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FDP lehnt falsch aufgegleiste Rentenreform ab

Kantonale Mitgliederversammlung fasst Abstimmungsparolen

Die Reform der Altersvorsorge, über die am 24. September abgestimmt wird, fällt bei den St.Galler Freisinnigen glatt durch. Einstimmig fasste die Partei am Donnerstagabend anlässlich ihrer kantonalen Mitgliederversammlung in Lenggenwil die Nein-Parole. Mehrheitlich auf Zustimmung stösst der direkte Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“.

Lenggenwil, 17.08.2017 | Parteipräsident Raphael Frei rückte jenes politische Thema, das neben der Altersreform diesen Sommer zweifellos für die meisten Schlagzeilen sorgt, ins Zentrum seiner Begrüssungsansprache. „Die Rücktrittsankündigung von Bundesrat Didier Burkhalter und die daraus resultierenden Diskussionen um seine Nachfolge haben der FDP in den letzten Wochen landesweit grosse Aufmerksamkeit beschert.“ Der Vorstand der FDP Schweiz habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vakanz kommuniziert, dass die Partei im September auf Kandidaturen aus der lateinischen Schweiz setzen wird. Die Parteileitung der St.Galler FDP habe diese Ausgangslage in der Folge intern diskutiert. „Wie auch sämtliche anderen Kantonalsektionen aus der Deutschschweiz können auch wir die rein wahltaktischen Überlegungen des Parteivorstands nachvollziehen“, sagte Frei. Die bei früheren Gelegenheiten bereits mehrfach aufgestellte Forderung nach einer Ostschweizer Vertretung in der Landesregierung sei damit indes aber nicht vom Tisch. „Die Tatsache, dass aktuell fünf der sieben Bundesratsmitglieder aus der Romandie respektive aus dem Kanton Bern stammen, erachten wir nach wie vor als problematisch. Die Untervertretung der übrigen Landesteile in der Regierung führt dazu, dass unterschiedliche Mentalitäten und Wertvorstellungen der Bevölkerung nur unzureichend vertreten sind.“ Dabei sei es doch gerade dieses unterschiedliche Staatsverständnis bzw. die kulturelle Vielfalt, welche das politische Fundament des Erfolgsmodells Schweiz ausmacht. „Bei der nächsten Deutschschweizer Vakanz im Bundesrat werden wir unsere Forderung nach einer Vertretung der nördlichen Ostschweiz im Bundesrat mit Nachdruck wiederholen“, kündigte der Präsident der St.Galler FDP vor den Mitgliedern an.

Abfuhr für die Altersreform

Den programmlichen Höhepunkt des Abends verkörperte indes die Parolenfassung zur Reform der Altersvorsorge. In der vom Präsidenten der Jungfreisinnigen St.Gallen, Noël Dolder (Widnau), moderierten Podiumsdiskussion schenkten sich die Vertreter der beiden Lager nichts. Peter Hartmann (Flawil), Fraktionspräsident der SP-Grünen im St.Galler Kantonsrat, strich die Vorzüge, welche die Vorlage aus Sicht der Befürworter mit sich bringt, heraus. „Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders stark profitieren.“ Über eine sehr geringe Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Lohnabgaben werde die Finanzierung der AHV gesichert, warb Hartmann für die Vorlage.

Ständerätin Karin Keller-Sutter stellte die Notwendigkeit einer Reform der Altersvorsorge nicht in Abrede. „Die Reform an sich ist äusserst wichtig, sie ist jedoch komplett falsch aufgegleist und bringt die ohnehin schon angeschlagenen AHV-Finanzen komplett aus dem Lot.“ Letztlich sei die Vorlage ungerecht, sie bevorteilte einige Wenige und löse keine Probleme. „Die Altersvorsorge 2020 hätte die Finanzierung der AHV sicherstellen sollen, aber genau dieses Ziel wird nicht erreicht. Anstatt zu sanieren, hat man die AHV ausgebaut und gefährdet sie nun dadurch. Die Rentenerhöhung für Neurentner um 70 Franken kann sich die AHV nicht leisten.“ Diese Argumentation verfing bei den anwesenden FDP-Mitgliedern. Sie fassten mit dem Verhältnis von 78 zu 0 bei einer Enthaltung die Nein-Parole, was Parteipräsident Frei in seinem Schlusswort folgendes Bonmot entlockte: „Die Giesskanne mag bei der sommerlichen Gartenarbeit zweckmässig sein. Bei der Sicherung unseres Rentensystems ist sie es aber ganz sicher nicht.“

Es folgte die Vorstellung der zweiten Vorlage, die am 24. September an die Urne gelangt. Peter Nüesch (Widnau), Präsident des St.Galler Bauernverbands und Leiter des FDP-Fachausschusses Landwirtschaft, stellte den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ vor. „Die Vorlage trägt dazu bei, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die dafür nötigen Voraussetzungen schafft.“ Der neue Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit erfordere keine neuen Gesetze für die Umsetzung, so Nüesch. Er werde jedoch bestehende Gesetze beeinflussen, beispielsweise im Rahmen der zukünftigen Agrarpolitik 2022+. „Der Verfassungsartikel gibt eine klare Richtung vor: Die Stärkung und der Erhalt der inländischen Lebensmittelproduktion. Dies ist für die KMU von grosser Bedeutung. Jene der vorgelagerten Stufe und insbesondere auch jene, welche die hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte verarbeiten und vermarkten.“ Nach einer kurzen Diskussion, in deren Rahmen die Notwendigkeit des neuen Verfassungsartikels grundsätzlich in Frage gestellt worden war, fassten die Anwesenden mit 45 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole.