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Schlussbilanz der FDP zur Septembersession Der Kantonsrat führte eine lange und intensive Debatte zur Verkehrspolitik. Die verschiedenen Projekte sind nach Auffassung der FDP grossmehrheitlich auf Kurs. Bedauert wird die Entscheidung, dass die Einnahmen aus... weiter

Durchzogene Bilanz des ersten Sessionstags Der Kantonsrat beharrt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ohne eigentliche inhaltliche Diskussion auf dem in erster Lesung beschlossenen, komplizierten und staatspolitisch problematischen Verfahren bei... weiter

Susanne Vincenz-Stauffacher neu im Kantonsrat Reinhard Rüesch übergibt nach 18 Jahren sein Amt als Kantonsrat. Seine Nachfolge tritt Susanne Vincenz-Stauffacher an, die langjährige Erfahrung aus zahlreichen Tätigkeiten und Engagements in den Kantonsrat trägt.... weiter

FDP-Fraktion bereitet Septembersession vor Die FDP-Fraktion will beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen keine Änderung des Systems bei der Vergabe von Ordnungsnummern bei Wahllisten. Der Kantonsrat hatte in erster Lesung ein kompliziertes und problematisches Vorgehen... weiter

FDP-Fraktion tagt in Widnau – oder eigentlich in Diepoldsau Die FDP-Fraktion traf sich am Samstag in den Räumlichkeiten der Georg Bucher AG in Widnau. Neben der Beratung der Geschäfte der Septembersession fand eine Führung durch das Unternehmen statt. Begrüsst... weiter

Frischer Wind für den Kantonsrat Die FDP-Fraktion wird in der kommenden Septembersession mit zwei neuen Gesichtern aufwarten. Die beiden verdienten Kantonsräte Reinhard Rüesch und Jürg Bereuter haben ihren Rücktritt bekanntgegeben, um frischen Kräften Platz zu... weiter

Scheinlösung für ein Scheinproblem Der Kanton St.Gallen droht der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einem Verhüllungsverbot zu werden. Kleidervorschriften gehören ins Mittelalter finden die Jungfreisinnigen und werben für ein NEIN zum... weiter

Gedanken zur Rechtspflege Die Rechtspflegekommission (RPK) als Aufsichtsgremium des Kantonsrates bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zwischen der Beachtung der Gewaltenteilung und der Pflicht, die dritte Gewalt im Staate zu beaufsichtigen. Gewisse ungute... weiter

Gesundheitspolitik am Wendepunkt Kein anderes Thema bewegt die Gemüter ähnlich wie die Gesundheitspolitik – genauer: die Spitalpolitik. Diesbezüglich drängt sich immer mehr die Frage auf, welche Gesundheitsversorgung wir uns zukünftig leisten möchten und ob wir... weiter

Blogbeitrag zum III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») Jens Jäger, FDP-Kantonsrat, Vilters-Wangs Der III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») ist komplett falsch formuliert, nicht durchsetzbar und reine... weiter

Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Agrar-Vorlagen, einerseits die Fair-Food-Initiative und andererseits die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt FDP-Nationalrat Marcel Dobler, welche fatalen Folgen die beiden... weiter

Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die... weiter

Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» ab. FDP-Nationalrat und Unternehmer Marcel Dobler erklärt im Interview, mit welchen schwerwiegenden Auswirkungen die Konsumentinnen und Konsumenten bei einer... weiter

Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» ab. Cornelia Kunz, Vize-Präsidentin der FDP Wil, erklärt uns im Interview, welche gravierenden Auswirkungen die Annahme der beiden Initiativen auf die... weiter

Verwaltungsrat publiziert Halbjahresergebnisse der Spitalverbunde. Die FDP-Fraktion nimmt die Halbjahresabschlüsse mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die finanzielle Lage verschlechtert sich dramatisch. Die angedachten Sofortmassnahmen und die Denkpause beim Bauprojekt... weiter

