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St.Galler Pensionskasse: FDP begrüsst Vorschlag

Stiftungsrat legt langfristiges Sanierungskonzept vor

Die FDP des Kantons St.Gallen begrüsst die vom Stiftungsrat der St.Galler Pensionskasse (sgpk) vorgelegten Massnahmen, um die Vorsorgeeinrichtung des Staatspersonals auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen. Indem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden Beiträge an die Sanierung leisten, scheint eine langfristige Lösung möglich, ohne dass der Steuerzahler erneut Geld einschiessen muss.

St.Gallen, 16.Januar 2017 | Rückblende: Per Anfang 2014 wurden die Pensionskassen für das St.Galler Staatspersonal und die Lehrpersonen aufgrund gesetzlicher Neuerungen zusammengelegt und verselbständigt. Um der neuen Kasse einen in finanzieller Hinsicht reibungslosen Start zu ermöglichen, wurde deren Unterdeckung ausgeglichen, wobei die Steuerzahler mit einer sogenannten Einmaleinlage von knapp 300 Mio. Franken die finanzielle Hauptlast getragen hatten. Dieser Lösung stimmten die St.Galler Stimmbürger im Juni 2013 mit einem Ja-Anteil von über 70 Prozent zu.

 Anpassungen nötig

Die neue Kasse startete 2014 mit einem Umwandlungssatz von 6,4 Prozent und einem Deckungsgrad von 100 Prozent (heute: 91 Prozent). Um diesen Umwandlungssatz finanzieren zu können, hätte die Kasse für jedes neue Rentenkapital eine jährliche Rendite von 4,1 Prozent erwirtschaften müssen; eine Zielvorgabe, die sich angesichts der Entwicklungen an den Finanz- und Kapitalmärkten als klar zu optimistisch erwiesen hat. Der Entscheid des Stiftungsrats der sgpk, den Umwandlungssatz auf 5,2 Prozent zu senken und gleichzeitig den technischen Zinssatz mit 2,5 Prozent dem aktuellen Marktumfeld anzupassen, ist sachlich nachvollziehbar und lässt mit dem Vorgehen in der Privatwirtschaft vergleichen. Gleiches gilt für den Entscheid, die Sparbeiträge der Angestellten zu erhöhen, um das angestrebte Leistungsziel zum Zeitpunkt der Pensionierung beibehalten zu können. Die Aufteilung der Mehrkosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verhältnis 56 zu 44 darf für alle Beteiligten als fair bezeichnet werden.

Keine weitere Einmaleinlage

Aus Sicht der FDP stellt das nun vorliegende Sanierungskonzept der sgpk eine massgebliche Verbesserung im Vergleich zur Lösung dar, welche die Regierung der Finanzkommission des Kantonsrats im vergangenen Jahr unterbreitet hatte. Dieser ursprüngliche Vorschlag sah vor, weitere 200 Mio. Franken an Steuermitteln in die St.Galler Pensionskasse einzuschiessen und damit einen Teil der Kosten zu decken, welche der sgpk aufgrund der damaligen Senkung des technischen Zinssatzes von 3,5 auf 3 Prozent entstanden waren. Aus Sicht der FDP handelt es sich hierbei um eine blosse Symptombekämpfung, entsprechend lehnt die Fraktion eine weitere Einmaleinlage auf Kosten der Steuerzahler ab. Diese leisten ihren Beitrag an die Sanierung ohnehin bereits indirekt über die höheren Arbeitgeberbeiträge.