Daily Archives: 18. June 2016

Liberale Rezepte für eine erfolgreiche Schweiz

Gut besuchter Parteitag der St.Galler FDP in St.Gallen

Vom „Armenhaus Europas“ habe sich die Schweiz in den letzten 200 Jahren in ein Erfolgsmodell verwandelt, erinnerte Parteipräsidentin Petra Gössi am Freitag im Rahmen des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in St.Gallen. Das Fundament dieses Erfolgs sei angesichts immer extremerer Initiativen zunehmend von hausgemachten Problemen bedroht. Gössi sieht die Rolle der FDP unter anderem darin, hier vermehrt Gegensteuer zu geben.

St.Gallen, 17.06.2016 | „Föderalismus, direkte Demokratie und das funktionierende Milizsystem sind drei Pfeiler, auf denen das Erfolgsmodell Schweiz basiert. Doch unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich in der Welt umschaut.“ Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz und Hauptrednerin am diesjährigen Parteitag der St.Galler FDP, nutzte ihre Ansprache zu einer Standortbestimmung der Schweiz aus liberaler Optik. Sie benannte die hausgemachten Probleme, mit denen Arbeitsplätze – die Grundlage unseres Wohlstands – aufs Spiel gesetzt werden. „Statt die Hausaufgaben zu machen, wird eine schädliche Initiative nach der anderen lanciert. Man könnte fast meinen, es sei ein Wettbewerb im Gange, welche politische Kraft die Arbeitsplätze in der Schweiz am schnellsten vernichten kann.“ Das aktuellste Beispiel lieferten die Linken mit der „AHV+“-Initiative, über die im September abgestimmt wird. „Schon jetzt stecken die Sozialwerke in den Schulden, die angesichts der Entwicklung bei der AHV immer grösser werden. Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein weiterer Ausbau der AHV und eine Schwächung des Drei-Säulen-Prinzips, um das uns die Welt beneidet.“ Es sei die Rolle der FDP, auf der Grundlage ihrer Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt konsequent für optimale Rahmenbedingungen zu kämpfen. „Dazu gehört, dass man entschlossen gegen Fehlentwicklungen ankämpft“, sagte die Präsidentin vor 150 Zuhörern in der AFG Arena in St.Gallen.

Migrationspolitik: Festhalten am bisherigen Kurs

Bezug nehmend auf aktuelle politische Themen äusserte sich Gössi zur Migrationspolitik. Es sei falsch, das Unbehagen der Bevölkerung angesichts der neuen Flüchtlingsströme zu ignorieren. „Wir können die Migration nicht aufhalten, aber wir können Lösungen anbieten. Die FDP steht für eine harte, aber faire Asylpolitik. Grundsätzlich gilt, dass bleiben kann, wer in der Heimat an Leib und Leben bedroht ist. Wirtschaftsflüchtlinge haben bei uns keine Zukunft.“ Darüber hinaus sei eine für die Schweiz massgeschneiderte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative existentiell. „Wir wollen hier endlich eine Lösung, die Rechtssicherheit schafft. Aber wir wehren uns gegen jene Zeusler, welche die Bedeutung der bilateralen Verträge für die Schweiz kleinreden.“

Politische Prinzipien

Petra Gössi nutzte den Parteitag, um den St.Galler Freisinnigen die Grundzüge ihrer Politik darzulegen. Eigenverantwortliches Handeln steht für die 40-Jährige dabei zuoberst. Wer Freiheit fordere, müsse dies leisten. Dem Schutz des Privateigentums (etwa in Fragen der Raumplanung) und der Privatsphäre räumt Gössi einen sehr grossen Stellenwert ein. „Der Erfolg der Schweiz kommt nicht vom Staat; er ist das Produkt der Menschen, der Frauen und Männer in allen Positionen und Bereichen, die auf dem fruchtbaren politischen Boden – dem offenen Geist der Schweiz – Wohlstand erschaffen haben.“ Stabile Rahmenbedingungen in Form von möglichst massvollen Regulierungen, ein politisches Klima, das wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht statt verhindert sind grundlegend für den Wohlstand der Bevölkerung. „Wir müssen jenen Eigenschaften, die uns stark gemacht haben, auch in Zukunft Sorge tragen.“ Das gelte für den subsidiären Aufbau des Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern grosses Mitspracherecht einräumt, ebenso wie für die Solidarität unter den Kantonen. „Als Einwohnerin eines Kantons, der zu den Nettozahlern des nationalen Finanzausgleichs gehört, habe ich eines gelernt. Man sollte nie etwas zustimmen, wenn eine Mehrheit der Kantone etwas von einer Minderheit erhält“, sagte die Schwyzerin augenzwinkernd.

Rückblick auf erfolgreiche Wahlen

Im Rahmen des statutarischen Teils der Versammlung blickte der stellvertretende Präsident Sven Bradke nochmals auf die aus freisinniger Sicht äusserst erfolgreich verlaufenen Wahlen zurück. „Wir haben es verstanden, den Schwung aus den eidgenössischen Wahlen mit dem Gewinn des zweiten Nationalratsmandats in den Frühling mitzunehmen. Im Kantonsrat konnten wir die Zahl der Sitze von 22 auf 26 steigern, beide Sitze in der Regierung wurden verteidigt. Der Freisinn gewinnt wieder – mit diesem Gefühl steigen wir im Herbst mit viel Zuversicht in die Gemeindewahlen.“

Haag, Mächler und Rüesch verdankt

Mit viel Applaus wurden alt Regierungsrat Willi Haag, Parteipräsident Marc Mächler und der ebenfalls aus dem Amt scheidende Fraktionspräsident Reinhard Rüesch für ihre Leistungen zugunsten des Kantons respektive der Partei verdankt. Ständerätin Karin Keller-Sutter würdigte ihren ehemaligen Regierungskollegen Haag als „unermüdlichen Chrampfer“, alt Fraktionschef Andreas Hartmann (Rorschach) hielt einen stimmungsvollen Rückblick auf die enge Zusammenarbeit mit Marc Mächler und Fraktions-Vizepräsident Walter Locher (St.Gallen) betonte Reinhard Rüeschs grosse Verdienste um die Partei. Personelle Rochaden gibt es in der Kantonalparteileitung zu verzeichnen. Mit Imelda Stadler (Lütisburg), Ruedi Kobelt (Marbach) und Markus Blarer (Schmerikon) legen drei Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben in neue Hände. Neu in die Parteileitung gewählt wurde Martin Stöckling (Rapperswil-Jona). Der aus Sicht der Kantonalpartei wichtigste Personalentscheid – die Wahl des Präsidiums – findet im Rahmen der kantonalen Mitgliederversammlung vom 27. Oktober in Rapperswil statt.