Daily Archives: 11. September 2016

Für Augenmass beim Finanzausgleich

FDP-Fraktion bereitete in Kriessern die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Kriessern die Geschäfte der anstehenden Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete der Wirksamkeitsbericht 2016 zum kantonalen Finanzausgleich. In der im Vorfeld kontrovers diskutierten Frage um die Höhe des Ressourcenausgleichs macht sich die FDP für einen Kompromiss zwischen den Positionen der Regierung und der vorberatenden Kommission stark.

Kriessern, 10. September 2016 | Gestützt auf das Finanzausgleichsgesetz legt die Regierung dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht zum kantonalen Finanzausgleich vor. Die diesjährige Analyse bestätigt den Befund, dass der im Jahr 2008 erfolgte Systemwechsel im Grundsatz nach wie vor gut funktioniert. Aufgrund dieser Tatsache erteilt die FDP-Fraktion allen politischen Versuchen, die das Terrain für einen horizontalen Finanzausgleich vorbereiten sollen, eine klare Absage. Ein horizontaler Finanzausgleich würde die finanzstarken Gemeinden an den Grenzen des Kantons St.Gallen stark belasten und ihre Position im interkantonalen Wettbewerb massiv schwächen. In der kontrovers diskutierten Frage nach der Höhe des künftigen Faktors beim Ressourcenausgleich spricht sich die FDP-Fraktion für einen Kompromiss aus. Sie beantragt, den Ausgleichsfaktor, der heute im Wesentlichen die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden ausgleicht, von 94,5 Prozent auf 96 Prozent zu erhöhen. Der weiterreichende Antrag der vorberatenden Kommission, der eine Erhöhung auf 96,5 Prozent fordert, belastet nach der Meinung der FDP den allgemeinen Kantonshaushalt zu stark. Die Regierung ihrerseits stellte eine Erhöhung des Faktors auf 95,5 Prozent in Aussicht. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die meisten St.Galler Gemeinden in einer guten finanziellen Situation befinden und in den letzten Jahren die Steuern senken konnten, während der Kanton drei Sparrunden hat durchführen müssen, scheint eine übermässige Ausschüttung von Ausgleichsgeldern an die Gemeinden aus Sicht der FDP weder sinnvoll noch opportun.

In ihrem Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat konkrete Vorschläge zur weiteren Effizienz- und Effektivitätssteigerung des heutigen Systems. Die wesentlichen Eckpunkte – etwa der Entscheid, den Steuerfuss neu nicht mehr im Ausgleichssystem zu berücksichtigen sowie die Verbesserungen des Ausgleichs geografisch-topografischer Lasten und hoher Bildungskosten – werden von der FDP unterstützt.

Neubau Staatsarchiv: Den Fächer öffnen

Auf Zustimmung innerhalb der FDP-Fraktion stösst der Bericht des Regierungsrats zum Staatsarchiv. Dessen offenkundige Raumnot ist unbestritten. Im Einklang mit der vorberatenden Kommission erwartet die FDP von der Regierung innert eines Jahres eine Projektskizze, die aufzeigen soll, wie die dringlichen Probleme des Staatsarchivs behoben werden können. Gleichzeitig verlangt die FDP, dass im Rahmen der Ausarbeitung eines Projekts für einen Neubau des Staatsarchivs Alternativen zu einem zentralen Standort Varianten geprüft werden. Die Variante soll eine Antwort auf die Frage liefern, inwieweit der Publikumsbereich einschliesslich der Präsentationsräume und die Lager des Archivs an unterschiedlichen Orten untergebracht werden können. Der Variantenentscheid soll später in der Botschaft zum Kreditbeschluss eingehend und nachvollziehbar begründet werden.