautete das Fazit des IHK-Direktors.

Die FDP-Mitglieder folgten dieser Argumentation und lehnten die Initiative einstimmig ab

 Klares Ja zum Gripen

Marcus Graf, Generalstabsoffizier und Vizepräsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG, erläuterte den Anwesenden die Gripen-Vorlage. Der Ankauf der 22 Kampfjets, welcher mit 3 Milliarden Franken über einen Zeitraum von 10 Jahren zu Buche schlägt, sei notwendig, um die langfristige Sicherung des Schweizerischen Luftraums zu gewährleisten. «Keine glaubwürdige Streitkraft der Welt setzt auf einen einzigen Flugzeugtyp ab, sondern betreibt eine Zwei- oder Mehrflottenstrategie. In Zeiten, in welchen die Bedeutung technischer System-Software und deren Anfälligkeit durch Hackerangriffe manifest sind, darf man als verantwortungsbewusste Nation nie und nimmer auf ein einziges Flugzeugsystem oder einen Anbieter allein abstellen.» Graf äusserte darüber hinaus Zweifel an den Motiven der Gripen-Gegner. Es stelle sich die Frage, ob es bei der aktuellen Vorlage tatsächlich um den Gripen an sich gehe oder ob die Vorlage missbraucht werde, um die Armee und damit die Sicherheit unseres Landes weiter zu schwächen. Die Anwesenden teilten diese Ansicht und fassten nach einer abschliessenden Fragerunde mit 65 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung klar die Ja-Parole.

 Unbestrittener Gegenentwurf zur Hausarzt-Initiative

Mit 59 zu 6 Stimmen Ja sagt die St.Galler FDP zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, der als Gegenentwurf zur mittlerweile zurückgezogenen Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» lanciert worden ist. FDP-Kantonsrat und Hausarzt Andreas Hartmann stellte die Vorlage in Mosnang. Der neue Verfassungsartikel verpflichte Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat. Die vorliegende Lösung stelle einen tauglichen Kompromiss zur lancierten Initiative dar. Die Hausärzte machten ursprünglich dagegen mobil, dass ihnen im Gesundheitssystem je länger, je weniger der angemessene Platz zugestanden wird und die Nachwuchsprobleme nicht angepackt worden seien.

 Kanton: Ja zu einer vernünftigen Energieförderung – Nein zum überteuerten Chaos

Deutlich Ja sagt die FDP-Basis zum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur SP-Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!». Die Initiative, die verlangt, dass der Kanton eine Spezialfinanzierung einführt, um erneuerbare Energien zu fördern und die Energieeffizienz zu steigern, stehe vor dem Hintergrund der laufenden Sparbemühungen quer in der Landschaft, wie Kantonsrat Beat Tinner (Azmoos) ausführte. Anhand eines konkreten Projekts aus Wartau führte Tinner aus, wie die jährlich geforderten 50 Mio. Franken bzw. ein Prozent des Aufwands der Laufenden Rechnung das Geschäftsmodell der Stromgewinnung, des –transportes- und der verteilung aus den Angeln heben würden. Auch der Gegenvorschlag sehe eine moderate Erhöhung der kantonalen Förderbeiträge von 2,4 auf 5,4 Mio. Franken vor. « Dieser Gegenvorschlag ermöglicht es, die Förderpolitik im Bereich der erneuerbaren Energien zu verstetigen bzw. auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Der Gegenvorschlag schafft zudem die Grundlage, um Unternehmen auf Energiethemen konzentriert zu vernetzen.»

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die Kantonalparteileitung die Neinparole zur Eidgenössischen Initiaitve «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» verabschiedet. Diese Initiative bietet keinen wirksamen Schutz vor Wiederholungstätern. Der in Kraft gesetzte Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe hingegen, der das Anliegen der Initianten und völkerrechtlich korrekt umsetzt, geht mit dem Instrumentarium über die Initiative hinaus: Tätigkeitsverbote mit Kindern sollen je nach Schwere des Verbrechens und des Verschulden ausgesprochen werden können – wenn nötig auch lebenslänglich.

Übersicht Parolen
Kantonale Vorlage – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «Energiewende – St.Gallen kann es!»

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 67 Enthaltungen: 0

 JA    Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Energiewende – St.Gallen kann es!»

Stimmen Ja: 57 Stimmen Nein: 9 Enthaltungen: 3
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

JA       Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Stimmen Ja: 59 Stimmen Nein: 6 Enthaltungen: 0

 NEIN    Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne»

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 70 Enthaltungen: 0

 JA       Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Gripen

Stimmen Ja: 65 Stimmen Nein: 6 Enthaltungen: 1