Alarmierend: Viertelmilliarde für die Spitäler

Kanton präsentiert Rechnungsabschluss 2017

Der Rechnungsabschluss 2017 ist grundsätzlich befriedigend. Ins Auge fallen aber insbesondere die nötigen, massiven Wertberichtigungen bei den Spitalimmobilien sowie die steigenden Gesundheits- und Sozialkosten. Wie von der FDP erwartet, zeichnet sich bei den Spitalfinanzen ein Fiasko ab, das den Steuerzahler noch enorm belasten wird. Das bedroht wichtige Investitionen in die Zukunft unsers Gemeinwesens.

Die Regierung hat heute Montag, 19.03.2018, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 präsentiert. Der Ertragsüberschuss liegt bedeutend tiefer als budgetiert. Demgegenüber steht ein besseres operatives Ergebnis als geplant. Dies weniger aus Eigenleistung des Kantons, sondern vielmehr aufgrund externer Faktoren wie der höheren Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Insgesamt erachtet die FDP die Rechnung 2017 grundsätzlich als erfreulich und begrüsst insbesondere die Stagnation des Staatsquotenwachstums.

Spitalfinanzen bereiten grosse Sorgen

Getrübt wird das Ergebnis durch die massive Wertberichtigung beim Dotationskapital für die Spitalimmobilien im Umfang von 235.6 Mio. Franken, was rund ¼ der seinerzeit beschlossenen Spitalinvestitionen beträgt. Wie die FDP bereits erwartet hat, wurde diese Wertberichtigungen aufgrund der schlechten Ertragslage der Spitäler nötig. Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung betreffend die desolaten finanziellen Aussichten der Spitäler beginnt, reinen Tisch zu machen. Im Rahmen der Beantwortung einer Interpellation bliebt die Regierung die geforderte Transparenz noch schuldig. Aus diesem Grund ist zwischenzeitlich eine weitere Interpellation hängig, die gemeinsam mit der SVP-Fraktion eingereicht wurde. Die FDP befürchtet, dass die Wertberichtigung nur ein erster Schritt in einer Reihe von weiteren Massnahmen bei der Korrektur der Spitalfinanzen ist. Sicher ist nur, dass diese Massnahmen die Staatskasse und damit die Steuerzahler in mehrstelliger Millionenhöhe belasten werden.

Ungebremstes Wachstum bei Gesundheits- und Sozialkosten

Aber nicht nur bei den Spitalfinanzen steigt das finanzielle Engagement des Kantons, sondern auch in weiteren Bereichen der Gesundheitsversorgung und der Sozialbeiträge. Der Kanton muss hier entsprechende Massnahmen ergreifen, damit das Kostenwachstum in diesen Bereichen nicht weiterhin ungebremst weitergeht. Ergreift der Kanton keine Massnahmen, sind letztendlich für Wirtschaft und Gesellschaft zentrale Projekte wie z. B. die IT-Bildungsoffensive in grosser Gefahr. Vor allem dann, wenn die Rechnung nicht wie im vorliegenden Fall durch ausserordentliche Erträgen „geschönt“ werden kann.

Steuerliche Attraktivität erhöhen

Befriedigend nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Regierung den Kanton für Unternehmen steuerlich attraktiver machen will. Die ist insbesondere auf einen gemeinsamen Vorstoss der FDP-, der SP-GRÜ- sowie der CVP-GLP-Fraktion zurückzuführen. Nur wenn der Kanton steuerlich attraktiver wird und dadurch mehr Steuersubstrat generiert, kommen die Finanzen bei gleichzeitiger Senkung der Staatsausgaben sowie der Staatsquoten mittelfristig ins Lot. Langfristig soll der Kanton vom Nehmer- zum Geberkanton werden. Dafür setzt sich die FDP ein.

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