Daily Archives: 16. September 2015

Expo-Kredit kommt auch in St.Gallen vors Volk

FDP zieht Bilanz zur Septembersession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Septembersession mehrheitlich zufrieden. Der am Mittwoch verabschiedete Beschluss über die strategische Ausrichtung der kantonalen Raumplanung ist im Sinne der FDP ausgefallen, ebenso der Entscheid, den Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier „Expo2027“ analog zum Thurgau dem Volk vorzulegen. Im Rahmen der Diskussion brachte die FDP-Fraktion am Dienstag geschlossen und klar zum Ausdruck, dass sie der Durchführung einer Landesausstellung in Ostschweiz positiv gegenübersteht.

St.Gallen, 16. September 2015 | Mit dem Expo-Sonderkredit soll die nächste Phase des Projekts einer Landesausstellung in der Ostschweiz eingeläutet werden. Konkret geht es um die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie sowie eines Bewerbungsdossiers zuhanden des Bundes mit einem Finanzbedarf von 9,5 Mio. Franken, wovon der Kanton St.Gallen 5 Mio. Franken beizusteuern hätte.

Hand in Hand mit der Bevölkerung

Die FDP-Fraktion stellte sich im Rahmen der Beratungen vom Dienstag geschlossen hinter den Sonderkredit. Angesichts des Standortwettbewerbs unter den Wirtschaftsregionen stellt die Durchführung der nächsten Landesausstellung für die Ostschweizer Kantone eine interessante Option dar, die zweifellos eine vertiefte, seriöse Prüfung verdient. Fraktionssprecher Thomas Scheitlin betonte, dass sich das Vorhaben nahtlos in die langfristigen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Regierung einordnet, wonach die Wahrnehmung der Ostschweiz im Standortwettbewerb verbessert werden soll. „Wir können weiterhin klagen, dass die Schweiz dem Gefühl nach in Winterthur endet. Oder wir können aktiv etwas dagegen tun“, so Scheitlin. Gleichzeitig vertrat FDP grossmehrheitlich die Haltung, dass die Bevölkerung vom ersten Moment an in die Ausarbeitung eines möglichen Projekts miteinbezogen werden sollte. Um die Akzeptanz für das Projekt zu fördern und die Auseinandersetzung von Beginn weg öffentlich und transparent zu gestalten, unterstützte die FDP das Ratsreferendum, welches den St.Galler Beitrag an den Sonderkredit der Volksabstimmung unterstellt. Nebst den Thurgauer erhalten somit auch die St.Galler Stimmberechtigten die Möglichkeit für eine frühe Grundsatzabstimmung zur Expo-Frage. Die FDP ist überzeugt, dass sich die Bevölkerung der Ostschweiz für die Idee einer Expo begeistern lässt. Ein Ja dürfte die Position des Ostschweizer Projekts gegenüber dem Bund verbessern. Die Volksabstimmung wird in beiden Kantonen zeitgleich – voraussichtlich im Juni 2016 – stattfinden.

Raumplanung: Entscheid im Sinne der FDP

Innerhalb der Session kam der Auseinandersetzung über die strategische Ausrichtung des kantonalen Richtplans ein herausragender Stellenwert zu. Die Bedeutung des Richtplans wurde 2014 aufgrund des angepassten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes massiv aufgewertet; es handelt sich um die Stellschraube, welche die Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung steuert. Angesichts dessen hatte sich Kantonsrat gegen den Widerstand der Ratslinken im Februar dieses Jahres die Kompetenz gesichert, die Entwicklungsstrategien für die Raumplanung in eigener Kompetenz festzulegen. Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ergriffen worden, das Volk hat nun am 15. November das letzte Wort.

Seit dem Grundsatzentscheid vom Februar wurden auf der Basis von ergänzenden Arbeitspapieren der Regierung die Grundlagen der Szenarien der Bevölkerungsentwicklung beschlossen. Die Regierung zeigte dabei Entgegenkommen in der zentralen Frage, welche Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung bis in die Jahre 2030 und 2040 gelten sollen. Das angepasste Szenario geht davon aus, dass der Kanton St.Gallen bis zum Jahr 2040 um 65000 Personen wachsen kann. Dieser Kompromissvorschlag stiess am Mittwoch auf breite Zustimmung im Parlament. Aus Sicht der FDP tragen die Pläne dem im Rahmen des geänderten Raumplanungsgesetzes geäusserten Volkswillen Rechnung, indem sie dem Verlust von Kulturland engere Grenzen setzt. Gleichzeitig bleibt eine wirtschaftliche Entwicklung des Kantons möglich. Der verabschiedete Kompromiss trägt massgeblich zur Entkrampfung der Situation bei und stellt das Referendumskomitee, das vorsorglich den Teufel in Gestalt eines zubetonierten Kanton St.Gallen an die Wand malt, noch vor der Abstimmung vom November ins Offside.

Architekturausbildung St.Gallen: Fragliches Vorgehen

Der Kantonsrat nahm am Dienstag von einem Bericht Kenntnis, wonach ab dem Herbst 2017 an der Fachhochschule in St.Gallen wieder Architekten mit Schwerpunkt Baurealisierung ausgebildet werden sollen. Dass die Regierung St.Gallen als Studienort den Zuschlag gibt, stösst in der FDP-Fraktion auf breites Unverständnis. Rapperswil respektive die dort ansässige Hochschule für Technik bietet aus freisinniger Sicht die idealeren Voraussetzungen für den entsprechenden Studiengang, da dort bereits andere planerische Berufe unterrichtet und Landschaftsarchitekten ausgebildet werden. Die von der Regierung in Absprache mit der Fachhochschule beschlossene Zuteilung des Studiengangs ist fragwürdig und in Bezug auf eine effiziente Nutzung der einzusetzenden Ressourcen nicht nachvollziehbar.

MINT-Kompetenzen: Frühe Förderung entscheidend

Ebenfalls am Dienstag hat der Rat den Bericht der Regierung zur Stärkung der mathematischen, technischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen (MINT) zur Kenntnis genommen. FDP-Fraktionssprecher Walter Locher (St.Gallen) betonte, dass der frühen Förderung dieser Fähigkeiten im Hinblick auf die Rekrutierung von Nachwuchskräften für die Industrie eine Schlüsselrolle zukommt. Locher forderte eine umfassende Optik, die insbesondere auch die Sensibilisierung der Lehrkräfte beinhalten müsse. Private Initiativen wie „Tun Ostschweiz“, die sich der Nachwuchsförderung in Technik und Naturwissenschaften verschrieben haben, verdienten in diesem Zusammenhang Unterstützung, so Locher.

Bühler AG in Uzwil besichtigt

Getreu den FDP-Werten „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt“ nutzte die Kantonsratsfraktion ihren diesjährigen Ausflug dazu, mit der Bühler AG in Uzwil eines der bedeutendsten Industrieunternehmen des Kantons zu besichtigen. Die rund 40 Teilnehmer erhielten einen aufschlussreichen Einblick in den Betrieb, der alleine in der Ostschweiz 2500 Mitarbeitende beschäftigt. Ein geselliges Abendessen in der „Alten Herberge“ in Niederbüren rundete den Anlass ab.