Daily Archives: 28. October 2016

Medienmitteilung zur Rücktrittsforderung der SP an den Kommandanten der Kantonspolizei St. Gallen

Das Konzert von Rechtsextremisten in Unterwasser und die Versammlung der PNOS in Kaltbrunn haben in den letzten Tagen im Kanton St. Gallen für heftige Diskussionen gesorgt. Höhepunkt ist die heutige, öffentliche Rücktrittsforderung der St. Galler SP an den Kommandanten der Kantonspolizei
St. Gallen, Bruno Zanga.

Die bürgerlichen Parteien des Kantons St. Gallen kritisieren grundsätzlich die Durchführung der beiden Veranstaltungen und heissen diese in keinem Fall gut. Dass beide Anlässe im Kanton St. Gallen stattfanden, ist aus unserer Sicht aber eher zufällig denn Resultat einer gezielten Strategie der Veranstalter.

Glücklicherweise verliefen beide Anlässe ohne nennenswerte Zwischenfälle und ohne Sachbeschädi-gungen. Dies ist zweifelsfrei der besonnenen und guten Arbeit der Kantonspolizei St. Gallen und den involvierten Behörden zu verdanken, welche ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme Massnahmen zu einer angemessenen und deeskalierenden Abwicklung der Veranstaltungen in die Wege geleitet haben.

Aus Sicht der bürgerlichen Parteien hat die St. Galler Kantonspolizei unter der Führung ihres Kommandanten Bruno Zanga in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet und sich keine Rechtsverletzungen zu Schulden kommen lassen. Zu einer guten Polizeiarbeit gehören zweifelsfrei taktische Ueberle-gungen in heiklen Situationen. Die Vorgehensweise bei solchen Aktionen muss im Zuständigkeits-bereich der Polizei liegen.

Die bürgerlichen Parteien des Kantons St. Gallen können die Rücktrittsforderung der SP des Kantons St. Gallen nicht nachvollziehen. Einen Rücktrittsgrund für einen Kommandanten auf Grund von zwei anspruchsvollen und gut bewältigten Extremsituationen zu konstruieren, entbehrt aus unserer Sicht jeglicher Grundlage und gefährdet letztlich die öffentliche Sicherheit.

Die gewählte Vorgehensweise zeugt im Gegenteil aus unserer Sicht von einem guten Krisen-management und einem erfolgreichen Einsatz seitens der Kantonspolizei. Hätten sich die Behörden anders verhalten oder massiv in die Veranstaltungen eingegriffen, wäre beim vorhandenen Gewalt-potenzial der Besucher sicherlich ein weit grösserer Schaden eingetreten und eine Eskalation der Situation hätte kaum vermieden werden können.

Bezüglich den heute in den Medien aufgebrachten Vorwürfen, die Kantonspolizei hätten den Sänger der Rechtsrockbank Flak trotz Einreisesperre nicht weggewiesen, stellt sich die Frage, ob die Kantonspolizei angesichts der offenen Grenzen in die Schweiz dazu überhaupt die Möglichkeit hatte? Die Kantonspolizei St. Gallen hätte den Sänger in Kaltbrunn wohl kaum auftreten lassen, wenn er bei seiner Einreise in die Schweiz kontrolliert worden wäre und sofern ein Einreiseverbot vorgelegen hätte. Die bürgerlichen Parteien sind davon überzeugt, dass die Ausweisung im Anschluss an eine private und nicht öffentliche Veranstaltung einer politischen Gruppierung eine angemessene und adäquate Vorgehensweise darstellte.

Offen bleibt die Frage, weshalb es im Vorfeld der Veranstaltungen möglich war, dass diese ohne Kenntnisnahme seitens der Kantonspolizei und der zuständigen Behörden geplant und organisiert werden konnten. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die heute zur Verfügung stehenden Melde- und Kontrollinstrumente und -abläufe ausreichend sind. Diese Fragen müssen jedoch auf Stufe Regierung und Gesetzgebung beantwortet werden. Der Vorsteher des Sozial- und Justizdepartementes SJD des Kantons St. Gallen wäre für diese Klärung und allfällige Anpassungen zuständig und sicherlich bereit, die Anliegen seitens der SP des Kantons St. Gallen aufzunehmen und die entsprechenden Massnahmen für zukünftige Ereignisse zu treffen.

