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Budget 2016: Kantonsrat stutzt Stellenbegehren

FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession

Die Beratungen zum Budget 2016 sowie der Bau des Klanghauses Toggenburg standen im Zentrum der Novembersession des St.Galler Kantonsrats. Zufrieden nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die von der Finanzkommission eingebrachten Kürzungsanträge an den Stellenbegehren der Regierung ohne wesentlichen Abstriche angenommen worden sind. Mit dem Ja zum Bau des Klanghauses legte der Rat am Mittwoch ein klares Bekenntnis zur Standortregion Toggenburg respektive zur eingeschlagenen kantonalen Kulturstrategie ab.

St.Gallen, 3. Dezember 2015 | Im Vergleich zu 2015 wies das von der Regierung vorgelegte Budget des Kantons St.Gallen für das Jahr 2016 eine Kostensteigerung von sehr hohen 4,1 Prozent auf. Das im Entwurf veranschlagte Defizit belief sich – klammert man die Bezüge aus dem freien Eigenkapital aus – auf rund 76,3 Mio. Franken. Angesichts dieser ernüchternden Kennzahlen verwundert es nicht, dass ein von linksgrüner Seite eingereichter Antrag, die Reallöhne des Staatspersonals generell um 1 Prozent zu erhöhen, chancenlos blieb. Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Euro-Mindestkursgrenze hatte die FDP bereits im Februar gefordert, auf diese ursprünglich im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2018 vorgesehenen Massnahme zu verzichten. Eine Reallohnerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt hätte den geänderten wirtschaftlichen Realitäten nach dem 15. Januar in krasser Weise widersprochen. Zudem darf festgestellt werden, dass die Lohnsumme des Staatspersonals in den letzten Jahren erhöht worden ist.

Stellenbegehren: Solide Mehrheiten für Kommissionsanträge

Die Budgetberatungen vom Dienstag konzentrierten sich im Wesentlichen auf die von der Regierung für das kommende Jahr vorgelegten 91 zusätzlichen Stellenbegehren. Im Einklang mit der Finanzkommission unterstrich die FDP-Fraktion, dass sie gewillt ist, den Sparkurs der letzten Jahre konsequent weiterzuführen. Sie unterstützte folglich die Kommissionsanträge, welche auf die Streichung von rund 30 der neuen Stellen abzielten. Im Zuge der Beratungen wurden die meisten Forderungen der Finanzkommission mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen gutgeheissen, womit das budgetierte Defizit für das kommende Jahr um immerhin rund 2,8 Mio. Franken reduziert werden konnte. Vor dem Hintergrund, dass mehrere exogene und somit durch den Kanton nicht beeinflussbare Faktoren (z.B. die stetig steigenden Kosten für ausserkantonalen Hospitalisationen) einen massgeblichen Einfluss auf das Budget 2016 haben, ist es umso wichtiger, dass der Kantonsrat seine Verantwortung in jenen Punkten wahrnimmt, die er in Eigenregie steuern kann. Einzelne Vertreter der Regierung und die Sprecher der Ratsminderheit argumentierten dahingehend, dass einzelne der nun gestrichenen Stellen für den Kanton „kostenneutral“ bzw. durch Gebühren oder durch Bundesbeiträge refinanziert gewesen wären. Diese Denkweise blendet komplett aus, dass es sich bei den besagten Bundesmitteln in letzter Konsequenz ebenfalls um Steuergelder handelt.

Klares Bekenntnis zum Klanghaus

Dass die grundsätzliche Bereitschaft des Kantonsrats zu Investitionen unabhängig vom Budget weiterhin gegeben ist, zeigte sich am Mittwoch. Der Kredit über 19 Mio. Franken für den Bau des Klanghauses Toggenburg in Wildhaus – weitere 5 Mio. Franken steuern private Kreise bei – sorgte zwar für die erwartet engagierten Diskussionen, die Zustimmung zum Bau fiel letztlich aber klar aus. Die FDP-Regierungsräte Willi Haag und Martin Klöti gewichteten in ihrer Gesamtwürdigung die aus dem Projekt resultierenden Chancen höher als die Kosten. Haag sprach vom Klanghaus als eine «einmalige Chance», um die Identität des Toggenburgs national und international zu stärken. Klöti seinerseits betonte die Wichtigkeit des Projekts auf dem Weg zur Umsetzung der vom Kanton eingeschlagenen Kulturstrategie. Darüber hinaus biete das Klanghaus die Chance zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Toggenburgs. Die St.Galler Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im Herbst 2016 über den Bau des Klanghauses abstimmen können.

Zivilschutzreform: Rückweisung im Sinne der FDP

Den Abschluss der letzten Session vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen bildete die Diskussion um die Reform des Zivilschutzes. Über deren grundsätzliche Ausrichtung – insbesondere die Reduktion von heute 20 auf 8 Zivilschutzregionen und die Verschiebung der Zuständigkeit betreffend die Schutzraumkontrolle und den Kulturgüterschutz von den Gemeinden zum Kanton – herrscht bereits heute über die Parteigrenzen hinaus ein breiter Konsens. Die vorgesehene Bestandesreduktion von heute 5300 auf neu 3600 Zivilschutzangehörige sowie die angestrebte, problematische Verwendung von Ersatzabgaben, welche von Wohneigentümern ohne Schutzräume entrichtet werden, sollen aus Sicht der FDP-Fraktion nochmals kritisch überprüft werden. Folgerichtig unterstützte die FDP den Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission und den damit verbundenen Auftrag, die offenen Fragen zu klären. Dieser Antrag wurde deutlich angenommen.