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Ja zur Steuerreform – Ja zum Werkplatz Schweiz

Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP und FDP St.Gallen

Die St.Galler Kantonalparteien von SVP, CVP und FDP sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für ein Ja zur Steuerreform aus, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Die Vorlage sichert der Schweiz weiterhin ein Steuersystem, das sie als Unternehmensstandort international attraktiv hält. Am Entscheid hängen Zehntausende von Arbeitsplätzen.

St.Gallen, 01.02.2017 | Im Kern geht es am 12. Februar darum, das Schweizer Steuersystem mit den international anerkannten Standards in Einklang zu bringen. Dazu sollen Steuerprivilegien für gewisse Firmen abgeschafft bzw. durch andere Entlastungen, die neu allen Firmen zu Gute kommen, ersetzt werden. Diese Massnahme trägt dazu  bei, dass jene rund 24000 Firmen mit 150000 Mitarbeitenden, die aktuell von einer privilegierten Besteuerung profitieren, ihren Sitz auch weiterhin in der Schweiz behalten. Die Kantone können im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Instrumente selber entscheiden, wie sie Firmen auf ihrem Gebiet entlasten wollen. Viele Kantone – darunter auch St.Gallen – planen eine Senkung der Gewinnsteuersätze. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt die bekannten Kosten der Reform für die Kantone auf rund 3 Milliarden Franken. 1,1 Milliarden Franken an diesen Betrag trägt der Bund, indem er den Kantonen einen höheren Anteil an den Bundessteuereinnahmen auszahlt.

Ein Ja schafft Planungssicherheit

Sagt die Stimmbevölkerung am 12. Februar Nein zur Steuerreform, würde die Schweiz als Firmenstandort an Attraktivität einbüssen. Denn eine direkte Folge des Entscheids wären neue Unsicherheiten, weil nicht klar ist, welche Konsequenzen Firmen mit einem Schweizer Sitz im Ausland zu tragen hätten. Denkbar wären etwa schwarze Listen, Strafzölle oder andere Diskriminierungen. Die Abwanderung von Firmen wäre die logische Folge dieser Situation, ebenso der Abfluss von Steuersubstrat ins Ausland; ein Prozess, der sich im Rahmen einer Negativspirale laufend verstärken würde. Mit einem Ja zur Reform erhalten die Firmen Planungssicherheit, was die Attraktivität der Schweiz im Steuerwettbewerb weiter hoch hält. Letzterer ist eine Realität, was nicht zuletzt der Blick auf die neue Regierung in Amerika deutlich macht. Es ist im Interesse der Schweiz und ihrer Bürger, dass wir unsere besten Trümpfe nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Kanton plant ohne Steuererhöhungen

Der Ausblick in die mittelfristige Finanzplanung der St.Galler Regierung zeigt, dass sich der Kanton die Umsetzung der Steuerreform leisten kann. So geht der Anfang Januar vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 davon aus, dass dazu weder Steuererhöhungen  noch Bezüge aus dem freien Eigenkapital nötig sind. Sagt die Bevölkerung am 12. Februar Ja, wird der Kanton St.Gallen keine aggressive Umsetzungsstrategie fahren. Stattdessen gehört es zu den strategischen Zielen der Regierung, auf der Einnahmenseite die Steuerkraft zu stabilisieren oder zu verbessern. Die Unternehmenssteuerreform III leistet hier einen wichtigen Beitrag. Sie schafft die Rahmenbedingungen, damit Firmen ihren Sitz im Kanton behalten und neue Unternehmen angezogen werden.

Breite Allianz für ein Ja

Die Steuerreform ist eines der wirtschafts-, finanz und staatspolitisch wichtigsten Geschäfte der letzten Jahre. Uns bietet sich die Chance, die Schweiz als Unternehmensstandort für die Zukunft weiterhin erstklassig zu positionieren. Der grossen Bedeutung der Vorlage entsprechend werben die St.Galler Kantonalparteien der SVP, der CVP sowie der FDP gemeinsam für ein Ja zur Steuerreform.