Daily Archives: 27. November 2018

Spitalpolitik: Führungsschwache Gesundheitsdirektorin

Steuer-, Gesundheits- und Bildungspolitik beschäftigen den St.Galler Kantonsrat

Der Kantonsrat einigt sich in einem Kompromiss historischer Dimension auf die Umsetzung der Steuervorlage 17. Die FDP zeigt sich zufrieden, dass sowohl Massnahmen der Attraktivitätssteigerung als auch des sozialpolitischen Ausgleichs Eingang in die Vorlage gefunden haben. Nur so war ein überparteilicher Kompromiss mehrheitsfähig. In der geführten Spitaldebatte hat sich wieder gezeigt, dass die Gesundheitsdirektorin nicht bereit ist, das Nötige zu tun und mutig voran zu schreiten. In einer Motion fordert die FDP gemeinsam mit anderen Parteien die rasche Überarbeitung des Universitätsgesetzes.

Am Sessionsdienstag hat der Kantonsrat in erster Lesung den XV. Nachtrag zum Steuergesetz und damit die kantonale Umsetzung der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (SV17 / STAF) beraten. Die Debatte hatte historische Dimension: Die Fraktionen hatte sich in den Wochen zuvor in intensiven Gesprächen auf einen Kompromiss geeinigt, der sowohl der steuerlichen Attraktivität als auch dem sozialpolitischen Ausgleich Rechnung trägt. Ein Antrag auf Anpassung der Teilbesteuerung von Dividenden wurde zwar von der FDP inhaltlich mitgetragen – die Fraktion wollte aber den Kompromiss nicht gefährden und hat denselben deswegen abgelehnt. Ebenfalls diskutiert wurde der Bericht «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen». Die FDP hat den Bericht gutgeheissen. Bereits am Vortag verabschiedete der Kantonsrat die Beschlüsse zum neuen Campus Platztor und zum Klanghaus. Beiden Vorlagen hatte die FDP zugestimmt.

Mut und Entschlossenheit gefordert

Drei Interpellationen der FDP-Fraktion, die teilweise gemeinsam mit der SVP eingereicht wurden, sind bereits seit Längerem unbeantwortet. Nachdem in der Septembersession keine Zeit mehr dafür war, hat sich die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, Regierungsrätin Heidi Hanselmann, der Spitaldebatte im Kantonsrat gestellt. In der Diskussion nahm Fraktionspräsident Beat Tinner die Gesundheitschefin in die Pflicht: «Wir erwarten von der Gesundheitsdirektorin den Mut und die Einsicht, das Notwendige zu tun und auch, dass sie früher begangene Fehler mithilft zu korrigieren.». Ob Regierungsrätin Heidi Hanselmann bereit ist, das zu tun, ist fraglich. Kantonsrat und Hausarzt Dr. Thomas Ammann zeigte sodann folgenden Wege aus der Misere auf: «Entweder kleine Spitäler in der heutigen Form einer neuen Nutzung zuzuführen oder massiv Steuergelder aufbringen.» Kantonsrat und FDP-Kantonalpräsident Raphael Frei wies in diesem Zusammenhang darauf hin, das mutige Schritte nur gemeinsam mit der Bevölkerung möglich seien: «Eine Grundsatzdiskussion können wir nicht mehr führen – dafür wurde die Realität zu lange verweigert. Es braucht es mutige Schritte, die gemeinsam mit der Bevölkerung ausgehandelt und dann konsequent vollzogen werden.» Auf die harte Kritik reagierte die Gesundheitsdirektorin mit Ausflüchten.

Weitere Vorstoss zur Gesundheitspolitik

Da der FDP-Fraktion das Vertrauen ins Gesundheitsdepartment fehlt, in der aktuellen Lage kluge und weitsichtige Entscheide zu fällen, hat sie in Zusammenhang mit den Psychiatrie-Diensten bzw. der Verlegung einer Tagesklinik gemeinsam mit der SVP weitere Fragen an die Regierung gestellt. Zum einen geht es darum, dass der neu geplante Standort für die Tagesklinik in Sargans nicht mit dem behördenverbindlichen Richtplan vereinbar ist. Zum anderen erachten es FDP und SVP als unklug, nun Standorte zu verlegen, bevor nicht klar ist, was in Zusammenhang mit den Spitalstandorten in naher Zukunft geschieht.

Universitätsgesetz rasch totalrevidieren

In einem weiteren Vorstoss verlangt die FDP gemeinsam mit anderen Parteien die rasche Totalrevision des Universitätsgesetzes. Der FDP stellen sich insbesondere Frage nach den Führungsstrukturen. Die Universität ist bildungs- und wirtschaftspolitisch von enormer Bedeutung für den Kanton. Die Vorgänge in den letzten Monaten haben der Universität St.Gallen geschadet und insbesondere Schwächen in Führung und Aufsicht aufgedeckt. Es ist nun Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen der Institution genau zu prüfen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Aufgrund der hohen Wichtigkeit fordert die Motion, dass die Revision des Universitätsgesetzes durch eine überdepartementale Projektgruppe vorbereitet wird. Der Kantonsrat hat den Vorstoss als «dringlich» erklärt.

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