Daily Archives: 3. June 2015

Keine zusätzliche Aufblähung des Staatsapparats

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt sie zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des Rats bei der anstehenden Reorganisation der Parlamentsdienste Augenmass bewiesen hat. Die Pläne von SP, Grünen und SVP, eine eigene „Staatskanzlei“ für den Kantonsrat zu installieren, sind vom Tisch.

St.Gallen, 3. Juni 2015 | Anders als in früheren Jahren warf die Beratung der Rechnung 2014 am Dienstag keine allzu hohen Wellen. Zufrieden nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Kanton St.Gallen das vergangene Rechnungsjahr um 53,9 Mio. Franken besser abschliessen konnte als ursprünglich budgetiert. Das operative Defizit von 21,6 Mio. Franken spricht jedoch nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass der effektive Fehlbetrag – vor den Bezügen aus dem ordentlichen und dem besonderen Eigenkapital – bei 52,2 Mio. Franken liegt. Dieses Defizit zeigt auf, dass die im Rahmen der drei Spar- und Entlastungspakete beschlossenen Massnahmen unverändert umgesetzt werden müssen und auch in Zukunft vorsichtig budgetiert werden muss. Eine Einschätzung, die auch von den anderen bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat geteilt worden ist. Den Worten liessen indes nicht alle auch entsprechende Taten folgen. So zeigte sich etwa in der Debatte um die Reorganisation der Parlamentsdienste, dass der SVP das Portemonnaie der Steuerzahler recht locker in der Tasche sitzt.

Ratsdienste: Aufblähung des Staatsapparats verhindert

Im Nachgang zu einem umstrittenen Personalentscheid des Staatssekretärs vom Spätherbst 2013 hatte das Ratspräsidium den Auftrag gefasst, eine gesetzliche Grundlage zur administrativen und hierarchischen Unterstellung der Ratsdienste und des parlamentarischen Kommissionsdienstes unter das Präsidium zu schaffen. Die am Mittwoch mit den Stimmen der FDP in erster Lesung beschlossene Vorlage sieht für die Zukunft eine teilautonome Organisationsstruktur der Ratsdienste vor. Neu wird der Leiter der Parlamentsdienste vom zehnköpfigen Präsidium des Kantonsrats gewählt und nicht mehr wie bisher vom Staatssekretär. Des Weiteren wird im Grundsatz am heutigen Modell festgehalten. Die Staatskanzlei fungiert weiterhin als Stabsstelle für die Regierung und den Kantonsrat. Bestehende Synergien können somit weiter genutzt werden, gleichzeitig bleiben die Kosten von rund 80‘000 Franken im vertretbaren Rahmen.

Der SP, den Grünen und der SVP ging diese Reorganisation jedoch zu wenig weit. Sie forderten eine vollständige Verselbständigung der Parlamentsverwaltung, wie sie etwa der Kanton Bern kennt. Dieses Trennmodell – die Schaffung einer zweiten Staatskanzlei alleine für den Kantonsrat – hätte aus Sicht der FDP zu einer völlig unnötigen Aufblähung des Verwaltungsapparats geführt. Nebst der Tatsache, dass heute bestehende Schnittstellen verloren gegangen wären, kritisierte die FDP die jährlich wiederkehrenden Kosten von 500‘000 bis 800‘000 Franken, ohne dass ein echter Mehrwert geschaffen worden wäre.

Entschädigung Kantonsratspräsident: Lösung verzögert

Wenige Monate ist es her, als auf Grund einer gezielten Indiskretion die Spesenentschädigungen der Kantonsratspräsidenten der letzten Jahre bekannt gemacht worden sind. Die pauschalen Zahlen, die sowohl Entschädigungen als auch (Fahr-)Spesen umfassten, hatten in der Öffentlichkeit zu Diskussionen Anlass gegeben. Ein Antrag der FDP, die Entschädigung für Ratspräsidenten und den Vizepräsidenten durch einen Passus im Geschäftsreglement des Kantonsrats zu begrenzen, wurde am Mittwoch abgelehnt. Konkret forderte die FDP für den Kantonsratspräsidenten eine Entschädigung von maximal 30‘000 Franken aus Taggeldern und Funktionsentschädigungen, für den Vizepräsidenten wären höchstens 5‘000 Franken vorgesehen gewesen. Das Präsidium des Kantonsrats wird das Thema an der kommenden Sitzung ausführlich diskutieren und einen Vorschlag zuhanden des Parlaments erarbeiten. Die FDP bedauert diesen Entscheid. Anstatt die jüngstenVorfälle zum Anlass zu nehmen, um Transparenz zu schaffen und zum Kern des Problems Stellung zu beziehen, will eine Mehrheit des Kantonsrats das Problem zerreden. Ob diese Verschleppung im Interesse der Bevölkerung liegt, darf getrost bezweifelt werden.

Prämieninitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

Erwartungsgemäss wuchtig lehnte der Kantonsrat am Mittwoch die Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ ab. Erfreut nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen wird. Die Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt eine Aufstockung des Kantonsbeitrags zur Prämienverbilligung um jährlich rund 75 Millionen Franken – eine Forderung, die angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Kantons und der Sparanstrengungen der vergangenen Jahre jedes vernünftige Mass sprengt. Der vom Parlament verworfene Gegenvorschlag der Regierung sah seinerseits eine Aufstockung der Prämienverbilligung um 3,5 bis maximal 16,5 Millionen Franken vor. Die FDP wehrte sich geschlossen gegen dieses Vorhaben. Einerseits hätte die Regierung damit eine ihrer eigenen Sparmassnahmen wieder aufgehoben. Andererseits basierte der Gegenvorschlag auf veraltetem Zahlenmaterial. Aktualisierte Zahlen zur Entwicklung des Finanzvolumens für die ordentliche individuelle Prämienverbilligung zeigen, dass die Beträge künftig um 14 bis 26 Mio. Franken pro Jahr steigen werden. Die ursprüngliche Zielsetzung, welche die Regierung verfolgt hatte, wird somit auch ohne weitere Massnahmen bereits mehr als erfüllt.