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FDP erhöht den Druck auf die Regierung Neben einer Interpellation zu Fernbussen... weiter

Lütisburger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin feierlich ins Amt gewählt Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlgeschäfte. Unter anderem besetzte der Rat das Kantonsratspräsidium neu. Erwartungsgemäss wurde... weiter

FDP-Fraktion bereitet sich auf die Junisession vor Die FDP-Fraktion stützt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen grossmehrheitlich die Position der Regierung. Insbesondere die Vergabe von Listennummern aufgrund von Wahlergebnissen beurteilt sie als... weiter

Debatte um Gesundheitsversorgung geht in die nächste Runde Regierung und Verwaltungsrat haben heute zur Situation der Spitäler Stellung bezogen. Die FDP steigt in diese Debatte mit einem erklärten Ziel ein: Für die gesamte Bevölkerung in allen Kantonsteilen muss am... weiter

In der kommenden Juni-Session des Kantonsrates stehen wieder einige wegweisende Themen zur Debatte Beat Tinner, Fraktionspräsident Neben der IT-Bildungsoffensive werden auch die Steuerreform 17 und das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie das... weiter

JA zum Joint Medical Master Jigme Shitsetsang, Kantonsrat FDP Seit Jahren werden in der Schweiz zu wenige Ärzte ausgebildet. Ab 2020 sollen deshalb in St. Gallen Masterstudienplätze in Humanmedizin angeboten werden. Der Studiengang wird als gemeinsamer... weiter

NEIN zum Geldspielgesetz Am 10. Juni stimmen wir über das Geldspielgesetz ab. Die Gesetzesvorlage wurde mit der Volksabstimmung im Frühjahr 2012 angestossen. Das Parlament ist aber weit über den Volksauftrag hinausgeschossen und will den Zugang zu sämtlichen... weiter

Raphael Lüchinger, Präsident Umweltfreisinnige St. Gallen Feiern Sie mit uns! Vor einem Vierteljahrhundert haben Exponenten der FDP erkannt, dass Ökologie und Ökonomie untrennbar miteinander verbunden sind. Im Jahre 1993 als Organisation mit Interesse für die... weiter

Im Anschluss an die Bundesratssitzung extra muros vom 28. März 2018 trafen sich die freisinnigen Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter mit der Partei- und Fraktionsspitze der FDP St. Gallen in... weiter

JA zur Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse Erich Baumann, Kantonsrat FDP, Mitglied der Finanzkommission Die Verselbständigung der PK des St. Galler Staatspersonals war und ist ein zäher Prozess. Verständlich, denn es geht um die Renten des... weiter

FDP fasst in Schänis die Parolen für die Juni-Abstimmungen Der St.Galler Freisinn traf sich in Schänis zur kantonalen Mitgliederversammlung. Die Mitglieder sprachen sich gegen das brandgefährliche Vollgeldexperiment und das Geldspielgesetz und für die Einmaleinlage... weiter

Gehalten an der Mitgliederversammlung vom 26. April 2018 Am 14. April titelte die NZZ in einem Artikel «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer». Über eine Seite hinweg bot Journalist Michael Schönenberger eine treffende Analyse der Situation, in der... weiter

Erfolgreiche Aprilsession für die FDP-Fraktion Mit den Stimmen der FDP-Fraktion wurden heute die Familien im Kanton St.Gallen steuerlich entlastet sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steuerlich attraktiver gestaltet. In einem... weiter

Regierung beantwortet Spitalinterpellation – FDP und SVP doppeln nach Die FDP- und die SVP-Fraktion reichen gemeinsam eine weitere Interpellation zu den Spitalfinanzen ein. Die bisherigen Antworten der Regierung waren ungenügend. Die Regierung hat die... weiter

FDP-Fraktion bereitet Aprilsession vor Heute Samstag, 14.04.2018, traf sich die FDP-Kantonsratsfraktion in den Räumlichkeiten des Abwasserverbandes Altenrhein, um die Geschäfte der Aprilsession vorzubereiten. Familien entlasten Den XIII. und den XIV. Nachtrag zum... weiter

FDP-Fraktion besucht Abwasserverband Altenrhein Heute Samstag, 14.04.2018, traf sich die FDP-Kantonsratsfraktion in den Räumlichkeiten des Abwasserverbandes Altenrhein, um die Geschäfte der Aprilsession vorzubereiten. Im Anschluss an die Sitzung wurde... weiter

Kanton präsentiert Rechnungsabschluss 2017 Der Rechnungsabschluss 2017 ist grundsätzlich befriedigend. Ins Auge fallen aber insbesondere die nötigen, massiven Wertberichtigungen bei den Spitalimmobilien sowie die steigenden Gesundheits- und Sozialkosten. Wie von der... weiter

Kantonsrat verabschiedet Bericht zur Herzchirurgie Nach den harten Debatten um den Aufgaben- und Finanzplan stand die Herzchirurgie im Zentrum der restlichen Ratsdiskussion. Gut 10 Jahre nach Gutheissung des FDP-Postulats 2007 liegt nun endlich der Bericht der Regierung zur... weiter

Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 Die FDP hat gemeinsam mit der CVP-GLP- sowie der SP-Grünen-Fraktion einen Antrag zum AFP 2019-2021 eingereicht, dem der Kantonsrat heute zugestimmt hat. Damit wurde von den drei Fraktionen ein sehr guter, ausgeglichener Kompromiss... weiter

Sessionsmontag im Zeichen der Gesundheits- und Spitalpolitik Die FDP begrüsst das neue Suchtpräventionskonzept sowie das klare Bekenntnis zum Ostschweizer Kinderspital. Unzufrieden ist die FDP mit der Situation um die Spitalfinanzen. Die FDP hat deshalb gemeinsam mit... weiter

Fraktionssitzung der FDP zu den Geschäften der Februarsession Die FDP wird sich für steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen einsetzen, ist dabei aber auch für Kompromisse aufgeschlossen. Sollte mit den anderen Parteien keine Einigung möglich... weiter

FDP-Interpellation und Antwort der Regierung zu den Spitalinvestitionen Bei der Finanzierung der Spitalbauten ist ein Fiasko vorprogrammiert. Auf Druck der FDP wurden gewisse Fragen nun zwar geklärt, befriedigend sind die Antworten aber nicht. Die Ertragslage der Spitäler... weiter

Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen Die Mitgliederversammlung mit rekordverdächtigen über 200 Teilnehmenden fasste für die neue Finanzordnung sowie die Theater-Vorlage klare JA-Parolen. Das NEIN zu NoBillag fiel indes äusserst knapp aus.... weiter

Aufgaben und Finanzplan 2019-2021: Anträge der Finanzkommission Nur durch gezielte Entlastungen des Staatshaushaltes, eine Senkung der Staatsquote, die Beseitigung struktureller Probleme sowie eine aktive Steigerung der Attraktivität können die Perspektiven unseres... weiter

Regierung verabschiedet Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) verabschiedet. Die FDP erachtet insbesondere die Aussagen zur steuerlichen Entwicklung als zu zurückhaltend. Zudem vertritt die FDP hinsichtlich der... weiter