Der Kanton St.Gallen muss weiter an seiner Attraktivität arbeiten
Auch im vergangenen Jahr nahm der Kanton St.Gallen mehr Steuern ein, als ursprünglich budgetiert. Trotzdem resultiert in der Rechnung 2023 aufgrund explodierender Staatsbeiträge und ausbleibender SNB-Millionen ein Defizit. Um die finanzielle Stabilität des Kantons St.Gallen langfristig sichern zu können, fordert die FDP mehr Ausgabendisziplin, konkurrenzfähige Steuertarife und die konsequente Transformation der defizitären, öffentlich-rechtlichen Spitäler.
Aufgrund erhöhter Steuereinnahmen schliesst die Staatsrechnung 2023 um einiges besser ab, als dies zuletzt prognostiziert wurde. Die kurzfristigen Steuerausfälle, die durch die Steuerfusssenkungen der vergangenen Jahre zu erwarten waren, wurden von der Regierung bei weitem zu hoch eingeschätzt. Nichtsdestotrotz steht den zusätzlichen Steuereinnahmen über 110 Millionen Franken die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 150 Millionen Franken entgegen, was zu einem Minus im Rechnungsabschluss führt.
Explodierende Staatsbeiträge
Auch wenn die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken sind, tragen die stark gestiegenen Staatsbeiträge einen grossen Teil zum Defizit bei. Unter anderem angesichts der ausgabenfreudigen Party-Laune des Parlaments bei der Budgetdebatte 2023 ist das nicht verwunderlich. Die FDP wehrte sich damals notabene als einzige Fraktion gegen die massive Erhöhung (+30 Mio.) der individuellen Prämienverbilligungen und forderte stattdessen einen moderaten Schritt (+14 Mio.) aufwärts. Für die FDP ist klar: Wenn der Kantonsrat weiterhin eine verantwortungsvolle Finanzpolitik fahren möchte, darf sich eine solche Ausgabenfreudigkeit nicht zur Gewohnheit entwickeln.
Rückläufige Staatsquote und ausgebremstes Ausgabenwachstum
Dank einer soliden Eigenkapitalbasis und einer weitgehend umsichtigen Finanzpolitik steht der Kanton St.Gallen jedoch nach wie vor auf einer gesunden Finanzbasis. Die rückläufige Staatsquote sowie das für einmal ausgebremste Ausgabenwachstum geben positive Zukunftsaussichten. Das Finanzrating AAA bestätigt zudem, dass dem Kanton St.Gallen zugetraut wird, auf die kommenden Herausforderungen angemessen zu reagieren und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Raus aus der Abwärtsspirale – Attraktivität steigern, Probleme anpacken
Diese Stabilität sieht die FDP jedoch mittel- und langfristig insbesondere aus zwei Gründen in Gefahr: Erstens hinkt der Kanton St.Gallen den anderen Kantonen weiterhin in Punkto wirtschaftlicher Entwicklung hinterher (Ressourcenindex des Eidgenössischen Finanzdepartements). Auch wenn in den vergangenen vier Jahren auf Initiative der FDP bereits zahlreiche Projekte zur Stärkung der Ressourcenkraft umgesetzt wurden, besteht auch in Zukunft akuter Handlungsbedarf. Im Zentrum stehen dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität. Zweitens steht der Kanton St.Gallen mit den defizitären, öffentlich-rechtlichen Spitalverbunden mit rund einer Milliarde Franken im Risiko. Dieses gilt es schnellstmöglich zu beseitigen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Vereinigung der Spitalverbunde, deren Entpolitisierung und Verselbständigung inklusive Überführung in eine Aktiengesellschaft.
