Daily Archives: 28. November 2017

Populistisches Gesellenstück des Kantonsrates

Novembersession ist beendet – die FDP zieht eine durchzogene Bilanz

Die FDP zieht nach der Novembersession eine durchzogene Bilanz. Sie ist erfreut über die Beschlüsse zum Budget 2018, zur OLMA-Autobahnüberdeckung und zum Joint Medical Master. Sie bedauert aber im Gegenzug den Erlass des Verhüllungsverbotes.

Beim III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz (Verhüllungsverbot) hat sich der Kantonsrat erwartungsgemäss nicht mehr bewegt. Er hat in der Schlussabstimmung mit knapper Mehrheit der Nulllösung der SVP- und CVP-GLP-Fraktion zugestimmt. Da der Rat nicht auf den Vorschlag der FDP eingegangen ist, eine Durchsetzungsnorm vorzusehen, liegt nun ein Gesetz vor, das zu keiner einzigen Verurteilung führen wird. Beim erlassenen Verhüllungsverbot handelt es sich um populistische Symbolpolitik alleine für die Galerie. Die Fraktion bedauert die Entscheidung in hohem Masse. Für die FDP sind vollziehbare Gesetze das Mass aller Dinge. Sind Gesetze nicht vollziehbar, braucht man sie nicht zu erlassen. Den Nachtrag zum Volksschulgesetz hat die FDP indes in der Schlussabstimmung unterstützt.

Zufriedenstellendes Budget

Mit dem Resultat der Beratungen zum Budget 2018 ist die FDP zufrieden. Der Rat ist grossmehrheitlich den Anträgen der Finanzkommission gefolgt. Im Rahmen der Diskussion um die Streichung der Schulzeitung des Bildungsdepartements wurde der Regierung zudem der Auftrag erteilt, die Kommunikationsmassnahmen und Publikationstätigkeiten der einzelnen Departemente zu überprüfen und einheitlich zu strukturieren. Dadurch möchte der Kantonsrat eine zeitgemässe und zielgruppengerechte Kommunikation sicherstellen. Die FDP hat sich des Weiteren dafür stark gemacht, das Korsett beim Personalaufwand etwas zu lockern und neu auf 0.8% zu setzen.

Grosse Chance für unseren Kanton

Der Kantonsrat hat in erster Lesung auch den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen) behandelt. Die Vorlage war unbestritten. Die FDP hat dies mit grosser Freude zur Kenntnis genommen. Stellt die Vorlage doch eine grosse Chance dar, den Kanton sowohl bildungs- als auch gesundheits- und wirtschaftspolitisch weiterzubringen. Durch die Schaffung dieses Lehrgangs können zum einen junge Fachkräfte in der Ostschweiz gehalten werden. Gleichzeitig wirkt die Ausbildung dem Ärztemangel entgegen. Die FDP ist zuversichtlich, dass die Vorlage auch in zweiter Lesung auf breite Zustimmung stösst.

Erweiterung schafft Impulse für gesamte Region

Ebenfalls auf der Traktandenliste stand der Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen). Die FDP ist über die klaren Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat zu Gunsten der OLMA erfreut. Eine Überdeckung der Autobahn und einen damit vorgesehenen Bau einer neuen Halle ermöglicht es den OLMA-Messen, sich baulich und wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Das kommt nicht nur der Stadt, sondern dem ganzen Kanton zugute. Schliesslich gehen von den OLMA-Messen wichtige Impulse für den gesamten Wirtschaftsstandort Ostschweiz aus.