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Fall Mettler: Einige Fakten und Klarstellungen

Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-glp und FDP St.Gallen

Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-glp und der FDP Kanton St.Gallen sehen sich aufgrund von Aussagen im Zusammenhang mit der Wahl der Präsidentin des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde zu einer gemeinsamen Stellungnahme veranlasst. Die von Seiten der Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann sowie der SP geäusserten Behauptungen und Vorwürfe erweisen sich bei genauerer Betrachtung als haltlos. Die Entwicklung der letzten Tage macht deutlich, wie wichtig es ist, dass der Kantonsrat bei der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde neu ein wesentliches Wort mitzureden hat.

St.Gallen, 02.06.2016 | Rückblende: Im Herbst 2013 hatten die Fraktionen von FDP und SVP in einer gemeinsamen Motion gefordert, die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Spitalverbunde anzupassen. Demnach sollte dem Verwaltungsrat neu zwar eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Departementes angehören, jedoch nicht der Vorsteher oder die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements. Den Hintergrund der beantragten Gesetzesanpassung bildeten mögliche Interessenkonflikte aufgrund der problematischen Doppelrolle des Vorstehers bzw. der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements als Mitglied der Regierung einerseits und als Präsident bzw. als Präsidentin des Verwaltungsrates der Spitalverbunde andererseits. Da bereits zu diesem Zeitpunkt mit rechtlichen Auseinandersetzungen bei Tarifstreitigkeiten zwischen Spitälern und Krankenkassen gerechnet werden musste, stimmte der Kantonsrat der Motion sehr deutlich zu. Es dauerte in der Folge über ein Jahr, bis die Regierung den Auftrag des Parlaments erfüllt und einen Entwurf für die geforderte Gesetzesänderung vorgelegt hatte. Auch diese Gesetzesänderung wurde vom Kantonsrat – gegen den erbitterten Widerstand von SP und Grünen – wuchtig angenommen.

Zusage nicht eingehalten

Zwischen der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements und den Kantonsratsfraktionen wurde in der Folge das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums besprochen. Dabei versprach Heidi Hanselmann im November 2015, die Fraktionspräsidenten frühzeitig und aktiv in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Danach geschah jedoch lange nichts: Erst am 27. April 2016 – also kurz vor der formellen Wahl von Marianne Mettler – wurden die Fraktionspräsidenten über das Resultat des Auswahlverfahrens informiert. Fragen zu den Beweggründen der Regierung, wieso sie eine Bewerberin an die Spitze der Spitalverbunde berief, die zuvor noch nie in einem Verwaltungsrat gewirkt hatte, blieben unbeantwortet. Die SVP nahm dies am 24. Mai zum Anlass, mittels einer Einfachen Anfrage an die Regierung nachzuhaken und kritische Fragen zur künftigen Strategie der Spitalverbunde und damit zusammenhängend zur Wahl von Marianne Mettler zu stellen. Die FDP ihrerseits hat von der Regierung Auskunft zu den Auswahlkriterien für die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats gewünscht (Einfache Anfrage Locher-St.Gallen vom 27. Mai 2016). Wir warten gespannt auf die Antworten.

Polemik von links

Die Reaktion von Seiten der SP-Gesundheitschefin Hanselmann, ihrer Partei sowie von Gewerkschaftsorganisationen und Berufsfachverbänden ist für die jüngere Geschichte des Kantons St.Gallen in ihrer Unsachlichkeit beispiellos. Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden wahlweise als „Drahtzieher“ und „Inquisitoren“ verunglimpft, zudem wird pauschal behauptet, dass Marianne Mettler aufgrund ihrer SP-Parteizugehörigkeit von den bürgerlichen Parteien abgelehnt werde und dass diese Parteien ein „Frauenproblem“ hätten. Die Vorwürfe an die bürgerlichen Fraktionen gipfeln in der Aussage von Marianne Mettler, sie sei von den bürgerlichen Fraktionen nicht zu Gesprächen eingeladen worden. Dieser Vorwurf ist nachweislich falsch. Die Fraktionen von SVP und FDP hatten eine durch die Regierung gestellte Anfrage für Hearings mit Marianne Mettler bereits am 13. Mai – also noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Kritik – positiv beantwortet. Die Gespräche hätten auf Wunsch der Regierung am Morgen des 6. Juni stattfinden sollen. Die CVP-glp-Fraktion hat ihre Anhörung von Marianne Mettler an ihrer Landfraktionssitzung vom 27. Mai durchgeführt. Im Rahmen dieses Hearings vermochte die Kandidatin indes nicht zu überzeugen.

Mitspracherecht wichtig

Die Entwicklung der letzten Tage macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich der Kantonsrat bei der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde ein Genehmigungsrecht nach der Wahl durch die Regierung gesichert hat. Dass dieser Genehmigungsvorbehalt des Parlaments als Misstrauen der Mehrheit des Kantonsrats gegenüber der Regierung und insbesondere gegen die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements ausgelegt werden kann, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen.