Kein rot-grüner Klimapopulismus!

An der Junisession wird sich die FDP-Fraktion für unabhängige Fachhochschulräte einsetzen und möchte diese als verantwortliche Organe auch in der Pflicht sehen. Den in demselben Vorlagenpaket vorgesehenen Verfassungsbruch des Kantonsrates trägt die FDP nicht mit. Die anstehende Klimadebatte wird wenig zur Problemlösung beitragen – auf der Traktandenliste stehen fast ausschliesslich populistische Vorstösse des links-grünen Lagers. Ein Grossteil der liberalen klima- und energiepolitischen Vorstösse der FDP bleiben unbeantwortet.
 

Heisse Klimadebatte im Kantonsrat erwartet

FDP-Fraktion bereitet die Geschäfte der Junisession vor

Am Dienstag bereitete die FDP-Fraktion an ihrer Sitzung im Kompetenzzentrum Gesundheit und Alter der Ortsbürgergemeinde St.Gallen die Geschäfte der Junisession vor. Im Zentrum standen dabei die Vorlagen in Zusammenhang mit der Fachhochschule Ost sowie der anstehenden Klimadebatte.

Unabhängige Fachhochschulräte

Die vorberatende Kommission zum Vorlagenpaket «Errichtung der Ost – Ostschweizer Fachhochschule» möchte der Regierung im Rahmen der Beratung dieses Pakets den Auftrag erteilen, zukünftige Hochschulrätinnen und Hochschulräte mit einem Vertrag zu mandatieren. Die FDP stellt sich gegen diesen Vorschlag. Die gewählten Hochschulrätinnen und Hochschulräte sollen ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen sowie gestützt auf ihre Kompetenz ausführen – schliesslich tragen sie ja dann auch die Verantwortung. Bei einer Mandatierung durch die Regierung wären diese kompetenten und fähigen Persönlichkeiten letztendlich nur Marionetten der Regierung. Des Weiteren soll zukünftig die Finanzkommission des Kantonsrates das Hochschulstatut, Personalreglemente und weitere Erlasse beraten können. Dieses Verfahren erscheint der FDP zu kompliziert und unnötig. Es soll dort entschieden werden, wo auch die Verantwortung liegt, und es braucht einfache Verfahren und der Kantonsrat soll sich auf die Oberaufsicht konzentrieren

Verfassungsbuch ist keine Option

Dieselbe vorberatende Kommission beantragt zudem Eintreten auf den XIII. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. Dieser Gesetzesnachtrag will einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt bei der Wahl der Hochschulrätinnen und Hochschulräte der Fachhochschule Ost einführen – obwohl der Kantonsrat damit gegen die Kantonsverfassung verstösst. Die FDP setzt sich für ein verfassungsmässiges Handeln ein und wird sich an der Junisession gegen den Verfassungsbruch und damit für Nichteintreten auf den fraglichen Gesetzesnachtrag einsetzen.

Klimadebatte: Populistischen Aktionismus bremsen

An der geplanten Klimadebatte vom Sessionsdonnerstag sind unzählige Vorstösse zur Behandlung vorgesehen. Die FDP-Fraktion hat sich insbesondere mit den Motionen und Postulaten beschäftigt. Dabei handelt es sich fast ausschliesslich um populistische Vorstösse von Rot-Grün, die mehr Staat fordern. Das entspricht nicht der Klima- und Energiepolitikpolitik der FDP, die sich gegen Verbote und Umerziehung stellt. Die FDP unterstützt deshalb in den meisten Fällen die Regierung und lehnt das Gros dieser Vorstösse ab. Bei der Motion zur Waldwirtschaft will die FDP aber weitere Aufträge an die Regierung formulieren und damit insbesondere auch die Waldbesitzer für eine ökologische Nachhaltigkeit in die Pflicht nehmen. Zudem soll die Regierung auch weitere, nicht fiskalische Massnahmen zur Verbesserung der Wälder aufzeigen. Bisher grösstenteils unbeantwortet blieben die liberalen Klima- und Energiepolitik-Vorstösse der FDP.[1] Es zeigt sich also: Gute, wirksame Massnahmen brauchen eben mehr Zeit für die Beantwortung als rot-grüne Vorstösse für die Galerie. Die FDP hofft deshalb, dass die nächsten Sessionen ganz im Zeichen einer klugen Klima- und Energiepolitik stehen und Rot-Grün die Hand für tatsächliche Lösungen bietet. Ebenfalls behandelt wurde der Standbericht zur Umsetzung des Energiekonzeptes der Nachtrag zum Steuergesetz und die Staatsrechnung 2018. Bei all diesen Geschäfte wird die FDP die Haltung der jeweiligen vorberatenden oder ständigen Kommissionen stützen. Bei der Krankenkassenprämienverbilligung wird die FDP das Anliegen unterstützen, auf eine Verrechnung des bereits bevorschussten Prämienverbilligungsvolumens zu verzichten.


[1] 51.19.32 – Liberale Klima- und Energiepolitik: Cargo sous terrain als Chance für eine nachhaltige Verkehrspolitik; 51.19.33 – Liberale Klima- und Energiepolitik: erneuerbare Gase als Brennstoff der Zukunft; 51.19.56 – Liberale Klima- und Energiepolitik: Zukunftsmodell Eigenverbrauchsgemeinschaften