Daily Archives: 20. February 2018

Keine Kardiologie ohne Herzchirurgie

Kantonsrat verabschiedet Bericht zur Herzchirurgie

Nach den harten Debatten um den Aufgaben- und Finanzplan stand die Herzchirurgie im Zentrum der restlichen Ratsdiskussion. Gut 10 Jahre nach Gutheissung des FDP-Postulats 2007 liegt nun endlich der Bericht der Regierung zur Herzchirurgie vor. Der Aufbau einer Herzchirurgie hätte einen positiven Einfluss auf die Ertragssituation der St.Galler Spitäler. Fliessen doch heute aufgrund des Fehlens einer Herzchirurgie Millionen insbesondere in den Kanton Zürich. Eine Herzchirurgie würde Einnahmen von rund 7 Mio. Franken pro Jahr ermöglichen – darin nicht eingerechnet ist die erwartete Wertschöpfung von 17-20 Mio. Franken. Aber nicht nur die finanziellen Aspekte sind wichtig: Die Errichtung einer Herzchirurgie ist auch aus fachlichen Gründen richtig. Denn eine Kardiologie – wie wir sie heute im Kanton kennen – ist zukünftig ohne Herzchirurgie nicht mehr möglich. Mit einer Herzchirurgie machen wir die St.Galler Spitäler für Patientinnen und Patienten, aber auch für auszubildende Ärztinnen und Ärzte attraktiv. Gerade diese Attraktivität brauchen wir in Hinblick auf die Spitalfinanzen dringend.

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FDP schmiedet erfolgreich einen Kompromiss

Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

Die FDP hat gemeinsam mit der CVP-GLP- sowie der SP-Grünen-Fraktion einen Antrag zum AFP 2019-2021 eingereicht, dem der Kantonsrat heute zugestimmt hat. Damit wurde von den drei Fraktionen ein sehr guter, ausgeglichener Kompromiss geschmiedet. Die FDP freut sich über die erfolgreich durchgesetzten steuerlichen Entlastungen. Kein Kompromiss war hingegen bei den Stellen für die Kantonspolizei möglich. CVP und SVP stellten sich gegen den Ausbau des Polizeikorps.

In der Eintretensdebatte bezogen die Fraktionen ihre Stellungen. Bereits vor Eintreten des Rates auf die Vorlage der Regierung war klar, dass harte Debatten bevorstünden. FDP-Sprecher und Kantonsrat Erich Baumann warf der Regierung in seinem Votum vor, nur Minimallösungen ohne Zukunftsperspektiven vorzulegen. «Die Regierung nimmt ihre Führungsverantwortung nicht wahr und bleibt visionslos. Nun muss das Parlament diesen Ball annehmen. Genau das machen wir mit unseren Anträgen», so Baumann.

Steuerliche Entlastungen beschlossen

Die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grünen haben gemeinsam einen Antrag zum Aufgaben- und Finanzplan eingereicht. Mit diesem Antrag stehen alle drei Fraktionen für einen Kompromiss ein, der sowohl Private steuerlich entlastet als auch Zielvorgaben für die Unternehmenssteuerreform formuliert. Gleichzeitig soll mit einem runden Tisch mit allen Fraktionen die Sozialverträglichkeit sichergestellt werden. «Mit dem gewählten Vorgehen hat die Regierung drei Stellschrauben – namentlich den Gewinnsteuersatz, den Umfang der Inputförderung sowie die Entlastungsbegrenzung. Mit diesen kann sie private und juristische Personen gezielt entlasten. Ziel ist es also, der Regierung genügend Spielraum für eine austarierte Steuerpolitik zu ermöglichen», erklärte Fraktionspräsident Beat Tinner den überparteilichen Antrag, der auch von staatspolitischer Verantwortung geprägt war.

Pauschale Steuersenkung chancenlos

Die ursprünglich ebenfalls von der FDP unterstützte pauschale Senkung des Staatssteuerfusses um 5% war damit im Kantonsrat chancenlos. Die FDP erachtet die Entlastung von Privatpersonen und Unternehmen im Sinne des Kompromisses als um ein Vielfaches vernünftiger. Einmal mehr hat die FDP damit ihre staatspolitische Bedeutung als Brückenbauerin zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen unter Beweis gestellt.

CVP stellt sich gegen mehr Sicherheit

Die FDP hat im Rat gemeinsam mit der SP-Grünen-Fraktion zudem den Antrag gestellt, den Sockelpersonalaufwand so zu erhöhen, dass damit im Kantonspolizeikorps 38 Stellen geschaffen werden können. «Ausgehend vom Bericht 40.09.01 ‹Innere Sicherheit im Kanton St.Gallen› aus dem Jahr 2009 wurde die Notwendigkeit einer Aufstockung des Korpsbestands bei der Kantonspolizei im Bericht 40.14.05 ‹Polizeiliche Sicherheit im Kanton St.Gallen› eingehend begründet und in diesem Rahmen beschlossen. Es ist nun sachgerecht, dass wir dafür auch die nötigen Mittel sprechen», votierte Fraktionspräsident Beat Tinner. Der Rat folgt diesem Antrag bedauerlicherweise nicht. CVP-GLP und SVP haben gemeinsam den Ausbau des Polizeikorps gestoppt und sich damit gegen die Sicherheit in unserem Kanton entschieden.