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"Für ein geregeltes Verhältnis zu unseren Nachbarn"

Toggenburger Tagung der FDP des Kantons St.Gallen

„Schweiz – EU: Wie weiter?“ – diese Frage stand im Zentrum der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP des Kantons St.Gallen. Yves Rossier, EDA-Staatssekretär und Schweizer Chefunterhändler bei der EU in Brüssel, gab einen Einblick in den laufenden Prozess nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar.

Neu St.Johann, 22. November 2014 | Der 9. Februar 2014 markiert eine Zäsur in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die zuvor mehrfach an der Urne bekräftige Personenfreizügigkeit wurde grundsätzlich in Frage gestellt. Kantonalparteipräsident Marc Mächler verglich die Verhandlungen, die darauf abzielen, die bestehenden bilateralen Verträge mit der Masseneinwanderungsinitiative in Einklang zu bringen, mit einem Polit-Thriller. „Und wie bei einem Thriller kennen wir heute den Ausgang noch nicht.“ Mächler strich die immense Bedeutung der bestehenden Verträge für die Schweiz heraus. „Im Interesse unseres Werkplatzes sind wir auf einen möglichst uneingeschränkten Marktzugang und gute Beziehungen zu unseren Partnern angewiesen. Schliesslich gehen 53 Prozent aller unserer Exporte in den EU-Raum. Es ist die Pflicht des Freisinns, gegen jene Kräfte anzukämpfen, die versuchen, die Bedeutung der bilateralen Verträge im Wahljahr 2015 aus rein politischem Kalkül heraus kleinzureden.“ Mit Verweis auf die Ecopop-Initiative warnte Mächler eindringlich vor den Folgen einer Annahme. „In diesem Fall stünde die Schweiz in den laufenden Verhandlungen vor einer Mission impossible – der bilaterale Weg wäre ein für alle Mal am Ende.“

„Schweiz ist nicht das grösste Problem der EU“

Yves Rossier verortete die bilateralen Verträge zu Beginn seiner Ausführungen in den Gesamtzusammenhang der Regelungen, welche die EU-Mitgliedsstaaten unter sich zum EU-Binnenmarkt vereinbart haben. Nach dem Nein zum EWR-Beitritt sei die Schweizer Volkswirtschaft in eine heikle Situation geraten, als sich in Europa nach und nach ein gemeinsamer Markt etablierte und die Zugangsschranken gefallen waren. „Der bilaterale Weg ist vor diesem Hintergrund kein Produkt von hochschlauen Politikern, sondern die Konsequenz der Tatsache, dass wir als offene Volkswirtschaft laufend Probleme mit unseren Nachbarn zu lösen haben“, so Rossier. Die Schweiz habe laufend zu kämpfen, in Brüssel als wichtiger Partner wahrgenommen zu werden. „Das ist kein Zeichen des bösen Willens. Aber die Schweiz ist ganz einfach nicht das drängendste Problem, welches die EU derzeit zu lösen hat. Dieser Umstand spielt in den laufenden Gesprächen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Rolle“, sagte Rossier mit dem Verweis auf die kurze Umsetzungsfrist von drei Jahren. Die Gegenseite für die Probleme der Schweiz zu sensibilisieren sei zurzeit die wichtigste Aufgabe der Schweizer Unterhändler in Brüssel. Dazu komme das Herausschälen von gemeinsamen Interessen. In diesem Kontext seien die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zu sehen. Rossier bemerkte, dass sich das Verhandlungsklima nach dem 9. Februar abgekühlt habe, was indes nicht überraschen könne. Der Staatssekretär schilderte die Situation mit einem eindringlichen Vergleich. „Wenn Sie Ihrer Ehefrau mitteilen, dass Sie sie in den nächsten drei Jahren betrügen werden, so werden Sie feststellen, dass sich Ihre Frau Ihnen gegenüber anders verhalten wird, auch wenn Sie noch nichts getan haben.“

