Daily Archives: 8. June 2016

Kantonsfinanzen: Sparen bleibt oberstes Gebot

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Der St.Galler Kantonsrat tagte während zweier Tage zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung. Nebst zahlreichen Wahlgeschäften stand die Rechnung 2015 im Zentrum der Beratungen. Diese schliesst mit einem Überschuss von 154 Mio. Franken auf den ersten Blick erfreulich. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich indes, dass das gute Ergebnis aufgrund mehrerer Sonderfaktoren zustande gekommen ist. Für die FDP ist klar, dass die Aufwandentwicklung weiter aufmerksam im Auge behalten werden muss.

St.Gallen, 7. Juni 2016 | Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlen in die diversen Abordnungen des Kantonsrats bzw. des Universitäts- und des Hochschulrats. Sämtliche wieder angetretenen Vertreter der FDP schafften die Wiederwahl in den Universitätsrat respektive in den Rat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen mit sehr guten Ergebnissen. Erfreulich aus FDP-Sicht ist die glanzvolle Wahl von Unternehmer Stefan Kuhn (St.Gallen) als neues Mitglied in den Universitätsrat. Er ersetzt Peter Schorer (FDP, St.Gallen), der dem Gremium seit 1996 gehört und zuletzt als Vizepräsident geamtet hatte.

Kantonsfinanzen: Weiteres Ringen um die Aufwandentwicklung absehbar

Der im Vergleich zum Budget signifikant bessere Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr lässt sich insbesondere auf Mehreinnahmen zurückführen, wobei die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 80,7 Mio. Franken einen wesentlichen Teil ausmacht. Die FDP nimmt die Rechnung wohlwollend zur Kenntnis. Es zeigt sich, wie die in den letzten Jahren getroffenen Entlastungsmassnahmen nun sukzessive zu greifen beginnen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten – etwa die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III oder die Anpassungen beim Finanzausgleich – tut der Kanton gut daran, auch in Zukunft vorsichtig zu budgetieren. Die Eintretensdebatte vom Dienstag lieferte einen Vorgeschmack auf das politische Ringen, das für die kommenden vier Jahre zu erwarten ist. Die Art und Weise, wie die Fraktion von SP und Grünen neue Ausgaben fordern, zeugt nicht von finanzpolitischem Verantwortungsbewusstsein. Die FDP ihrerseits bleibt insbesondere gegenüber Mehrausgaben im Sach- und Personalaufwand sehr kritisch eingestellt. Sie bekräftigt die im Aufgaben- und Finanzplan 2017 -2019 festgehaltene Stossrichtung, wonach die Staatsquote in den nächsten Jahren sinken soll. Den bis zum heutigen Tag anhaltenden Trend in die gegensätzliche Richtung betrachtet die FDP mit Sorge.