Daily Archives: 11. February 2019

FDP lehnt Schnellschuss der SVP ab

SVP will mit dringlicher Motion Ständeratswahlkampf beeinflussen

Die SVP will aus wahlkampftaktischen Gründen mit einer dringlichen Motion erreichen, dass Regierungsmitglieder zukünftig kein Mandat in den eidgenössischen Räten antreten können. Die FDP-Fraktion wird die Dringlichkeit des Vorstosses bekämpfen – bietet aber Hand, die Frage seriös zu klären. Ein Schnellschuss wäre aber der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Spielen doch in diesem Zusammenhang sowohl verfassungsrechtliche als auch demokratie- und ordnungspolitische Fragestellungen eine grosse Rolle. Mit Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich der St.Galler Bevölkerung zudem eine Ständeratskandidatin zur Wahl, die sich ohnehin ab Amtsantritt für die Menschen und die Unternehmen des Kantons stark machen kann.

Die SVP-Fraktion möchte mit einer dringlichen Motion die Anpassung des Gesetzes über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrates mit der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung (sGS 141.1) erwirken. Dies – und das weist die SVP-Fraktion aus – weil sie nicht damit einverstanden ist, dass der Ständeratskandidat der CVP im Falle einer Wahl sein Regierungsmandat behalten möchte. «Dringlichkeit» bedeutet bei einer Motion lediglich, dass dieselbe noch in der Februarsession durch den Kantonsrat behandelt und ggf. überwiesen werden muss. Die Umsetzung einer allfällig gutgeheissenen Motion ist von der «Dringlichkeit» nicht beeinflusst – sie kann Monate bis Jahre dauern.

Dringlichkeit ist nur Wahlkampfgeplänkel

Die FDP-Fraktion unterstützt die Dringlichkeit aus folgenden Gründen nicht:

  • Das fragliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1940 und wurde seither nie revidiert wurde. Es hat also offenbar 79 Jahre gut funktioniert.
  • Die Auseinandersetzung mit den berechtigten Anliegen der SVP-Fraktion braucht Zeit. Die Frage nach der Einschränkung des passiven Wahlrechts hat eine verfassungsrechtliche sowie demokratie- und ordnungspolitische Dimension, die einer raschen Abhandlung entgegensteht.
  • Die SVP verlangt die «Dringlichkeit» nur aus wahlkampftaktischen Überlegungen. Zumal eine Änderung, wie sie die SVP wünscht, aufgrund der parlamentarischen Prozesse sowieso keinen Einfluss auf die aktuelle Situation mit dem Kandidaten der CVP hätte. Das neue Gesetz würde wohl erst lange nach den nächsten Gesamterneuerungswahlen für die Regierung in Kraft treten.

Bevölkerung hat die Wahl

Es gab immer wieder Überschneidungen zwischen Amtszeiten auf Kantons- und Bundesebene. Zuletzt bei der Wahl der damaligen Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Keller-Sutter in den Ständerat. Die Doppelbelastung belief sich in diesen Fällen aber immer nur auf die wenigen Monate zwischen Amtsantritt in Bundesbern (Start der Wintersession) und dem Beginn der neuen kantonalen Legislatur (insgesamt knapp 6 Monate). Beim Ständeratskandidaten der CVP ginge es um einen weitaus längeren Zeitraum – was er jeweils nicht erwähnt. Das erachtet die FDP als problematisch Die Bevölkerung hat aber die Wahl zwischen verschiedenen Kandidierenden und kann einem allfälligen Unbehagen in dieser Frage auch Ausdruck verleihen. In der Person von Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich eine Kandidatin zur Wahl, die sich ab dem Tag ihrer Wahl im Ständerat voll für den Kanton, die Menschen und die Wirtschaft einsetzen kann.

Frage in einem Postulat beantworten

Dennoch ist die FDP überzeugt, dass die von der SVP gestellten Fragen seriös geprüft werden müssen. Damit die entsprechenden Abklärungen (Konformität mit der Verfassung, System in anderen Kantonen, demokratie- und ordnungspolitische Überlegungen) getätigt werden können, wäre ein Postulat adäquat. Ein Postulat beauftragt die Regierung, einen Bericht zu verfassen und dem Kantonsrat Antrag zu stellen. Ob die FDP-Fraktion aber eine Umwandlung in ein Postulat unterstützen würde, muss die Fraktion zuerst diskutieren. Auch hinsichtlich dieses internen Prozesses ist die «Dringlichkeit» der Motion der SVP-Fraktion abzulehnen.

Kontrovers diskutiert: Hundesteuer und Feuerschutz

FDP-Fraktion bereitet in Buchs die Geschäfte der Februarsession vor

Die FDP-Fraktion traf sich in Buchs zur Vorbereitung der Februarsession des Kantonsrates. Das Hunde- sowie das Feuerschutzgesetz wurden kontrovers diskutiert. Die Fraktion lehnt die kantonale Hundesteuer ab und sieht beim Feuerschutzgesetz noch grossen Verbesserungsbedarf. Beim Datenschutzgesetz stimmt die Fraktion den Anträgen der vorberatenden Kommission zu.  

Die FDP-Kantonsfraktion traf sich am Samstag, 09.02.2019, im Buchserhof in Buchs. Fraktionspräsident Beat Tinner begrüsste insbesondere den für Thomas Rüegg nachgerutschten Stadtpräsidenten von Rapperswil-Jona, Martin Stöckling, und die Oberuzwilerin Caroline Bartholet, die nach dem angekündigten Rücktritt von Franz Mächler in der Aprilsession zur Fraktion stossen wird. Bevor die Fraktion in die Beratung der Geschäfte der Februarsession einstieg, überbrachten Katrin Frick und Thomas Toldo Grussworte. Frick stellte als Vizestadtpräsidentin von Buchs die Standortgemeinde vor – Toldo begrüsste im Namen der organisierenden Werdenberger Kantonsräte. Die Fraktion bedankt sich bei der Stadt Buchs, beim Verein für Abfallentsorgung (VfA) sowie bei der Toldo Strassen- und Tiefbau AG Sevelen für die grosszügige Unterstützung der Zusammenkunft.

