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Budget 2016: FDP tritt auf die Stellenbremse

FDP-Fraktion bereitete in Rorschacherberg die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Rorschacherberg die Geschäfte der Novembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das Budget 2016 des Kantons St.Gallen. Im Ergebnis unterstützt die FDP sämtliche Kürzungsanträge der Finanzkommission im Zusammenhang mit den Stellenkrediten der Regierung.

Rorschacherberg, 21. November 2015 | Im Vergleich zu 2015 weist das von der Regierung vorgelegte Budget des Kantons St.Gallen für das Jahr 2016 eine Kostensteigerung von sehr hohen 4,1 Prozent auf. Das veranschlagte Defizit beläuft sich – klammert man die Bezüge aus dem freien Eigenkapital aus – auf rund 76,3 Mio. Franken.

Verantwortung für Finanzen wahrnehmen

Angesichts dieser höchst unerfreulichen Kennwerte hat die Finanzkommission im Zuge ihrer Vorberatung des Budgets den Fokus auf die von der Regierung vorgelegten 91 neuen Stellenbegehren gelegt. Die Kommission will 30 der beantragten neuen Stellen aus dem Budget zu streichen. Die FDP-Fraktion stellt sich vorbehaltlos hinter diese Forderung. Vor dem Hintergrund, dass mehrere exogene und somit durch den Kanton nicht beeinflussbare Faktoren (z.B. die stetig steigenden Kosten für ausserkantonalen Hospitalisationen) einen massgeblichen Einfluss auf das Budget 2016 haben, ist es umso wichtiger, dass der Kantonsrat seine Verantwortung in jenen Punkten wahrnimmt, die er in Eigenregie steuern kann. Nur mit einem konsequenten Verzicht auf das Wünschbare zugunsten des wirklich Notwendigen kann verhindert werden, dass der Kanton finanzpolitisch wieder ins alte Fahrwasser aus den Zeiten vor den Sanierungsmassnahmen abdriftet.