Daily Archives: 18. August 2015

Wahrnehmung der Ostschweiz gezielt verbessern

Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Wildhaus hat sich die FDP-Kantonsratsfraktion intensiv mit der Standortpolitik auseinandergesetzt. Unterstützt von hochkarätigen Referenten wurden verschiedene Aspekte der Diskussion um die Schaffung eines Metropolitanraums St.Gallen-Bodensee beleuchtet.

St.Gallen, 17.08.2015 | In der kantonalen Wirtschaftspolitik wurden im Rahmen der laufenden Legislatur wesentliche Pflöcke neu gesetzt. So hat die Regierung mit dem „Wirtschaftsstandort 2025“ ihr aktuelles wirtschaftspolitisches Programm präsentiert, das die strategische Grundlage für das neue Standortförderprogramm bildet. Mit ihrer Forderung, einen Metropolitanraum Ostschweiz zu schaffen, unterstützen die beiden St.Galler Ständeräte die Stossrichtung des Kantions. Der Konkurrenzkampf um die Verteilung von Bundesmitteln orientiere sich zunehmend an Metropolitanräumen, stellte Ständerätin Karin Keller-Sutter am Samstag fest. Es liege am Wirtschaftsraum St.Gallen-Bodensee, seine vorhandenen Stärken offensiver als bis anhin zu präsentieren. „Es ist Zeit für eine gemeinsame Positionierung der Ostschweiz“, so Keller-Sutter. In diese Richtung zielt auch der vom Kantonsrat vor Jahresfrist erteilte Auftrag an die Regierung, die Schaffung eines trinationalen Metropolitanraums voranzutreiben.

Wahrnehmung verbessern

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung hat die Gelegenheit genutzt, diverse Aspekte der laufenden Diskussion zu vertiefen und dabei von den Erfahrungen, die in mit der Ostschweiz vergleichbaren Metropolitanräumen gemacht worden sind, zu profitieren. So stellte Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basilensis, am Freitag den trinationalen Metropolitanraum Oberrhein vor, der neben der Nordwestschweiz auch das Elsass und badische Gebiete umfasst. Das Konzept, das diesem Zusammenschluss zugrunde liegt, bietet die Chance, die Wahrnehmung der Wirtschaftsregion nach Aussen zu verbessern und die Innovationskraft zu stärken, so Friesecke. Freilich stünden diesen Chancen auch Risiken entgegen. „Ressourcen werden langfristig gebunden und es besteht bisweilen die Gefahr, dass sich die zusammengeschlossenen Akteure bei ihren Projekten lediglich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können.“

Politisch definiert

Professor Roland Scherer von der Universität St.Gallen beleuchtete in seinem Grundlagenreferat die Herausforderungen, Anforderungen und Perspektiven des Wirtschaftsraums Bodensee mit Einbezug Süddeutschlands, Liechtensteins und Vorarlberg. Die Region unterscheide sich in struktureller Hinsicht von den bereits bestehenden Metropolitanräumen – am augenfälligsten sei das Fehlen einer eigentlichen „Metropole“. Gerade der Bodenseeraum zeige, dass auch ausserhalb der von der Politik definierten Metropolitanräume eine hohe wirtschaftliche Dynamik möglich sei. Hier ortet Scherer indes noch weiteres Potenzial. „Um dieses abzurufen, müssen wir Austausch respektive den Know-how-Transfer über die Grenzen intensiver vorantreiben als heute. Gleiches gilt für die Koordination beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.“

Mehr Selbstbewusstsein

Die Anforderungen an einen Wirtschaftsraum St.Gallen-Bodensee und der Stand der Arbeiten standen im Zentrum der Referate vom Samstag. Stefan Kuhn, Verwaltungsratspräsident des St.Galler Pharmazulieferers K+D, stellte fest, dass die Region sämtliche Voraussetzungen mitbringt, um sich im Wettbewerb mit anderen Regionen als Metropolitanraum zu etablieren. „Bei uns ist die höchstmögliche Produktivität umsetzbar“, so Kuhn. Entscheidend sei ein grossräumiges und vor allem gemeinsames Denken und Handeln von allen Beteiligten. Konkret dürfe ein Metropolitanraum nicht zum Aufbau neuer administrativer Hürden führen. Stattdessen gehe es um den Abbau der heute zu zahlreichen lokalen und regionalen Fördergremien. „Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir den Metropolitanraum leben. Die Devise lautet: Mehr Selbstbewusstsein statt vorauseilendes Erklären“, so Kuhn.

Blockaden überwinden

Regierungspräsident Benedikt Würth (CVP) orientierte über den Stand der Umsetzung des parlamentarischen Auftrags zur Schaffung eines trinationalen Metropolitanraums. Nach der Absage des Kantons Thurgau an den Metropolitanraum St.Gallen-Bodensee im März 2015 wird ein neuer Ansatz unter Einbezug des Städtenetzes St.Gallen, Bregenz, Ravensburg und Kreuzlingen/Konstanz verfolgt. Erste Gespräche auf politischer Ebene sollen spätestens im Frühjahr 2016 stattfinden, so Würth. Der Volkswirtschaftsdirektor nutzte seinen Auftritt im Rahmen der Klausur zu einem Plädoyer für ein gemeinsames Verständnis der Ostschweiz. „Die noch bestehenden Blockaden bremsen die Entwicklungspotenziale. Gleichzeitig kennt die Grossregion einige überregionale Standortprobleme, die nur gemeinsam gelöst werden können.“

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist eine Weiterverfolgung des Metropolitanansatzes für die Entwicklung respektive die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen der gesamten Ostschweiz von zentraler Bedeutung.