Datenschutz nicht unnötig verschärfen

Das Datenschutzgesetz bedarf einer Anpassung, da die Schweiz ihre Datenschutz-Gesetzgebung aufgrund einer neuen EU-Richtlinie überarbeiten muss. Die entsprechenden Arbeiten wurden beim Bund im Jahr 2018 abgeschlossen – folgerichtig ist nun auch das kantonale Datenschutzgesetz anzupassen. Die Vorlage wurde innerhalb der Fraktion durch Delegationsleiterin Susanne Vincenz-Stauffacher präsentiert. Sie machte der Fraktion beliebt, die gut funktionierende Praxis in Kanton und Gemeinden nicht unnötig auszubauen. «Gestützt darauf sollen gesetzliche Normierungen, welche über die bundesrechtlichen Regelungen hinausgehen, nur sehr zurückhaltend eingeführt werden.» votierte Vincenz-Stauffacher und führte weiter aus: «Als zentrales Anliegen gilt es zu beachten, dass bei der täglichen Arbeit im öffentlichen Dienst der gesamte Datenschutz nicht noch stärker verschärft und gleichzeitig der Datenaustausch unter den Amtsstellen nicht zusätzlich erschwert wird.» Vincenz-Stauffacher machte sich auch dafür stark, dass die Umsetzung neuer Massnahmen mit den bestehenden Ressourcen erfolgen müssen. Die Fraktion folgte der eigenen Kommissionsdelegation einstimmig und wird alle vorliegenden Anträge unterstützen.

Funktionierendes System nicht hintertreiben

Die Debatte zum Hundegesetz nutzte die Fraktion für eine Grundsatzdiskussion über Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip. Das Hundegesetz aus dem Gesundheitsdepartement von Heidi Hanselmann ist hierfür ein Lehrstück, wie es nicht sein sollte. Die Leiterin der FDP-Delegation in der vorberatenden Kommission, Tierärztin Brigitte Pool, präsentierte der Fraktion mit viel Verve und anschaulichen Beispielen die Vorlage sowie die Anträge Kommission. «Die FDP-Delegation hat sich in der Kommission erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Präventionsartikel sowie die Meldepflicht von Ausbildungskursen aus dem Gesetz gestrichen werden. Nicht, weil wir gegen Prävention und Ausbildung sind – sondern weil das System heute schon funktioniert. Wir müssen diese Eigenverantwortung der Hundehalterinnen und Hundehalter nicht durch staatliche Massnahmen abklemmen» so Pool. Die Fraktion gab zu diesen Streichungsanträgen ihr einstimmiges Placet.

Keine Gebührengelder für den Kanton

Kontrovers diskutiert wurde zudem das Ansinnen der Regierung, für die Umsetzung der Massnahmen aus dem neuen Gesetz eine kantonale Hundesteuer in der Höhe von rund einer Million Schweizer Franken zu erheben und damit neue Stellen im Veterinäramt zu schaffen. «Das ist nicht verursachergerecht – müssten doch alle Hundehaltenden dafür bezahlen, dass einige wenige ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Das geht nicht!» so Brigitte Pool. Die Fraktion entschied, den Gesetzesartikel zur kantonalen Hundesteuer zu bekämpfen und, falls sich dafür keine Mehrheit findet, die fragliche Steuer zumindest zu halbieren. Je nach Entwicklung der Ratsdebatte behält sich die Fraktion vor, das Hundegesetz in der Schlussabstimmung zu versenken.

Feuerschutzgesetz überzeugt nicht

Ebenfalls sehr kontrovers wurde das neue Feuerschutzgesetz diskutiert. Die Fraktion ist in Teilen mit dem Gesetz gar nicht zufrieden – so machte Delegationsleiter Thomas Toldo transparent, dass sich ein Grossteil der Kommission bei der Schlussabstimmung enthielt und deshalb nur eine Minderheit die Vorlage an das Parlament überwiesen habe. Unbeantwortet sind für die Fraktion insbesondere Fragen des Vollzugs und der Verhältnismässigkeit bestimmter Teile des Gesetzes. Die Fraktion wird nun die verbleibende Woche bis zum Start der Session nutzen, verschiedene Varianten zu prüfen. Offen ist, ob die Fraktion das Feuerschutzgesetz an die Regierung zurückweisen, gar nicht erst auf die Vorlage eintreten oder allenfalls Detailanträge einbringen wird.

Private Waldbesitzer auch einbeziehen

Zu guter Letzt befasste sich die Fraktion mit dem Postulatsbericht zur Waldwirtschaft und der Motion der entsprechenden vorberatenden Kommission. Vorgestellt wurde die Vorlage durch Delegationsleiterin Isabel Schorer. Grösster Diskussionspunkt war die Frage, in welchem Ausmass die Waldwirtschaft durch den Staat subventioniert werden solle. Gleichzeitig erkenne man an, dass die Waldwirtschaft eine wichtige öffentliche Funktion wahrnehme und auch Anspruch auf eine Abgeltung der Leistungen habe. Die Fraktion entschied, dem Rat zu beantragen, auch die privaten Waldbesitzer in die Verantwortung zu nehmen und die erwartete staatliche Förderung zumindest genau zu beziffern. Die Wahlgeschäfte sowie der Aufgaben- und Finanzplan werden an der Fraktionssitzung am Sessionsmontag behandelt.