Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/reel/2408468022875092
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 19. März 2024 in der Übersicht:
An dieser Sitzung wurden wiederum insbesondere Interpellation abgearbeitet. Wir beschränken uns auf das Wesentliche!
Nachtrag zum Reglement zur Volksinitiative zur Erhaltung preisgünstiger Wohnungen – Verlängerung in Ordnung; künftige Aufstockung würden wir nicht mittragen
Unsere Fraktion stimmte dem Nachtrag II zum Reglement zur Volksinitiative zur Erhaltung preisgünstiger Wohnungen zu. Positiv hervorheben möchten wir, dass der Kredit neu auch für Gesamtsanierungen beansprucht werden kann. Die Verlängerung des Kredites um 20 Jahre dünkte uns hingegen sehr lange, aber man wird sehen, ob es so lange braucht, um den verbleibenden Kreditrahmen von rund 6 Mio. CHF auszuschöpfen.
Was für uns nicht in Frage kommt, ist eine Aufstockung der Kreditsumme in Zukunft. Wenn die 12 Mio. CHF zur Erhaltung preisgünstigen Wohnens aufgebraucht sind, dann sind sie aufgebraucht. Die Analyse des Wohnungsmarkts St. Gallen zeigt, dass die durchschnittliche Bruttojahresmiete im Vergleich zu anderen Städten tief ist und der durchschnittliche Mietpreis für eine 3-Zimmer-Wohnung sogar unter dem empfohlenen Wert für günstigen Wohnraum des Bundesamts für Wohnungswesen liegt. Auch vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Leerstandsquote kann festgehalten werden, dass genügend günstiger Wohnraum vorhanden ist.
Das Parlament stimmte der Vorlage zu.
In eigener Sache – Wechsel in der Fraktion
Konstantin Hälg hat am 6. März 2024 aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament erklärt. Er war seit 1. Januar 2021 Mitglied des Parlamentes – notabene als erster Vertreter der Jungfreisinnigen. Er engagierte sich in der Werkkommission. Wir danken Konstantin Hälg herzlich für seinen Einsatz. Für die Zukunft wünschen wir ihm viel Erfolg und alles Gute.
Neu rückt Oliver Wick ins Stadtparlament nach. Wir heissen ihn herzlich willkommen!
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments
