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FDP sagt Nein zum Energiegesetz

Kantonale Mitgliederversammlung in Altstätten fasste Parole

Die FDP des Kantons St.Gallen spricht sich gegen das Energiegesetz aus, über das am 21. Mai auf nationaler Ebene abgestimmt wird. Nach einer lebendig geführten Podiumsdiskussion und zahlreichen Wortmeldungen fassten die anwesenden Mitglieder mit 54 zu 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Neinparole. Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten die Jungfreisinnigen ihr neuestes Projekt vor. Die Freiheitsinitiative, die in wenigen Wochen lanciert wird, zielt auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat ab.

Altstätten, 20.04.2017 | Parteipräsident Raphael Frei verwies in seiner Begrüssungsansprache mit Blick auf die Demonstration des Staatspersonals auf die Parallelen zwischen dem frostigen Wetter und der aktuell herrschenden politischen Stimmung im Kanton. Was die von der Regierung in die Debatte eingebrachte Einmaleinlage von weiteren 200 Mio. Franken aus Steuergeldern betrifft, mit denen die „Altlasten“ der Vergangenheit aus der Welt geschafft werden sollten, habe die FDP ihre ablehnende Haltung schon früh dargelegt. „Ziel muss es aber sein, die St.Galler Pensionskasse grundlegend zu reformieren und nachhaltig zu sanieren“, so Frei. Dazu gehöre, dass der technische Zinssatz gesenkt und die Leistungsseite wie in der Privatwirtschaft den Rahmenbedingungen des Marktes angepasst werden müsse. „Klar ist für die FDP auch, dass sich Arbeitgeber – sprich der Kanton respektive die Steuerzahler – und Arbeitnehmer paritätisch an der Sanierung beteiligen.“ Der Parteipräsident kritisierte in Altstätten die Arbeit der Regierung, die keine weiteren Möglichkeiten zur Sanierung der Pensionskasse geprüft habe. Dabei gäbe es durchaus valable Alternativen. „Im Vordergrund steht aus Sicht der FDP etwa die Risikoversicherung respektive die Frage, ob allenfalls die Auslagerung in eine private Lösung möglich wäre. Dies hätte einen positiven Effekt auf den Deckungsgrad der Kasse, was die angestrebte Sanierung beschleunigen dürfte.“ Es gehe darum, alternative Szenarien und zusätzliche Möglichkeiten auszuloten, betonte Frei. „Statt Schuldige zu benennen und Altlasten zu beseitigen, sollten alle Akteure den Blick in die Zukunft und langfristige Lösungen suchen.“

Energiegesetz: Mehrheit ein Nein

Den programmlichen Höhepunkt des Abends verkörperte indes die Parolenfassung zum Energiegesetz, über das auf Bundesebene am 21. Mai abgestimmt wird. In der von Kantonsrat Alexander Bartl (Widnau) moderierten Podiumsdiskussion schenkten sich die Vertreter der beiden Lager nichts. Christian Zeyer (Zürich), CEO des Branchenverbands swisscleantech, betonte mit Blick auf eine zukunftsgerichtete Energieversorgung die Vorzüge Fördermassnahmen, welche das Energiegesetz vorsieht. „Dass Kernkraftwerke keine Zukunft haben, ist aufgrund des fehlenden politischen Rückhalts offensichtlich. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärken stattdessen die Innovationskraft und damit letztlich unseren Werkplatz und machen die Wirtschaft fit für die Zukunft. All dies ist nicht nur für den Heimmarkt wichtig, sondern auch für unsere exportorientierten Firmen.“ Lukas Weber (Fribourg), Geschäftsführer der alliance énergie und treibende Kraft hinter dem Referendum gegen das Energiegesetz, warnte vor den negativen Folgen im Falle eines Ja am 21. Mai. „Das neue Energiegesetz kostet ein Vermögen, setzt unerreichbare Ziele und wird die Bürger in bisher unbekanntem Ausmass bevormunden. Anstatt die aktuellen Probleme der Stromversorgung zu lösen, verschärft es diese noch“, so Weber. Ferner stellten die Pläne des Bundes eine ernsthafte Gefahr für die Versorgungssicherheit im Energiebereich dar. „Die unregelmässige Produktion aus Sonne und Wind kann unsere Stromnachfrage nicht decken. Zum Ausgleich bräuchte es riesige Speicher, die es heute nicht gibt und die enorme Summen kosten. Im Winter, wenn wir besonders viel Elektrizität benötigen, während Sonne und Wind kaum Strom erzeugen und unsere Nachbarn, die ihre Stromversorgung ebenfalls umbauen, keinen mehr liefern können, drohen uns landesweite Blackouts.“ In der anschliessenden Diskussion meldeten sich Vertreterinnen und Vertreter beider Lager zu Wort. Schliesslich setzte sich das Nein-Lager mit 54 zu 27 Stimmen durch.

Verhältnis zu Religion beschäftigt Politik

Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft zu Aspekten des religiösen Lebens beschäftigt die St.Galler Politik schon seit geraumer Zeit. Dies zeigt sich einerseits anhand der schwelenden Kopftuch-Debatte, andererseits aber auch angesichts des aktuell laufenden Vernehmlassungsverfahrens zum neuen kantonalen Gesetz über die Religionsgemeinschaften. Einen eigenen Beitrag zur Diskussion leisten die Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen, welche im Sommer ihre Freiheitsinitiative lancieren wollen. Thomas Percy (Balgach), Vizepräsident der Jungfreisinnigen Rheintal und Leiter des Fachausschusses Freiheitsinitiative, stellte das Projekt im Rahmen der Mitgliederversammlung vor. Den Initianten geht es um die konsequente Trennung zwischen Kirche und Staat. Es sei stossend, dass der Staat heute gewisse Religionsgemeinschaften bevorzugt behandle – etwa durch das Eintreiben von Kirchensteuern. Eine konsequente Trennung, wie sie etwa in Frankreich oder in einzelnen Kantonen der Romandie gelebt werde, sei gerecht und leiste einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben. In der anschliessenden, engagiert und differenziert geführten Diskussion meldeten sich auch zahlreiche Votanten zu Wort, welche den Wert der kirchlichen Arbeit für die Gesellschaft betonten und sich für eine Beibehaltung des heutigen Systems stark machten. Schon heute steht fest, dass die anstehende Unterschriftensammlung für die Jungfreisinnigen spannend und aufschlussreich werden dürfte.