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Pensionskasse: Eine Lösung mit Augenmass

FDP zieht Bilanz zur Septembersession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Septembersession zufrieden. Dies betrifft insbesondere die Beratungen zur Einmaleinlage in die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals (sgpk) sowie zur künftigen Struktur der Fachhochschule Ostschweiz (FHO).

St.Gallen, 20. September 2017 | Wie bereits im Nachgang zur Fraktionssitzung im Vorfeld der Session angekündigt unterstützte die FDP am Dienstag den von der Finanzkommission eingebrachten Kompromissvorschlag zur Einmaleinlage in die sgpk. Dieser orientiert sich zu wesentlichen Teilen am Vorgehen, das bereits im Rahmen der Ausfinanzierung der sgpk auf den 1. Januar 2014 gewählt worden war. Die Angestellten der öffentlichen Hand werden sich erneut mit einem Viertel an den Kosten der zweiten Einmaleinlage beteiligen müssen. Im Gegensatz zu den ursprünglich von der Regierung geforderten 202,5 Mio. Franken werden die Steuerzahler gemäss Parlamentsbeschluss eine reduzierte Einmaleinlage von 128 Mio. Franken einschiessen. Die FDP-Fraktion teilt die Einschätzung der Ratsmehrheit, dass der Kanton rein rechtlich zwar nicht zu einer weiteren Einmaleinlage in die Pensionskasse verpflichtet ist, dass jedoch eine moralische Verpflichtung nicht von der Hand gewiesen werden kann. Im Vorfeld der Verselbständigung der sgpk im Jahr 2014 waren die Regierung respektive der Kanton von zu optimistischen Schätzungen in Bezug auf die Entwicklung des für die Höhe des Finanzierungsbedarfs massgeblichen technischen Zinssatzes ausgegangen. Aus Sicht der FDP liegt es in der Verantwortung des Kantons, die Kosten dieser Fehleinschätzung anteilsmässig zu tragen, anstatt diese vollumfänglich auf die Angestellten abzuwälzen. Den vom Kantonsrat am Dienstag gefällten Entscheid wertet die FDP als eine Lösung mit Augenmass respektive als einen fairen Kompromiss, der erst aufgrund des politischen Drucks der FDP hin ausgearbeitet worden ist. Das letzte Wort haben indes die St.Galler Stimmbürger, welche voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2018 über die Einmaleinlage abstimmen werden.

FHO: Klares politisches Zeichen

Die Fachhochschule Ostschweiz soll bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten. Die drei Schulstandorte Rapperswil, St.Gallen und Buchs sollen zu diesem Zweck im Rahmen einer interkantonalen Trägerschaft unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach zusammengeschlossen werden. Mit dem am Mittwochmorgen einstimmig gefällten Entscheid hat der St.Galler Kantonsrat das gewünschte Signal an die Nachbarkantone ausgesandt. Die Forderung der FDP, wonach der St.Galler Regierungsrat mit einer Zweierdelegation in die Verhandlungen auf Regierungsstufe mit den Nachbarkantonen treten soll, fand ebenfalls eine Mehrheit im Kantonsrat. Dies unterstreicht die strategische Bedeutung des Geschäfts für die Ostschweizer Bildungspolitik. Würden die von Seiten der St.Galler Politik angedachten Pläne umgesetzt, hätte die neu strukturierte FHO eine im schweizweiten Vergleich vernünftige Grösse und erhielte damit vermehrtes Gewicht in der Fachhochschullandschaft, wo auch Wettbewerb herrscht. Es wäre auch ein (endlich) erfreuliches Zeichen einer Ostschweizer Zusammenarbeit.

Fraktionsausflug: Wirtschaft trifft auf Kultur

Die Region Rorschach war das Ziel des diesjährigen Fraktionsausflugs vom Dienstagnachmittag. Kantonsrat Andreas Hartmann hatte im Vorfeld keine Mühen gescheut, um für die rund 70 Teilnehmenden ein interessantes Programm zusammenzustellen. Die Höhepunkte des Nachmittags bildeten einerseits die Betriebsführung durch das auf Verpackungs- Dichtungs- und Markierungslösungen spezialisierte Familienunternehmen Permapack AG. Die Fraktionsmitglieder und ihre Gäste erhielten dabei einen kurzweiligen Einblick in die Produktionsabläufe eines innovativen Rorschacher Traditionsbetriebs mit rund 480 Mitarbeitenden. Andererseits kamen die Teilnehmer des Ausflugs in den Genuss einer Führung durch die Kunstsammlung im Würth Haus. Die anschliessende Schifffahrt an den Rheinspitz bildete die Überleitung zum geselligen Teil des Abends.