Antworten der Regierung sind ungenügend

Regierung beantwortet Spitalinterpellation – FDP und SVP doppeln nach

Die FDP- und die SVP-Fraktion reichen gemeinsam eine weitere Interpellation zu den Spitalfinanzen ein. Die bisherigen Antworten der Regierung waren ungenügend.

Die Regierung hat die gemeinsam mit der SVP eingereichte Interpellation «Spitalfinanzen – wann kommt die Wahrheit auf den Tisch?» beantwortet. Die FDP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung überhaupt nicht zufrieden. Zentrale Fragen wurden nicht beantwortet. Mit der SVP wurde deshalb eine dritte Interpellation zu den Spitalfinanzen eingereicht, deren Beantwortung definitiv Klarheit schaffen soll. Sie trägt den Titel «Spitalfinanzen: Betreibt die Regierung Augenwischerei und zieht sich aus der Verantwortung?».

Spitalstandorte sind Sache des Kantonsrates

Die Regierung hat in den letzten Monaten behauptet, die Frage nach den Spitalstandorten sei in der Kompetenz des Verwaltungsrates der Spitalverbunde und könne nicht beantwortet werden. Nach gültigem Recht werden die Standorte aber durch den Kantonsrat festgelegt. Die beiden Fraktionen haben deshalb die Frage gestellt, wann dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zugeleitet werde.

Finanzen sind definitiv in Schieflage

Dass die finanzielle Lage der Spitäler nicht prekär ist, behauptet zwischenzeitlich niemand mehr. Offen ist, wie die Regierung gedenkt, die enormen Defizite mittelfristig zu decken. Das Eigenkapital der Spitalverbunde reicht dazu nicht. Entsprechend braucht es eine massive Strukturreform, Leistungskonzentration oder dutzende Millionen Steuergelder. Die beiden Fraktionen erwarten von der Regierung diesbezüglich klare Aussagen.

Interpellation vom 23.04.2018 downloaden

Interpellation 51.18.08 vom 19. Februar 2018 downloaden

Antwort der Regierung vom 27. März 2018 (51.18.08) downloaden

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