Für die bürgerlichen Parteien ist die Rücktrittsforderung der SP aufgrund der letzten Ereignisse mehr als unverständlich und nicht nachvollziehbar. Die FDP, CVP und die SVP stehen voll und ganz hinter dem Kommandanten der Kantonspolizei und sprechen ihm das vollste Vertrauen aus.

Raphael Frei folgt auf Marc Mächler

Neuer Präsident der St.Galler FDP

Raphael Frei steht neu an der Spitze des St.Galler Freisinns. Der Schulleiter aus Rorschacherberg setzte sich im Rahmen der kantonalen Delegiertenversammlung in Rapperswil im 3. Wahlgang gegen seine Mitbewerber durch. Raphael Frei gehörte in seiner Funktion als Regionalparteipräsident schon bisher der kantonalen Parteileitung an.

St.Gallen, 29.10.2016 | Raphael Frei tritt die Nachfolge des im Frühling in die Kantonsregierung gewählten früheren Präsidenten Marc Mächler per 1. November an. Bedingt durch den Wahlkampf wurde die St.Galler FDP seit Oktober 2015 interimistisch durch den Vizepräsidenten Sven Bradke geführt.

Die Wahl-Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend in der Aula der Hochschule Rapperswil braucht den Vergleich mit einem Hitchcock-Klassiker zu keinem Zeitpunkt zu scheuen: Die drei Bewerber ums Präsidium, Urs Stillhard (Mosnang), Susanne Vincenz-Stauffacher (Abtwil) und Raphael Frei wussten die knapp 190 Anwesenden mit ihren Präsentationen zu überzeugen. Bereits in den ersten beiden Wahlgängen zeichnete sich zwischen Susanne Vincenz-Stauffacher und Raphael Frei ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Kurz nach 22:30 Uhr schliesslich stand die Entscheidung fest – mit zwei Stimmen Vorsprung (77 zu 75) hatte sich Frei bei den stimmberechtigten Delegierten durchgesetzt

Jung, dynamisch und teamorientiert

Raphael Frei ist seit fünfeinhalb Jahren als Schulleiter am Oberstufenzentrum Bünt in Waldkirch tätig. Sein Rüstzeug in punkto Führungserfahrung hat sich der 36-Jährige Stabsoffizier unter anderem im Militär geholt. Politisch aktiv ist der ausgebildete Oberstufenlehrer (Sek I Phil. II) seit über 15 Jahren, nachdem er als Aktivmitglied bei den Jungfreisinnigen eingetreten war. Nach drei Jahren im Vorstand der Ortspartei Goldach übernahm er Verantwortung in der Regionalpartei Rorschach, welche er seit dem Jahr 2013 präsidiert und erfolgreich durch die Kantonsratswahlen geführt hat. Bei den letzten Wahlen landete Frei auf dem ersten Ersatzplatz der FDP-Liste, womit er, im Falle eines Rücktritts, im Verlauf dieser Legislatur in den Kantonsrat nachrücken dürfte. Neben der Politik engagiert sich der leidenschaftliche Wintersportler auch als Chorleiter. Sein Motto lautet: „in Bewegung setzen, in Bewegung bleiben.“ Vor den Delegierten in Rapperswil legte Frei in überzeugender Weise dar, wie er den St.Galler Freisinn auf der eingeschlagenen Erfolgsspur halten will. So sind für ihn teamorientiertes Arbeiten und die Bündelung des vorhandenen Know-hows wichtig. Thematisch identifiziert sich der neue Präsident mit den freisinnigen Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt; am definierten Kurs der Kantonalpartei – Freiheit und Eigenverantwortung vor Staat – wird sich unter seiner Führung nichts ändern.

Klare Abfuhr für Atom-Initiative

Zusätzlich zur Präsidentenwahl haben die St.Galler Freisinnigen am Donnerstagabend die Abstimmungsparole für die Eidgenössische Vorlage vom 27. November verabschiedet. Nationalrat Walter Müller (Azmoos) stellte die Initiative der Grünen mit dem Titel „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ vor. Sie fordert ein überhastetes Abschalten der Schweizer Kernkraftwerke. Drei von fünf Kernkraftwerken sollen ab 2017 ausser Betrieb gesetzt werden. Dies würde unsere Eigenproduktion an Strom schwächen und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Damit einhergehend wäre die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Wie bereits die Delegierten der FDP Schweiz Anfang Oktober lehnten auch die Mitglieder der St.Galler FDP die Initiative mit 168 Nein zu 2 Ja bei 5 Enthaltungen wuchtig ab.