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Pensionskasse: Ein Schritt hin zur Versachlichung

FDP-Kantonsratsfraktion zieht Bilanz zur Aprilsession

Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Aprilsession mehrheitlich zufrieden. Im Zusammenhang mit der emotional aufgeladenen Diskussion um eine weitere Einmaleinlage in die Pensionskasse des Staatspersonals leistete die FDP einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Die am Dienstag vom Rat beschlossene Rückweisung bietet die Chance, bis zur Junisession zusätzliche relevante Informationen zu sammeln und abzuwägen.

St.Gallen, 25. April 2017 | Das Nein der Finanzkommission zu einer weiteren Einmaleinlage zugunsten der Pensionskasse des Staatspersonals in der Höhe von 202,5 Mio. Franken hatte im Vorfeld der Aprilsession des Kantonsrats für Aufruhr gesorgt. Die Verlautbarungen der involvierten Verbände, Behörden und Parteien gipfelten schliesslich am vergangenen Donnerstag in einer Demonstration der Staatsangestellten in St.Gallen. Nimmt man die Schärfe der Rhetorik einzelner Exponenten zum Massstab, gestaltete sich die Debatte im Parlament bemerkenswert unaufgeregt. Nach zwei Stunden Diskussion stand das vorläufige Verdikt fest: Im Unterschied zur Finanzkommission zeigte sich die Mehrheit des Rats grundsätzlich bereit, über die Einmaleinlage zu diskutieren. Gleichzeitig wies er die Vorlage an die Finanzkommission zurück, damit diese bis zur Junisession weitere Abklärungen vornehmen kann, die für eine seriöse Entscheidung wichtig sind.

Handlungsbedarf grundsätzlich unbestritten

FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner bekräftigte in seinem Eintretensvotum einmal mehr die Haltung der Partei zur Sanierung der Pensionskasse. Er verwies auf den „längeren Leidensweg“, den diese bereits hinter sich habe. Die aktuelle Situation sei letztlich dem Umstand geschuldet, dass die Verantwortlichen in der Vergangenheit zu lange an den viel zu hohen Leistungsversprechen festgehalten hätten. Dass es auch andere Lösungen gegeben hätte, beweise die Pensionskasse der St.Galler Gemeinden, so Tinner. Dass in Bezug auf die Sanierung der Pensionskasse ein grundsätzlicher Handlungsbedarf besteht, ist aus Sicht der FDP unbestritten. Die Fraktion hat die nun erfolgte Rückweisung von Anfang an unterstützt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet. Die FDP wäre es indes lieber gewesen, wenn das Parlament für die Rückweisung einen anderen Adressaten gewählt hätte. Die Regierung hätte bedeutend mehr Möglichkeiten, die Vorlage qualitativ zu verbessern als die Finanzkommission, deren Mittel begrenzt sind.

Imelda Stadler als Kantonsrats-Vizepräsidentin nominiert

Einstimmig hatte die FDP-Fraktion am Montagmorgen Imelda Stadler als Vizepräsidentin des Kantonsrats für das Amtsjahr 2017/18 nominiert. Die 57-jährige Gemeindepräsidentin von Lütisburg gehört dem Rat seit 2006 an und hat sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Namen als Brückenbauerin gemacht. Auch ausserhalb der Politik setzt sich Imelda Stadler in einem sehr hohen Mass für gesellschaftliche Belange ein. Vielen Sportbegeisterten ist sie als langjährige Präsidentin des St.Galler Turnverbands ein Begriff. Aktuell amtet sie als Präsidentin des Vereins St.Galler Wanderwege. Die FDP ist stolz, dem Kantonsrat mit Imelda Stadler eine herausragende Persönlichkeit und erstklassige Botschafterin des Parlaments zur Wahl vorschlagen zu können, die turnusgemäss im Jahr 2018 das Ratspräsidium übernehmen wird.