Daily Archives: 20. September 2016

Finanzausgleich: Kompromisslösung setzt sich durch

Positives Fazit der FDP-Fraktion zur Septembersession

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich in der heute zu Ende gegangenen Septembersession mit ihren Positionen weitestgehend durchgesetzt. So fand ihr Kompromissantrag im Rahmen der periodischen Überprüfung des Finanzausgleichs am Montag eine Mehrheit im Parlament. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen fordert die FDP von der Regierung bis zum kommenden Sommer eine Auslegeordnung zur künftigen Organisation der Fachhochschule Ostschweiz.

St.Gallen, 20. September 2016 | Die Fachhochschule Ostschweiz soll bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten. In dieser Frage besteht zwischen allen Beteiligten – namentlich der Regierung, dem Kantonsrat und den betroffenen Schulen – Einigkeit. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es zum Weg, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll. Seit nunmehr 14 Jahren brütet das Bildungsdepartement über der Frage nach dem künftigen Organisationsmodell der Fachhochschule. Sollen die Hochschulen in Buchs, Rapperswil und St.Gallen künftig einem gemeinsamen Rektor unterstehen, wie dies die Regierung vorsieht? Zusammen mit allen anderen Fraktionen des Kantonsrats fordert die FDP, von der Regierung frühzeitig in die Beschlussfassung miteinbezogen zu werden. Konkret sollen Alternativen zur angedachten zentralen Organisationsstruktur ausgearbeitet und dem Kantonsrat vorgelegt werden. In einer Interpellation fordern die Fraktionen von der Regierung bis zu den Sommerferien 2017 einen Bericht, der die Vor- und Nachteile einer zentralen Institution für alle drei Hochschulstandorte im Kanton aufzeigen soll. Gleiches erwartet der Kantonsrat für die zwei weiteren Modelle mit jeweils zwei akkreditierten und einer selbständig geführten Fachhochschule (St.Gallen/Buchs und Rapperswil bzw. Rapperswil/Buchs und St.Gallen).

Vor Richtungsentscheid

Konkret geht es um die Frage, ob die Fachhochschule Ostschweiz auch in Zukunft formal von mehreren Kantonen getragen werden soll oder ob St.Gallen für die drei Standorte Rapperswil, Buchs und St.Gallen neu eine kantonale Lösung verfolgt. Wäre Letzteres der Fall, kämen geschätzte Mehrkosten von jährlich 5 bis 6 Mio. Franken auf den Kanton St.Gallen zu. Zudem würde die Stimme der Ostschweiz in bildungspolitischer Hinsicht auf der Ebene des Bundes empfindlich geschwächt. Die Trägerkantone der heutigen Fachhochschule Ostschweiz stehen somit vor einem Richtungsentscheid. Aus Sicht der FDP ist der Kanton St.Gallen als Hauptzahler und wichtigster Akteur gefordert, mit seinen Partnern eine einvernehmliche – und vor allem dauerhaft tragfähige – Lösung zu finden.

Ressourcenausgleich: Mehrheit für FDP-Antrag

Im Rahmen der Debatte zum Wirksamkeitsbericht zum kantonalen Finanzausgleich hat sich das Parlament am Montagnachmittag auf den Kompromissvorschlag der FDP verständigen können. So wird der Ausgleichsfaktor beim Ressourcenausgleich, der heute im Wesentlichen die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden einebnet, von 94,5 Prozent auf 96 Prozent erhöht. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hatte ursprünglich eine Erhöhung des Faktors auf 96,5 Prozent gefordert, die Regierung ihrerseits stellte eine Erhöhung des Faktors auf 95,5 Prozent in Aussicht. Die nun vereinbarte Lösung führt zu Mehrausgaben in der Höhe von 3,9 Mio. Franken zu Lasten der lautenden Rechnung des Kantons und erhöht den Druck auf die Budgetdebatte, welche der Rat Ende November führen wird.

KESB: FDP-Motion einstimmig überwiesen

Ende April hat die FDP-Kantonsratsfraktion eine Motion eingereicht, die für Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheiden der Kinder– und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verlangt. Aufgrund der seit Anfang 2013 geltenden Neuregelung des Vormundschaftswesens sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht bzw. je nach Region in unterschiedlichem Ausmass und in unterschiedlicher Form miteinbezogen. Dies führt bis heute teilweise zu nicht optimalen Resultaten. Die im April von der FDP-Fraktion eingereichte Motion verlangt, dass die KESB die Gemeinden vor der Anordnung von kostenintensiven Massnahmen standardisiert anhören sollen. Nachdem die Regierung bereits im Juni ihre grundsätzliche Zustimmung zum Vorstoss der FDP signalisiert hatte, stimmte der Kantonsrat der Motion gestern mit 102 zu 0 Stimmen zu.

Spital- und Psychiatrieverbunde: Kritik am uneinsichtigen Verhalten der Gesundheitschefin

In einem mehrjährigen, hart geführten Kampf hat der Kantonsrat im Sommer die Entflechtung der Leitung des Gesundheitsdepartements und des Verwaltungsrats der Spitalverbunde umgesetzt. Die in der Vergangenheit gelebte Doppelrolle von Gesundheitschefin Heidi Hanselmann hatte über Jahre zu problematischen Interessenskonflikten geführt. Die Beschlüsse, die der Kantonsrat im Juni gefasst hatte, sind unmissverständlich: Weder die Gesundheitschefin noch ihr Generalsekretär sollen dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde angehören. Die Interessen des Kantons im nunmehr unabhängigen Verwaltungsrat werden stattdessen von Peter Altherr, Leiter des Amts für Gesundheitsversorgung wahrgenommen. Mit einer mitten in den Sommerferien im Amtsblatt publizierten Änderung des Statuts über die Spitalverbunde hat Heidi Hanselmann versucht, den Parlamentsbeschluss zu unterlaufen und sich über ihren Generalsekretär fallweise und indirekt wieder eine Mitsprache im Verwaltungsrat zu sichern. Im Rahmen einer in der Septembersession eingereichten dringlichen Interpellation richteten die bürgerlichen Fraktionen einige kritische Fragen an die Regierung, deren Beantwortung aus Sicht der FDP nicht genügt. Nach wie vor bleibt unklar, warum die Vertretung des Gesundheitsdepartements in der Person von Peter Altherr für den Informationsaustausch zwischen dem Verwaltungsrat und der Departementschefin nicht ausreichen soll. Auch nach der Stellungnahme der Regierung bleibt aus freisinniger Sicht der Eindruck bestehen, dass die Gesundheitschefin krakenhaft Einfluss auf die Entwicklung der st.gallischen Spitäler bzw. der Psychiatrie nehmen will.