Zeitplan macht paralleles Vorgehen nötig

Der enge Zeitplan diktiere das Vorgehen der Schweizer Verhandlungsseite zu einem beträchtlichen Teil, so Rossier. Zurzeit werde an zwei Fronten parallel an der Umsetzung der Initiative gearbeitet: Innenpolitisch am Gesetz für die Umsetzung des Verfassungsartikels, in Brüssel am Verhandlungstisch. Die Verhandlungen werden dadurch erschwert, dass die EU grundsätzlich kein Freizügigkeitsabkommen mit Kontingenten akzeptiert. Zudem müsste jede Änderung des bestehenden Abkommens neben der Schweiz auch von jedem der 28 EU-Mitgliedsländer einzeln abgesegnet werden.

Nachbar, nicht „Feind“

Sollte innerhalb der in der Initiative festgesetzten Frist keine Lösung ergeben, wäre die Schweiz gezwungen, das Freizügigkeitsabkommen aufzukündigen. Ob die EU im Gegenzug sämtliche übrigen Verträge aus dem Paket der Bilateralen I kündigen werde, sei unklar. „Weder die Schweiz noch die EU haben daran ein wirkliches Interesse“, bemerkte Rossier trocken. „Europa durch andere Partner zu ersetzen, ist eine Illusion. China hätte nie mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen vereinbart, wenn das Land dadurch nicht die Chance hätte, Zugang zu einer halben Milliarde Menschen innerhalb der EU zu erhalten.“ Rossier wandte sich gegen die Vorstellung, wonach die Schweiz „von Feinden“ umgeben sei. „Die meisten gemeinsamen Werte, die wir mit anderen Ländern teilen, teilen wir mit unseren europäischen Nachbarn.“

Investitionsentscheide gefährdet

In der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Sven Bradke diskutierten neben dem Hauptreferenten Ständerätin Karin Keller-Sutter, Nationalrat Walter Müller sowie Kantonsrat Walter Locher die Konsquenzen der Masseneinwanderungsinitiative auf den Werkplatz Schweiz. Für Locher, der als Verwaltungsrat über langjährige strategische Führungserfahrung in mehreren international tätigen Unternehmen verfügt, ist die derzeitige Unsicherheit Gift für anstehende Investitionsentscheide. „Wenn Unsicherheit in der Frage herrscht, ob man weiterhin einen ungehinderten Marktzugang zum Ausland erhält, kann dies dazu führen, dass man Investitionen ins Ausland verlagert, selbst wenn der Schweizer Standort Potenzial hat.“ Rossier entgegnete, dass sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren wohl oder übel mit dieser Unsicherheit arrangieren müsse. Nationalrat Walter Müller konstatierte eine Art Wohlstandsmüdigkeit, welche die Schweiz schleichend zu ergreifen scheint: „Wir weisen heute einen solchen Wohlstand auf, dass viele nicht mehr merken, was die zentralen Probleme unseres Landes sind. Angst zu bewirtschaften zahlt sich politisch aus, das ist die grösste Gefahr für unser Land. Hier gilt es Gegensteuer zu geben.“

Ständerätin Karin Keller-Sutter sieht den Grund für die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative in der Tatsache, dass verabschiedete Beschlüsse zur Steuerung der Zuwanderung nur ungenügend umgesetzt worden sind: „Unser primäres Problem ist nicht die Personenfreizügigkeit, sondern die Zuwanderung aus den Drittstaaten ausserhalb der EU. Auf Bundesebene übt die FDP seit Jahren Druck aus, um die sogenannte Kettenmigration im Rahmen des Familiennachzugs zu unterbinden, doch Justizministerin Sommmaruga setzt die Beschlüsse nicht um.“ Es gelte, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen und den Wert des bilateralen Wegs nüchtern aufzuzeigen, so Keller-Sutter. „Wir sind auf ein geregeltes Verhältnis zu unseren Nachbarn angewiesen. Sollten wir zwischen der Masseneinwanderungsinitiative und den Bilateralen entscheiden müssen, sollten wir uns für Letztere entscheiden.