Daily Archives: 11. June 2018

FDP-Fraktion reicht fünf Interpellationen ein

FDP erhöht den Druck auf die Regierung

Neben einer Interpellation zu Fernbussen und einem überparteilichen Vorstoss zu den Auswirkungen des geplanten Upgrades des Bahnhof St.Gallen reicht die FDP-Fraktion drei weitere Interpel- lationen zur Spitalpolitik ein. Eine davon wird als dringlicher Vorstoss dem Kantonsrat zugeleitet und von der SVP unterstützt.

Privat vor Staat – auch bei der Mobilität

Fernbusse sind ein Thema, das inzwischen nicht mehr nur das nahe Ausland beschäftigt, sondern auch in der Schweiz mehr und mehr zum Politikum wird. Die FDP stellt der Regierung in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen zum Zusammenspiel zwischen öffentlichem und privatem Verkehr, zu mögli- chen Haltepunkten für private Fernbusanbieter und zur Schaffung allfälliger kantonaler Konzessionen für Private, die ebenfalls Nahverbindungen anbieten möchten. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Anschluss nicht verlieren

In einer gemeinsamen Interpellation mit der CVP-GLP, SP-GRÜ- und SVP-Fraktion wird die Regierung nach ihrer Beurteilung zur Umsetzung des Vollknotens St.Gallen und dem zeitlichen Horizont derselben gefragt. Die Interpellanten interessieren sich insbesondere für eine schlanke, umsteigefreie Verbindung zwischen den Fernverkehrszügen Zürich-St.Gallen und den Fernverkehrsverbindungen ins Rheintal und nach Chur. Den genauen Wortlaut finden Sie Anhang.

Vertrauen verspielt?

Gemeinsam mit der SVP reichte die FDP zudem eine dringliche Interpellation ein, in der sie die Regie- rung auffordert, Klarheit darüber zu schaffen, wer zu welchem Zeitpunkt bereits über das Grobkonzept des Verwaltungsrats der Spitalverbunde oder eine Entwurfsstufe verfügte. Zudem weisen die beiden Fraktionen auf darauf hin, dass Regierungsrätin Heidi Hanselmann bei gewissen Aussagen in der Öffentlichkeit nicht offen war sowie gegenüber einzelnen Kantonsräten falsche Informationen abgegeben hat. Des Weiteren belegen die Interpellanten, dass die Aussagen eines gewissen Gesundheitsökonomen vor dem Hintergrund betrachtet werden müssen, dass besagte Person schon in diversen Kontexten für den Kanton St.Gallen tätig und deshalb unter Umständen befangen ist. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken

In einer zweiten Interpellation zur Gesundheitspolitik fragt die FDP bei der Regierung nach, ob Anstren- gungen für eine interkantonale Gesundheitspolitik getroffen wurden oder ob solche geplant sind. Dabei bringt die FDP-Fraktion die Idee eines «Gesundheitskantons Ostschweiz» in die parlamentarische Debat- te ein. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?

In einer letzten Interpellation, die ebenfalls gemeinsam mit der SVP-Fraktion eingereicht wurde, fordern die beiden Parteien die Regierung auf, aufzuzeigen, wieso auf das drohende Debakel rund um die Spitalstandorte nicht früher reagiert wurde und weswegen keine Sofortmassnahmen ergriffen wurden. Ist die Situation doch seit Monaten, wenn nicht Jahren, bekannt. In Zusammenhang mit dem Standort Altstätten erkundigen sich die Fraktionen zudem nach zwei Gutachten, die der Regierung und dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde vorliegen. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Interpellation Spitalstrategie V – Vertrauen verspielt?

Interpellation Spitalstrategie VI – Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken

Interpellation Spitalstrategie VII – Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?

Interpellation Fernbusse

Interpellation Vollknoten

Imelda Stadler ist die neue Kantonsratspräsidentin

Lütisburger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin feierlich ins Amt gewählt

Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlgeschäfte. Unter anderem besetzte der Rat das Kantonsratspräsidium neu. Erwartungsgemäss wurde Kantonsrätin Imelda Stadler zur «höchsten St.Gallerin» der Amtsperiode 2018/2019 gewählt. Sie erhielt 99 Stimmen.

Nachdem Imelda Stadler in der letzten Amtsperiode als Vizepräsidentin des Kantonsrates bereits Präsidiumsluft schnuppern konnte, wird sie nun ein Jahr lang als Präsidentin den Ratsbetrieb leiten. Mit die- sem ist sie bestens vertraut, sitzt sie doch schon seit 12 Jahren als Vertreterin der FDP im Kantonsrat. Dabei setzte sich Stadler während sechs Jahren als Mitglied in der staatswirtschaftlichen Kommission ein und amtet als Vizepräsidentin der FDP-Kantonsratsfraktion. Sie ist aber nicht nur im Kantonsrat sehr engagiert, sondern gestaltet auch die Politik der Kantonalpartei seit über acht Jahren als Vizepräsidentin aktiv mit. Ihre langjährige Erfahrung und ausgewiesene Kenntnis der St.Galler Polit-Landschaft prädesti- nieren sie daher fürs Amt der «höchsten St.Gallerin».

Von der Lehrerin zur Gemeindepräsidentin

Seit acht Jahren nimmt die Politik auch im beruflichen Leben von Imelda Stadler einen grossen Stellen- wert ein. Damals noch Lehrerin an einer Sonderschule, wurde sie 2010 zur Gemeindepräsidentin der Gemeinde Lütisburg gewählt. Sport hat dabei seit jeher eine bedeutende Rolle im Leben von Imelda Stadler eingenommen. So amtete sie als Präsidentin des St.Galler Turnverbandes und präsidiert heute die St.Galler Wanderwege. Auch politisch ist ihre Affinität zum Sport spürbar – sei dies durch ihre Mit- gliedschaft in der Interessengruppe Sport im Kantonsrat oder mit weiteren Engagements für Sportprojek- te in ihrer Wohnregion.

Effiziente Ratsführung

«Ich freue mich auf mein Amtsjahr als Kantonsratspräsidentin – ich habe aber auch grossen Respekt vor dieser ehrenvollen Aufgabe», erklärt Imelda Stadler. Neben der Gewährleistung eines effizienten Ratsbe- triebes möchte Sie ihr Amt dafür nutzen, die Vielfalt und den Facettenreichtum des Kantons St.Gallen zu würdigen und „nach aussen“ zu tragen.

Viel Glück und Erfolg, Imelda!

Die FDP-Fraktion freut sich sehr über die Wahl von Imelda Stadler zur Kantonsratspräsidentin und gratu- liert ihr von Herzen. Die Fraktion wünscht Stadler viel Glück, Erfolg und Befriedigung im Amt und versi- chert ihr ihre Unterstützung für die Aufgaben und Herausforderungen in den nächsten Monaten.

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