Daily Archives: 22. February 2016

Augenmass beim neuen Baugesetz

FDP-Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitag und Samstag im Stadthaus der Ortsbürgergemeinde St.Gallen die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das neue Planungs- und Baugesetz (PBG). Nach intensiven Diskussionen unterstützt die Fraktion die Anträge der vorberatenden Kommission und nimmt punktuell eine vermittelnde Position zum Vorschlag der Regierung ein.

St.Gallen, 20. Februar 2016 | Nach einer mehr als zehnjährigen Entstehungsgeschichte kommt der Entwurf für ein neues Planungs- und Baugesetz (PGB) Anfang März in den Kantonsrat. Die Vorlage zielt einerseits darauf ab, spürbare materielle und verfahrensmässige Vereinfachungen herbeizuführen. Andererseits soll die Eigenverantwortung der Bauherren gestärkt werden. Erklärte Absicht ist es, das heute geltende, mehrfach überarbeitete Regelwerk aus dem Jahr 1972 durch ein neues, zeitgemässes Gesetz zu ersetzen, das seinerseits alle planungs- und baurechtlich relevanten Aspekte auf lange Sicht hinaus regelt. Das neue Gesetz umfasst alle aus Bauherrensicht relevanten kantonalen Bestimmungen. Es regelt nicht nur die Raumplanung und das Baupolizeirecht, sondern auch den Natur- und Heimatschutz sowie alle Vorschriften zum Verfahren und Vollzug. Der grossen Bedeutung entsprechend hatte die FDP-Fraktion für ihre Vorberatung des PBG schon frühzeitig zwei Sitzungstage veranschlagt.

Ausgleich zwischen den Interessen finden

Es erstaunt nicht, dass bei einem Gesetzeswerk von dieser Tragweite zwischen den beteiligten Parteien, Verbänden und Interessengruppen zum Teil erhebliche Differenzen bestehen. Die unterschiedlichen Positionen kamen denn auch schon im Verlauf der beiden Vernehmlassungsverfahren klar zum Ausdruck. Es liegt auf der Hand, dass dieses wichtige Gesetz nur dann eine Chance in der späteren Umsetzung hat, wenn es seitens der Wirtschaft und den Gemeinden breit akzeptiert werden kann. Konsequenterweise bietet die FDP Hand zu tragfähigen Lösungen in politischen Schlüsselfragen, um das übergeordnete Ziel eines neuen Planungs- und Baugesetzes zu erreichen.

FDP bietet Hand zu Lösungen

Im Ergebnis ihrer Beratungen unterstützt die FDP-Fraktion einen Grossteil der Änderungsanträge der vorberatenden Kommission. In wenigen, aber wichtigen Fragen macht sie aber einen Schritt auf die Regierung zu. Dazu gehört die Schaffung eines gesetzlichen Kaufrechts der Gemeinden für Grundstücke, die trotz angemessener Fristansetzung nicht überbaut werden. Mit diesem Instrument kann ein wichtiges Ziel der Revision des Raumplanungsgesetzes, die auch vom St.Galler Stimmvolk mit grosser Mehrheit gutgeheissen worden ist, nämlich die Baulandhortung, bekämpft werden. Ferner stimmt die Mehrheit der FDP-Fraktion dem Vorschlag der Regierung zu, wonach Einkaufs- und Fachmarktzentren ab einer Grenze von 2’500 m2 Verkaufsfläche besondere Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben und deshalb einen Sondernutzungsplan erfordern.