Rede des Kantonalpräsidenten anlässlich der Mitgliederversammlung vom 16.08.2018 Sehr geehrter Herr Nationalrat, Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin Sehr geehrte Herren Regierungsräte, Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, Sehr geehrte kantonale und kommunale... weiter

FDP erhöht den Druck auf die Regierung Neben einer Interpellation zu Fernbussen... weiter

Lütisburger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin feierlich ins Amt gewählt Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlgeschäfte. Unter anderem besetzte der Rat das Kantonsratspräsidium neu. Erwartungsgemäss wurde... weiter

FDP-Fraktion bereitet sich auf die Junisession vor Die FDP-Fraktion stützt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen grossmehrheitlich die Position der Regierung. Insbesondere die Vergabe von Listennummern aufgrund von Wahlergebnissen beurteilt sie als... weiter

Debatte um Gesundheitsversorgung geht in die nächste Runde Regierung und Verwaltungsrat haben heute zur Situation der Spitäler Stellung bezogen. Die FDP steigt in diese Debatte mit einem erklärten Ziel ein: Für die gesamte Bevölkerung in allen Kantonsteilen muss am... weiter

In der kommenden Juni-Session des Kantonsrates stehen wieder einige wegweisende Themen zur Debatte Beat Tinner, Fraktionspräsident Neben der IT-Bildungsoffensive werden auch die Steuerreform 17 und das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie das... weiter

JA zum Joint Medical Master Jigme Shitsetsang, Kantonsrat FDP Seit Jahren werden in der Schweiz zu wenige Ärzte ausgebildet. Ab 2020 sollen deshalb in St. Gallen Masterstudienplätze in Humanmedizin angeboten werden. Der Studiengang wird als gemeinsamer... weiter

NEIN zum Geldspielgesetz Am 10. Juni stimmen wir über das Geldspielgesetz ab. Die Gesetzesvorlage wurde mit der Volksabstimmung im Frühjahr 2012 angestossen. Das Parlament ist aber weit über den Volksauftrag hinausgeschossen und will den Zugang zu sämtlichen... weiter

Raphael Lüchinger, Präsident Umweltfreisinnige St. Gallen Feiern Sie mit uns! Vor einem Vierteljahrhundert haben Exponenten der FDP erkannt, dass Ökologie und Ökonomie untrennbar miteinander verbunden sind. Im Jahre 1993 als Organisation mit Interesse für die... weiter

Im Anschluss an die Bundesratssitzung extra muros vom 28. März 2018 trafen sich die freisinnigen Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter mit der Partei- und Fraktionsspitze der FDP St. Gallen in... weiter

JA zur Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse Erich Baumann, Kantonsrat FDP, Mitglied der Finanzkommission Die Verselbständigung der PK des St. Galler Staatspersonals war und ist ein zäher Prozess. Verständlich, denn es geht um die Renten des... weiter

FDP fasst in Schänis die Parolen für die Juni-Abstimmungen Der St.Galler Freisinn traf sich in Schänis zur kantonalen Mitgliederversammlung. Die Mitglieder sprachen sich gegen das brandgefährliche Vollgeldexperiment und das Geldspielgesetz und für die Einmaleinlage... weiter

Gehalten an der Mitgliederversammlung vom 26. April 2018 Am 14. April titelte die NZZ in einem Artikel «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer». Über eine Seite hinweg bot Journalist Michael Schönenberger eine treffende Analyse der Situation, in der... weiter

Erfolgreiche Aprilsession für die FDP-Fraktion Mit den Stimmen der FDP-Fraktion wurden heute die Familien im Kanton St.Gallen steuerlich entlastet sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steuerlich attraktiver gestaltet. In einem... weiter

Regierung beantwortet Spitalinterpellation – FDP und SVP doppeln nach Die FDP- und die SVP-Fraktion reichen gemeinsam eine weitere Interpellation zu den Spitalfinanzen ein. Die bisherigen Antworten der Regierung waren ungenügend. Die Regierung hat die... weiter