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Falscher Zeitpunkt für überrissene Forderungen

Budget 2016: Neue Stellen beim Kanton kritisch prüfen

Das heute von der St.Galler Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr zeigt auf, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen angespannt bleibt. Die präsentierten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ohne Umsetzung der vom Kantonsrat gefassten Sparbeschlüsse ist eine Sanierung des kantonalen Haushalts nicht möglich. Für finanzielle Abenteuer und kostspielige Wahlversprechen bleibt kein Platz. Positiv zu werten ist, dass die Regierung auf die in Aussicht gestellte allgemeine Lohnerhöhung für das Staatspersonal verzichten will. Die FDP hatte dies bereits im Frühling gefordert.

St.Gallen, 24. September 2015 | Das von der Regierung verabschiedete Budget 2016 rechnet mit einem Defizit von 33,6 Mio. Franken. Werden die Bezüge aus dem freien und besonderen Eigenkapital ausgeklammert, beträgt der Aufwandüberschuss 76,3 Mio. Franken. Richtet man den Blick auf die Kostendynamik, so zeigt sich, dass sich der Kanton bei der angestrebten Sanierung des Haushalts auf dünnem Eis bewegt. Konkret rechnet die St.Galler Regierung für das kommende Jahr mit einem Ausgabenwachstum von 4,1 Prozent. Aus Sicht der FDP ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund des prognostizierten Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent besorgniserregend. Dass im kommenden Jahr für 18,2 Mio. Franken neue Stellen beim Kanton geschaffen werden sollen, verlangt nach weiteren Erklärungen. Die FDP wird diese neuen Stellen sehr kritisch prüfen.

Disziplin statt Wahl-Geschenke

Angesichts der heute vorgelegten Zahlen wird klar, dass die vom Kantonsrat in der jüngeren Vergangenheit gefassten Sparbeschlüsse konsequent umgesetzt werden müssen, um den Staatshaushalt mittelfristig in geordneten Bahnen zu halten. Der Zeitpunkt für kostspielige, populistische Forderungen ist denkbar schlecht gewählt. Die St.Galler Stimmbevölkerung hat es am 15. November selber in der Hand, Verantwortung für die kantonalen Finanzen zu übernehmen. Sowohl die jedes vernünftige Mass sprengende Prämienverbilligungsinitiative von SP, Grünen und Gewerkschaften mit jährlichen Zusatzkosten von rund 75 Millionen Franken als auch das Referendum gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs (Mehrbelastung von 16 Mio. Franken für den Kanton) würden das finanzpolitisch dünne Eis brechen lassen.

FDP-Forderung wird umgesetzt

Anerkennend nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Regierung die im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2018 (AFP) noch vorgesehene Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent nicht ins Budget 2016 aufgenommen hat. Die FDP hatte dies vor dem Hintergrund der Aufhebung des Euro-Mindestkurses bereits im Februar gefordert, da die Konsequenzen des SNB-Entscheids auf die schweizerische Volkswirtschaft schon damals absehbar gewesen sind. Mit dem Verzicht auf die angedachte Lohnerhöhung trägt die Regierung wie von der FDP gefordert der Situation in der Privatwirtschaft und der Entwicklung der Konsumentenpreise Rechnung. Aktuell müssen Arbeitnehmer in einzelnen Branchen Mehrarbeit bei gleichem Lohn leisten oder gar Lohnkürzungen in Kauf nehmen. Die aktuell herrschende Negativteuerung steigert ihrerseits die Kaufkraft der Konsumenten. Für eine zusätzliche Reallohnerhöhung für die Staatsangestellten sowie die Lehrpersonen besteht somit kein Handlungsbedarf. Vom Verzicht nicht betroffen ist der jährliche Stufenanstieg für das Staatspersonal.