Daily Archives: 23. May 2015

Nein zur Subventionsflut im Prämienwesen

FDP-Fraktion bereitete in Grabs die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitag in den Räumlichkeiten der Dividella AG in Grabs die Geschäfte der Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2014 des Kantons St.Gallen sowie das Prämienverbilligungsvolumen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die FDP-Fraktion lehnt die völlig überrissene Prämienverbilligungsinitiative der SP ab und bekämpft auch den Gegenvorschlag der Regierung mit einem Rückweisungsantrag. Aktualisierte Zahlen zur künftigen Ausschüttung der IPV-Mittel zeigen, dass die ursprünglichen Ziele der Regierung auch ohne weitere Massnahmen erreicht werden.

Grabs, 22. Mai 2015 | Die SP-Initiative mit dem Titel „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle!“ verlangt die Erhöhung der Gelder für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) von aktuell 68,6 Mio. Franken um zusätzliche 73,5 Mio. Franken für das Jahr 2015 mit weiterer Steigerung bis 2018 um jährlich 79 Mio. Franken. Dass diese Forderung die finanziellen Möglichkeiten des Kantons sprengt, wird jedem klar, der an die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zurückdenkt. Aus Sicht der FDP-Fraktion bleibt es erstaunlich, wie die Ratslinke ein ums andere Mal mit unverschämt anmutenden Forderungen die Solidarität unter den Versicherten ausreizt. Ohne auch nur ein Wort über die Gegenfinanzierung der eigenen Initiative zu verlieren, vertauscht die SP die Subventions-Giesskanne mit dem Umverteilungs-Feuerwehrschlauch. Folgerichtig lehnt die FDP die Initiative einstimmig ab.

 FDP weist Gegenvorschlag zurück

Die Regierung ihrerseits möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser sieht vor, das gesetzliche Mindest- bzw. Höchstvolumen um je 6,5 Mio. Franken zu erhöhen, um auf diese Weise mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung zu haben. Die jährlichen Kosten dieses Vorschlags würden sich auf minimal 3,5 Mio. Franken bis maximal 16,5 Mio. Franken belaufen. Die FDP-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass überrissene Forderungen einer Seite nicht zum Reflex des Gegenvorschlags unter dem Prinzip des kleineren Übels führen dürfen, bloss weil man Angst vor einer Volksabstimmung hat. Unabhängig von diesen generellen Überlegungen zeigen aktualisierte Zahlen zur Entwicklung des Finanzvolumens für die individuelle Prämienverbilligung, dass die Beträge künftig um 7 bis 10 Mio. Franken pro Jahr steigen werden. Die ursprüngliche Zielsetzung, welche die Regierung mit ihrem Gegenvorschlag auf der Basis von altem Zahlenmaterial verfolgt, wird somit ohne weitere Massnahmen bereits erfüllt.

 Rechnung 2014: Sparmassnahmen konsequent umsetzen

Zufrieden nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Rechnung 2014 des Kantons St.Gallen um 53,9 Mio. Franken besser abschliesst als budgetiert. Das operative Defizit von 21,6 Mio. Franken verstellt indes den Blick auf die Tatsache, dass der effektive Fehlbetrag – vor den Bezügen aus dem ordentlichen und dem besonderen Eigenkapital – bei 52,2 Mio. Franken liegt. Dieses Defizit zeigt auf, dass die im Rahmen der drei Spar- und Entlastungspakete beschlossenen Massnahmen unverändert umgesetzt werden müssen und auch in Zukunft vorsichtig budgetiert werden muss. Gerade die Zukunft bringt einige Unsicherheiten mit sich. Stichworte hierzu liefern die Euroschwäche, die Entwicklung des Bundesfinanzausgleichs, die Unternehmenssteuerreform III sowie das Wirtschaftswachstum. Entsprechend kritisch ist die FDP-Fraktion gegenüber Mehrausgaben im Sach- und Personalaufwand eingestellt. Sie erwartet von der Regierung, dass die Staatsquote in den kommenden Jahren sinkt.

 SNB-Ausschüttungen: Zustimmung zu neuem Budgetier-Modus

Im Zusammenhang mit dem zukünftigen Umgang mit der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB unterstützt die FDP-Fraktion im Einklang mit der vorberatenden Kommission den Grundsatz, dass die Ausschüttungen künftig zunächst eingenommen und verbucht und erst danach vom geäufneten Kapital maximal 25 Prozent ins nächste Budget aufgenommen werden sollen. Dieses Vorgehen wirkt dem Umstand entgegen, dass die Gewinnausschüttungen der SNB aufgrund der Verwerfungen auf den Finanzmärkten im Vergleich zu früheren Jahren heute kaum mehr prognostizierbar sind. Die durch die Anwendung des neuen Budgetier-Grundsatzes erhöht die Planungssicherheit, hat indes aber zur Folge, dass die vom Kantonsrat beschlossene Vorgabe für das Jahr 2016 – ein Budget ohne SNB-Gewinnausschüttung – rückgängig gemacht werden muss.

 Lotteriefonds: Keine Sonderregeln für Kapuzinerkloster

Im Zuge der Beratungen über die erste Tranche von Beiträgen aus dem Lotteriefonds stellt die Regierung für insgesamt 67 Projekte Unterstützungsanträge in einem Gesamtbeitrag von 5‘303‘100 Franken. Die Finanzkommission will zugunsten der Renovation des Kapuzinerklosters Mels weitere 500‘000 Franken sprechen und damit ein für die Zukunft kostspieliges Präjudiz schaffen. Förderbeiträge aus dem Lotteriefonds setzen ein kulturelles Nutzungskonzept voraus, und genau dies fehlt in Mels, da das Gebäude primär als Kloster und nicht für Kulturanlässe genutzt wird. Entsprechend lehnt die FDP-Fraktion das Gesuch mit grosser Mehrheit ab. Aus Mitteln des Fonds unterstützungswürdig sind aus freisinniger Sicht einzig die denkmalpflegerischen Arbeiten am Kloster, die mit 90‘000 Franken veranschlagt sind. Wenn der Lotteriefonds künftig auch für die Renovation von Klöstern, Schlössern und weiterer historischer Bausubstanz aufkommen soll, stellt sich für die FDP die Frage, woher die entsprechenden Mittel stammen bzw. wo Kürzungen vorgenommen werden sollen.

 Wiedererwägungsentscheid: Juristisch korrekt – inhaltlich inakzeptabel

Kein Verständnis zeigt die FDP für den Entscheid, dass ein wegen zahlreichen, gravierenden Delikten rechtskräftig verurteiltes Paar auf Grund eines Wiedererwägungsentscheids von Regierungsrätin Heidi Hanselmann nicht aus der Schweiz nach Italien weggewiesen wird. Wie die fundierte Untersuchung der Rechtspflegekommission des Kantonsrats ergab, liegt der Entscheid zwar im Ermessen der zuständigen Regierungsrätin, inhaltlich ist er aber überhaupt nicht nachvollziehbar.