Daily Archives: 17. April 2016

Die richtigen Lehren aus dem „Fall Wüst“ ziehen

FDP-Fraktion bereitete in Weite die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Weite die Geschäfte der anstehenden Session diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das Planungs- und Baugesetz respektive die im März vom Rat in erster Lesung zurückgewiesenen Artikel. Die FDP begrüsst die von der vorberatenden Kommission erarbeiteten Kompromissvorschläge zur Verflüssigung von Baulandreserven. Gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Fraktionen wird die FDP zudem einen Vorstoss einreichen, der eine Änderung des kantonalen Personalrechts fordert. Ziel ist es, Auswüchse beim Nachbezug von Ferienguthaben von kantonalen Angestellten künftig zu verhindern.

Weite, 16. April 2016 | Im Nachgang zur Februarsession hat sich die vorberatenden Kommission des Kantonsrats zum Planungs- und Baugesetz nochmals eingehend mit den zurückgewiesenen Artikeln betreffend das gesetzliche Kaufrecht der Gemeinden zur Verflüssigung von Baulandreserven befasst. Das Ergebnis der Beratungen stellt einen Kompromiss auf der Basis der Vorschläge des Regierungsrats dar, der aus Sicht der FDP-Fraktion zu überzeugen vermag. „Wird Bauland nach erstellter Groberschliessung nicht innert acht Jahren überbaut, steht der politischen Gemeinde ein gesetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert zu. Die Frist beträgt fünf Jahre, wenn das Grundstück seit wenigstens zehn Jahren einer Bauzone zugewiesen ist“, heisst es im erläuternden Bericht des Baudepartements. In jenen Fällen, in denen die Gemeinden von ihrem Kaufsrecht Gebrauch machen wollen, erhalten die Eigentümer eine Frist von zwei Jahren, um selber eine Überbauung des Areals zu realisieren. Strategische Baulandreserven, die der Sicherung und Erweiterung von Betrieben dienen, sind vom Kaufsrecht ausgenommen. Ferner sieht der Kommissionsvorschlag ein Rückkaufsrecht der Eigentümer vor für den Fall, sollten die Gemeinden auf dem erworbenen Land selber keine Bauten realisieren.

Vertrauensarbeitszeit für Kaderangestellte einführen

Die an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes im Rahmen seiner Pensionierung ausgerichtete Entschädigung in Höhe eines Jahreslohns ist in den letzten Wochen öffentlich zur Recht auf breites Unverständnis gestossen. Neben Mängeln in der Personalführung zeigt der Fall auch Schwächen des geltenden kantonalen Personalrechts auf. Dieses ermöglicht offenbar, dass Mitarbeitende während Jahren ihre Ferienguthaben ansparen. Zudem können bei einer grosszügigen Handhabung auch Überzeiten entschädigt werden. Aus Sicht der bürgerlichen Fraktionen lässt sich Ausrichtung von Entschädigungen für geleistete Überzeit insbesondere für Personen in den höchsten Lohnklassen nicht rechtfertigen. Mittels einer Motion fordern die Fraktionen eine Anpassung des kantonalen Personalrechts, wonach für Mitarbeitende ab einem Bruttoeinkommen von Fr. 120’000 analog zur geltenden Regelung des Bundes je Jahr die Vertrauensarbeitszeit gilt und diese Mitarbeitenden keine Mehrarbeit, Überzeit und Gleitzeit kompensieren können. Zudem ist die Möglichkeit eines Nachbezugs von Ferien so zu beschränken, dass höchstens das Ferienguthaben eines Jahres – ohne allfällige Kompensationstage aus einem Bandbreitenmodell – nachbezogen oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden kann..

Keine künstliche Erhöhung der Matura-Quote

Zu reden gab der Bericht der Regierung zu den Perspektiven der Mittelschule, der ursprünglich auf das Postulat „Entwicklung der Maturitätsquote im Kanton St.Gallen zurückgeht. Im Bericht kommt die Regierung zum Schluss, dass die im gesamtschweizerischen Vergleich tiefe St.Galler Quote weder bildungspolitisch noch volkswirtschaftlich zu befriedigen vermag. Im Gegensatz dazu erklärt die FDP-Fraktion eine höhere Maturitätsquote nicht zum politischen Selbstzweck. Konsequenterweise lehnt sie sämtliche Massnahmen, die auf eine künstliche – sprich durch gesetzliche Anpassungen zu erreichende – Erhöhung der Quote abzielen, ab. Dies gilt insbesondere für Abstriche bei den Leistungsanforderungen. Basis einer auf liberalen Werten basierenden, fortschrittlichen Bildungspolitik bleibt die Chancengleichheit. Der Ansatz, Schülerinnen und Schülern mit Hilfe einer Informationskampagne Wege und Vorteile von weiterführenden Ausbildungen aufzuzeigen, erscheint aus Sicht der FDP ein prüfenswerter Ansatz.