Daily Archives: 18. September 2017

Neuer Geschäftsführer für die St.Galler Freisinnigen

Christoph Graf tritt sein Amt am 1. Januar 2018 an

Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen des Kantons St.Gallen hat letzten Mittwoch Christoph Graf zum neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär gewählt. Der 27-jährige Rheintaler löst Adrian Schumacher ab, der die FDP nach siebenjähriger Tätigkeit verlässt. Mit Graf erhält die FDP einen Geschäftsführer, der bereits in verschiedenen Funktionen für die Partei tätig war.

St.Gallen, 18.September 2017 | Am Mittwoch, 13. September 2017, hat die Parteileitung der FDP.Die Liberalen des Kantons St.Gallen den Rheintaler Christoph Graf per 1. Januar 2018 zum neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär gewählt. Er ersetzt Adrian Schumacher, der die FDP-Geschäftsstelle nach sieben Jahren verlässt, um eine neue Herausforderung anzunehmen.

Verankert in der Partei

Christoph Graf ist im Rheintal aufgewachsen und hat an der Universität Zürich Germanistik, Philosophie und Politikwissenschaften studiert. Er ist seit 2014 Projektleiter für Wirtschafts- und Kommunikationsberatung und hat in dieser Tätigkeit verschiedene Mandate im Bereich PR, Verbandsmanagement und politische Kommunikation betreut. Der 27-jährige ist seit 2009 Mitglied der Freisinnigen. Er war unter anderem Gründungsmitglied der Jungfreisinnigen Rheintal, präsidierte von 2012 bis 2016 die jungfreisinnige Kantonalpartei und zeichnete als Wahlkampfleiter der FDP für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2016 verantwortlich. Der Offizier im Rang eines Hauptmanns kommandiert eine Kompanie der Elektronischen Kriegführung. Die FDP ist überzeugt, mit Graf eine Persönlichkeit gefunden zu haben, die zum einen die nötigen Kompetenzen mitbringt und zum anderen bereits durch vielfältige Tätigkeiten in der Partei verwurzelt ist.

FDP wieder auf Erfolgskurs

Die Parteileitung dankt Adrian Schumacher für seinen grossen Einsatz in den letzten sieben Jahren. So konnte die FDP während seiner Amtszeit den zweiten Sitz im Nationalrat zurückerobern und die Kantonsratsfraktion um vier Sitze erweitern. Er betreute zudem erfolgreich diverse kantonale Abstimmungsgeschäfte. Die FDP wünscht Adrian Schumacher für seine berufliche und persönliche Zukunft alles Gute.

Verhüllungsverbot: Ein Gesetz für die Galerie

Nicht praxistauglicher Beschluss des St.Galler Kantonsrats

Zum Auftakt der Septembersession hat der St.Galler Kantonsrat heute Montag in erster Lesung ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Damit hat sich das Parlament ein veritables Eigentor geleistet – die Gesetzesbestimmung ist in der Praxis schlicht nicht umsetzbar.

St.Gallen, 18. September 2017 | Die Regierung hatte dem Parlament als Folge einer gutgeheissenen Motion aus dem Jahr 2015 verschiedene gesetzliche Regelungen für ein Verhüllungsverbot vorgelegt. Sie schlug vor, im Übertretungsgesetz festzuschreiben, dass künftig im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen von Gesichtsschleiern verlangt werden kann; ansonsten drohe der Trägerin bzw. dem Träger eine Geldbusse. Auf ein eigentliches „Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum“ hatte die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf explizit verzichtet – dies mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse im Kanton St.Gallen. Es bestehe schlicht kein öffentliches Interesse daran, so die Begründung. Die FDP-Fraktion hatte am Montag vergeblich versucht, die Fassung des Regierungsrats um einen Durchsetzungsartikel zu ergänzen. Anstelle von wenig wirksamen Geldbussen hätten Behörden die Möglichkeit erhalten sollen, Amtshandlungen und Dienstleistungen unterlassen zu können, sofern sich eine verschleierte Person nach erfolgter Aufforderung geweigert hätte, ihr Gesicht zu zeigen.

Symbolpolitik ohne Wert

Die am Montag in erster Lesung erfolgte Ausweitung auf ein „Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum“ macht diese Diskussion fürs Erste indes obsolet. Konkret sollen nun Personen mit einer Busse bestraft werden, wenn sie sich „im öffentlichen Raum durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich machen und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen oder gefährden“. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg der Verhüllungs- und Burkagegner aus den Reihen der SVP und der CVP daherkommt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als veritables Eigentor. Anstatt praxistaugliche Massnahmen im Umgang mit verhüllten Personen zu beschliessen, hat die Mehrheit des Kantonsrats am Montag ein Gesetz gezimmert, das sich schlicht nicht vollziehen lässt. Es bedarf einiges an Phantasie, um sich vorstellen zu können, wie St.Galler Polizeibeamte den „verschärften“ Gesetzesartikel auf der Strasse anwenden sollen – von der späteren Beurteilung durch ein Gericht ganz zu schweigen.

Sicher ist, dass die FDP-Fraktion das Thema anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes im Rahmen der Novembersession erneut aufgreifen wird.