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Kostendisziplin nach wie vor oberstes Gebot

Budget 2017: Operatives Rechnungsergebnis bleibt negativ

Das heute von der St.Galler Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr zeigt auf, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen angespannt bleibt. Angesichts der mittelfristigen Haushaltsaussichten fehlen die Mittel für finanzielle  Begehrlichkeiten respektive die Pflege einer Klientelpolitik. Stattdessen unterstützt die FDP die Pläne der Regierung, die Ausgaben im Bereich der Staatsbeiträge aktiv zu steuern, soweit dies in der Kompetenz des Kantons liegt.

St.Gallen, 29. September 2016 | Das von der Regierung verabschiedete Budget 2017 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 284,7 Mio. Franken. Angesichts der hohen Defizite der vergangenen Jahre ist dies auf den ersten Blick ein erfreulicher Wert, den es aber umgehend zu relativieren gilt. Der Überschuss resultiert primär aus einem ausserordentlichen, einmaligen Aufwertungsgewinn von 305 Mio. Franken im Zusammenhang mit der Übertragung der Spitalimmobilien auf die Spitalverbunde. Werden zudem die Bezüge aus dem freien und besonderen Eigenkapital ausgeklammert, weist der Kanton St.Gallen auch im kommenden Jahr ein negatives operatives Rechnungsergebnis von 63,7 Mio. Franken aus. Ohne die einmaligen Effekte präsentiert die Regierung für das kommende Jahr ein Budget, das schuldenbremsenkonform ist und die vom Kantonsrat gemachten Vorgaben erfüllt. Aufgrund der äusseren Umstände ist dies anerkennenswert, indes aber noch kein Grund zur finanzpolitischen Entwarnung.

Staatsbeiträge bereiten Sorge

Richtet man den Blick auf die Kostenentwicklung, so zeigt sich, dass der Kanton bei der angestrebten Sanierung des Haushalts nach wie vor gefordert ist. Anlass zur Sorge bieten insbesondere die laufend steigenden Staatsbeiträge, wobei hier die Ergänzungsleistungen, individuellen Prämienverbilligungen und inner- wie ausserkantonalen Hospitalisationen besonders stark ins Gewicht fallen. Die FDP unterstützt die von der Regierung in Aussicht gestellten Anstrengungen, um die  Kostendynamik in diesem Bereich zu steuern, damit der Haushalt in den kommenden Jahren im Gleichgewicht bleibt.

Anerkennend nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die St.Galler Regierung für das kommende Jahr erstmals seit langem eine Senkung der Staatsquote in Aussicht stellt. So liegt das erwartete Ausgabenwachstum mit 1,5 Prozent leicht tiefer als das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.