Daily Archives: 26. January 2018

Klares JA zum Theater und knappes NEIN zu NoBillag

Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Mitgliederversammlung mit rekordverdächtigen über 200 Teilnehmenden fasste für die neue Finanzordnung sowie die Theater-Vorlage klare JA-Parolen. Das NEIN zu NoBillag fiel indes äusserst knapp aus.

Die FDP traf sich am Donnerstag in den Räumlichkeiten des Theaters St.Gallen bzw. der Tonhalle zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Zu Beginn wurden die Freisinnigen persönlich von Theater-Direktor Werner Signer «hinter die Kulissen» geführt. Die Mitglieder der FDP konnten sich also persönlich davon überzeugen, dass grosser Handlungsbedarf für eine Sanierung und Erweiterung des Theater St.Gallen besteht.

Rekordverdächtige Teilnehmerzahl

Nach der Führung begrüsste Kantonalpräsident Raphael Frei über 200 Freisinnige im Foyer der Tonhalle zum formellen Teil der Versammlung. In seiner Rede blickte er insbesondere auf die Herausforderungen im neuen Jahr und zeigte sich überzeugt, dass mit einer Politik nach den freisinnigen Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt dieselben zu lösen seien. Bevor die drei Abstimmungsvorlagen präsentiert und diskutiert wurden, richtete Stadtpräsident und FDP-Kantonsrat Thomas Scheitlin seine Grussworte an die Anwesenden. Er unterliess es nicht, die Bedeutung des gewählten, «kulturträchtigen» Durchführungsortes für die Stadt St.Gallen zu betonen und klar Position für ein JA zum Theater zu beziehen. Die Freisinnigen dankten es ihm mit warmem Applaus.

Unbestrittenes JA zur NFO

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO) wurde durch FDP-Nationalrat Walter Müller vorgestellt. Er ging insbesondere auf die Geschichte der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer sowie auf die Folgen eines Neins ein. Ohne Diskussion fassten die Freisinnigen die JA-Parole mit 166 zu 16 Stimmen.

Knappes Nein zu NoBillag

Nach einer kurzen Vorstellung durch Vizepräsident Dr. Sven Bradke diskutierte ein hochkarätiges Podium bestehend aus Nationalrat Markus Ritter (CVP), René Rohner (SRG Ostschweiz), Stefan Millius (Medienunternehmer) und Ramiz Ibrahimovic (Jungfreisinnige) pro und contra der umstrittenen Vorlage. Vor der Parolenfassung ergriff eine grosse Anzahl an Freisinnigen und Jungfreisinnigen das Wort. Die differenzierte Diskussion spiegelte sich sodann auch im Schlussresultat: Die FDP fasste die NEIN-Parole knapp mit 99 zu 91 Stimmen.

Erneuerung und Umbau sind nötig

Als Letztes widmeten sich die Mitglieder der FDP dem Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen. Nach der Einführung durch Susanne Vincenz-Stauffacher kreuzten SVP-Kantonsrat Toni Thoma und FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann die Klingen. In der Diskussion wurden insbesondere finanzielle und bauliche Aspekte des Projekts beleuchtet. Die Vorlage fand in den folgenden Voten aus dem Publikum grossen Zuspruch. Mit 143 zu 20 Stimmen fiel auch diese JA-Parole sehr deutlich aus. Die FDP wird sich im Abstimmungskampf aktiv für das Theater St.Gallen einsetzen. Strahlt das Theater doch weit über die Grenzen des Kantons aus. Zudem ist es auch ein bedeutender Standortfaktor im gesamten Wirtschaftsraum Ostschweiz.

FDP unterstützt Forderung nach Steuersenkungen

Aufgaben und Finanzplan 2019-2021: Anträge der Finanzkommission

Nur durch gezielte Entlastungen des Staatshaushaltes, eine Senkung der Staatsquote, die Beseitigung struktureller Probleme sowie eine aktive Steigerung der Attraktivität können die Perspektiven unseres Kantons spürbar verbessert werden. Finanzpolitisch ist dafür mittelfristig eine markante Senkung von Steuern und Gebühren notwendig. Dafür setzt sich die FDP ein.

Die FDP unterstützt die Forderung der Finanzkommission nach einer Senkung des Staatssteuerfusses ab 2019 um fünf Prozentpunkte. Verglichen mit seinen Nachbarkantonen, aber auch im gesamtschweizerischen Vergleich, belegt der Kanton St.Gallen in verschiedenen Rankings regelmässig einen der letzten Plätze. Die Wettbewerbsfähigkeit ist also dringend zu stärken. Die entsprechenden Analysen sind gemacht und die Hauptursachen bekannt. Handeln ist nun angezeigt!

Staatsquote senken

Nur mit einer Politik, die mittelfristig zu tieferen Steuern und Gebühren führt, kann der Kanton zukünftig an Wettbewerbsfähigkeit und damit an Attraktivität zulegen. Das Stichwort lautet: Mehr Steuersubstrat, und zwar sowohl von juristischen, als auch von natürlichen Personen. Dies erreicht der Kanton, indem er seine Leistungen grundlegend hinterfragt und ggf. den Staatshaushalt gezielt entlastet, die Staatsquote massiv senkt, strukturelle Probleme löst und mit geeigneten Massnahmen auch aktiv die Attraktivität des Standorts steigert. Letzeres gelänge z. B. durch die Schaffung attraktiver Wohnlagen im ganzen Kanton.

Aufgabenteilung und Abschreibungspraxis

Die FDP möchte zudem betonen, dass die Senkungen von Steuern und Gebühren nicht zu Lasten der Gemeinden geschehen darf. Nur wenn der Staat als Ganzes – also der Verbund von Kanton und Gemeinden – die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen senkt, werden damit die gewünschten Effekte erzielt. Voraussetzung dafür ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz: «Wer zahlt, befiehlt». Des Weiteren erwartet die FDP, dass der Kanton seine Abschreibungspraxis überdenkt und eine Angleichung an die Praxis der Gemeinden prüft.

Hängiger Vorstoss der FDP im Spitalbereich

Im Bereich «Beseitigung struktureller Herausforderungen» ist die Gesundheitspolitik eines der Hauptthemenfelder. Die FDP hat dazu im September 2017 eine Interpellation zur Finanzierung von Spitalbauten eingereicht. Es wurden auch Fragen zur Verzögerung einzelner Spitalbauten gestellt. Die FDP beobachtet die Entwicklung der Spitalfinanzen mit grosser Sorge. Es ist davon auszugehen, dass das Dotationskapital und auch die Darlehen abgeschrieben werden müssten. Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes wie auch die Regierung als Vertreterin des Eigners sind gefordert, rechtzeitig Gegenmassnahmen einzuleiten. Die FDP erwartet die Beantwortung des Vorstosses bis zur Februarsession.

Trendwende einleiten

Die Reaktion der Regierung auf die Forderungen der Finanzkommission kam postwendend. Die FDP ist überzeugt, dass bei einem Staatshaushalt von CHF 5 Mia. die Forderung nach einer Steuersenkung im Umfang von rund CHF 60 Mio. keine panikartigen Reaktionen auslösen darf. Einmal mehr ist die Regierung wenig visionär. Der Kanton muss nun eine Trendwende einleiten und sich das Ziel setzen, im Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden. Neben den finanzpolitischen Massnahmen braucht es dafür klare Strategien in der Bildungs-, Verkehrs- und Standortpolitik sowie in der Raumplanung. Die FDP wird sich dafür im Kantonsrat engagieren und ihre Politik darauf ausrichten.