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Expo-Studie: Volk soll auch in St.Gallen abstimmen

FDP-Fraktion bereitete in Pfäfers die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten der Kantonsratsbeschluss über die strategische Ausrichtung der kantonalen Raumplanung sowie der Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier „Expo2027“. Die FDP-Fraktion steht der Durchführung einer Landesausstellung in Ostschweiz positiv gegenüber. Um die St.Galler Bevölkerung indes von Anfang an in den Erarbeitungsprozess einbeziehen zu können, spricht sie sich für eine Volksabstimmung zum Sonderkredit aus.

Pfäfers, 5. September 2015 | Nachdem die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau erste Abklärungen getroffen und einen Konzept-Wettbewerb durchgeführt haben, soll mit dem nun beantragten Sonderkredit die nächste Phase eingeläutet werden. Konkret geht es um die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie sowie eines Bewerbungsdossiers zuhanden des Bundes mit einem Finanzbedarf von 9,5 Mio. Franken, wovon der Kanton St.Gallen 5 Mio. Franken beizusteuern hätte.

Bevölkerung frühzeitig einbinden

Innerhalb der FDP-Fraktion ist die Zustimmung zum Sonderkredit unbestritten. Angesichts des Standortwettbewerbs unter den Wirtschaftsregionen stellt die Durchführung der nächsten Landesausstellung für die Ostschweizer Kantone eine interessante Option dar, die zweifellos eine vertiefte, seriöse Prüfung verdient. Anders als die Mehrheit der vorberatenden Kommission stellt sich die FDP auf den Standpunkt, dass die Bevölkerung im Interesse der Akzeptanz vom ersten Moment an in die Ausarbeitung eines möglichen Projekts miteinbezogen werden sollte. Die FDP wird daher grossmehrheitlich das Ratsreferendum, das den St.Galler Beitrag einer Volksabstimmung unterstellen will, unterstützen. Dies, zumal sich der Thurgauer Grosse Rat am Mittwoch aller Voraussicht nach für dieses Vorgehen entscheiden wird und dem Votum im Nachbarkanton zweifellos grosse Signalwirkung für St.Gallen zukommt. Eine Volksabstimmung könnte in beiden Kantonen zeitgleich – voraussichtlich im Juni 2016 – abgehalten werden.

Raumplanung: FDP unterstützt Kompromiss

Intensiv hat sich die FDP mit der strategischen Ausrichtung des kantonalen Richtplans auseinandergesetzt. Die Bedeutung des Richtplans wurde 2014 aufgrund des angepassten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes massiv aufgewertet; es handelt sich um die Stellschraube, welche die Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung steuert. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache hatte sich Kantonsrat im Februar dieses Jahres die Kompetenz gesichert, die Entwicklungsstrategien für die Raumplanung in eigener Kompetenz festzulegen. Gegen diesen Beschluss ist seitens der Umweltverbände sowie linker Parteien das Referendum ergriffen worden, das Volk hat nun am 15. November das letzte Wort.

Seit dem Grundsatzentscheid vom Februar wurden auf der Basis von ergänzenden Arbeitspapieren der Regierung die Grundlagen der Szenarien der Bevölkerungsentwicklung beschlossen. Die Regierung zeigte dabei Entgegenkommen in der zentralen Frage, welche Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung bis in die Jahre 2030 und 2040 gelten sollen. Das angepasste Szenario geht davon aus, dass der Kanton St.Gallen bis zum Jahr 2030 um 65000 Personen wachsen kann. Die FDP-Fraktion begrüsst den vorliegenden Kompromissvorschlag der Regierung, der massgeblich zur Entkrampfung der Situation beiträgt und den Argumenten des Referendumskomitees de facto die Grundlage entzieht.