Arbeitsplätze sichern – Ferieninitiative ohne Chance

 Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Bad Ragaz

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Bad Ragaz haben die St.Galler Freisinnigen die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 11. März gefasst. Die Ferieninitiative der Gewerkschaften blieb dabei ebenso chancenlos wie die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Den zweiten Schwerpunkt der Versammlung bildeten die kantonalen Gesamterneuerungswahlen.

Bad Ragaz, 09.02.2012 | Parteipräsident Marc Mächler schwor die FDP-Mitglieder auf die Kernbotschaften und die Wahlziele für die anstehenden Regierungs- und Kantonsratswahlen ein. Mit Baudirektor Willi Haag und dem Arboner Stadtammann Martin Klöti will die FDP ihre beiden Regierungsratsmandate halten, und im Kantonsrat strebt die Partei eine Steigerung der Mandatszahl von heute 23 auf 25 an.

 Hartnäckig und kompetent

Davon, dass diese Ziele realistisch sind, zeugt das grosse Engagement der Kandidierenden im laufenden Wahlkampf. „Die Aufbruchstimmung innerhalb der FDP ist spürbar. Wir verfügen in sämtlichen Wahlkreisen über kompetente Persönlichkeiten mit einem beachtlichen Leistungsausweis, die gewillt sind, einen Sondereffort für die FDP zu leisten.“ Hartnäckig und kompetent trete die FDP mit den gleichen Wahlkampfschwerpunkten an wie 2008 – die Themen sichere Arbeitsplätze, eine sichere Energieversorgung und Sicherheit im Alltag hätten nichts von ihrer Aktualität eingebüsst. Als die liberale Kraft im Kanton St.Gallen kämpfe die FDP täglich für einen modernen, leistungsfähigen und sicheren Staat, so Mächler. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der die arbeitswilligen Bürgerinnen und Bürger einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wir wollen eine Energieversorgung, die sicher ist und die Umwelt schont. Und wir kämpfen für die Sicherheit im Alltag – dank raschem Handeln durch die Sicherheitskräfte und kompromissloser Durchsetzung unserer Rechtsordnung.“

 Regierungsratskandidaten standen Red und Antwort

Kantonsrat Ferdinand Riederer (Pfäfers) stellte die Kompetenz der beiden Regierungsratskandidaten Willi Haag und Martin Klöti sodann auf die Probe. Beide meisterten die Fragen zu den politischen Aspekten des Tourismus sowie zum Baugesetz, zur Raumplanung, zur Energie- und Gesundheitspolitik bravourös. Auf die Frage aus dem Publikum, wie er die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons im interkantonalen Wettbewerb erhalten möchte, antwortete Martin Klöti: „Es ist wichtig, dass St.Gallen konsequent auf seine Stärken im Bereich Forschung und Entwicklung setzt und diese weiter ausbaut. Konkurrenzfähige Steuern sind wichtig, ebenso muss es uns aber auch gelingen, die menschlichen Potenziale optimal auszuschöpfen.“

 Abfuhr für Ferieninitiative

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März gefasst. Den grössten Raum nahm dabei die von den Gewerkschaften eingereichte Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ ein. Im Rahmen einer von Ernst Gloor (KR-Kandidat FDP, Wangs) moderierten Podiumsdiskussion kreuzten Joe Walser (KR-Kandidat SP, Sargans) und die Unternehmerin Brigitte De Coi (KR-Kandidatin FDP, Sargans) die Klingen. Das anschliessende Verdikt fiel eindeutig aus – die FDP empfiehlt die Initiative ohne Gegenstimme zur Ablehnung. Ein gesetzlicher Ferienanspruch von 6 Wochen schade der Konkurrenzfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe und begünstige die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, lautete der Tenor der Versammlung. Angesichts der herrschenden Frankenstärke sei eine zusätzliche Belastung der Unternehmen schlicht verantwortungslos.

Klares Nein zur Buchpreisbindung

Ebenfalls deutlich fiel das Nein der FDP-Mitglieder zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung aus. FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) kritisierte den vom Parlament mit knapper Mehrheit gefassten Bundesbeschluss als weltfremde, verfehlte Kulturpolitik auf dem Buckel der Konsumenten. „Verlierer einer staatlichen Regulierung sind die Konsumentinnen und Konsumenten, innovative Buchhändler und der diskriminierte Internethandel in der Schweiz. Profiteure sind primär ausländische Grossverlage, die den Schweizer Markt mehrheitlich kontrollieren und die höhere Schweizer Kaufkraft dauerhaft abschöpfen können“, so Müller.

 Ja zur Bauspar-Initiative

Unbestritten war das Ja zur Bauspar-Initiative, welche den Kantonen die Einführung des steuerbefreiten Bausparens ermöglichen soll. Kantonsrat Walter Locher (St.Gallen) strich in seinem Kurzreferat die Vorteile der Vorlage heraus. „Bausparen ermöglicht den Kauf von Wohneigentum ohne Vorbezug von Pensionskassen-Geldern. So werden Rentenkürzungen verhindert. Ein Hauskauf wird für den Mittelstand auch in der Schweiz erschwinglich. Jeder Bauspar-Entscheid ist ein Investitionsentscheid. Mehr Investitionen führen zur mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen – etwa im Baugewerbe.“

 Untaugliches Mittel für den Landschaftsschutz

Bereits in der Parteileitung beschlossen wurden die Nein-Parole zur Initiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ und die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

Übersicht Parolen
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 48 Enthaltungen: 2

NEIN    Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» (Parteivorstand)

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 20 Enthaltungen: 1

 JA       Volksinitiative «Bauspar-Initiative»

Stimmen Ja: 24 Stimmen Nein: 14 Enthaltungen: 9

NEIN     Bundesbeschluss über die Buchpreisbindung

Stimmen Ja: 1 Stimmen Nein: 49 Enthaltungen: 0

JA         Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Parteivorstand)

Stimmen Ja: 20 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 1